Swiss News

Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Neutralitätsinitiative. Die Befürworter wollen die Neutralität in der Verfassung festschreiben. Die Gegner warnen, dies nehme der Schweiz jeden Spielraum.

Die Finanzpolitiker des Ständerats haben am Dienstag eine neue Lösung für das Armeebudget präsentiert. Der Clou dabei: Wenn die Steuererhöhung scheitert, hätte nicht die Armee ein Problem, sondern der Bundeshaushalt.

Viele Gesetze der EU dienen dem Zweck, die Welt zu verbessern. Zu oft hat sie jüngst damit aber Handelspartner vergrault. Das sollte beim nächsten grossen Vorhaben, das im Herbst ansteht, nicht passieren.

Nicht nur die Armee, die gesamte Gesellschaft soll der Bedrohung aus Russland trotzen können: Polen bereitet seine Zivilbevölkerung systematisch auf den Ernstfall vor. Eine neue Studie empfiehlt das Modell zur Nachahmung.

Das neue Grenzsystem der EU führt europaweit zu Engpässen. Mit dem Ende der Übergangsfrist im kommenden September könnte sich die Lage weiter verschärfen – auch in Zürich.

70 Prozent Selbstversorgung, strengere Umweltziele: Die Ernährungsinitiative will die Landwirtschaft umbauen. Gegner warnen vor höheren Lebensmittelpreisen – und einem staatlich verordneten Zwang zu Veganismus.

Der Anwalt Philipp E. Zurkinden hat sich 2019 als Berater des Parlaments sehr kritisch zum Rahmenabkommen geäussert. Bei den neuen Verträgen sieht er ebenfalls Nachteile und Risiken. Trotzdem fällt seine Bilanz anders aus.

Zuerst ist der Wirtschaftsverband Economiesuisse über seinen Schatten gesprungen und hat eine Steuererhöhung für das Militär unterstützt. Doch nun kippt die Stimmung. Und im Bundeshaus wächst der Zeitdruck.

Die Neutralitätsinitiative startet mit einem deutlichen Rückstand in die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Ganz anders die Ernährungsinitiative: Bei ihr liegen Befürworter und Gegner fünf Wochen vor dem Urnengang praktisch gleichauf.

Ein Geflecht aus verschiedenen Akteuren versucht den Blick auf den Krieg gegen die Ukraine zu beeinflussen – und die Schweiz auf Distanz zum Westen zu bringen. Die Neutralitätsinitiative dient als Plattform.

Der Aussenminister erklärt, weshalb der Neutralitätsinitiative aus seiner Sicht ein grosser Irrtum zugrunde liegt, und sagt, bei schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen seien wirtschaftliche Sanktionen unproblematisch.

Das VBS hat seine Grossprojekte analysiert und sieht einen «leicht positiven Trend». Einzig die bodengestützte Luftverteidigung ist nicht auf Kurs.

Jaguar Land Rover und Chery reaktivieren den Freelander als selbständige Marke. Diese soll bis in fünf Jahren in 90 Ländern präsent sein.

Über die Zukunft von Max Verstappen wurde in den letzten Monaten viel spekuliert. Nun hat er einen Entscheid gefällt. Und seinen Vertrag bei Red Bull vorzeitig verlängert.

Die Gewerkschaften fordern nach der 13. AHV-Rente nun eine «Dreizehnte» auch bei den Pensionskassen. Zudem soll der BVG-Mindestzins für das Jahr 2027 auf 3 Prozent steigen.

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