Europäische Union

Noch vor Kurzem kämpften die großen Produzenten fossiler Brennstoffe gegen Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Mehrere Konzerne machen nun jedoch eine Kehrtwende und fordern die weltweite Einführung eines Preissystems. Kritiker sehen den Aufruf jedoch als Täuschungsmanöver.

Weil ein Bankrott von Athen näher rückt, haben sich im Berliner Kanzleramt die Geldgeber Griechenlands über ihr weiteres Vorgehen beraten. Das Ziel: einen letzten Kompromissvorschlag für Griechenland erarbeiten. Dieses "allerletzte Angebot" soll aber strikt auf der Grundlage des jetzigen Programms beruhen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.

Mehr Energieunabhängigkeit, besserer Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Die EU-Kommission verspricht sich viele Vorteile von einer europäischen Energieunion. Doch viele Staaten bleiben skeptisch. Nun will Deutschland einen beispielhaften Schritt machen – und einen gemeinsamen Energiemarkt mit seinen "elektrischen Nachbarn" begründen.

Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Kritiker drohen nun mit Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen.

Der deutsche Markt für Elektroautos will nicht recht in Gang kommen. Darum will die Bundesregierung die Verkäufe nun ankurbeln. Denn Schuld an den geringen Absatzzahlen sind auch die zu hohen Preise.

In Italien beginnen die Reformmaßnahmen der Regierung Renzi langsam zu greifen, aber der Applaus der Wähler bleibt aus. Das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico konnte bei den Kommunalwahlen zwar seine Position einigermaßen behaupten, musste aber auch einige empfindliche Dämpfer hinnehmen.

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.

Die russische Regierung hat Kritik an "der Liste":http://www.yle.fi/tvuutiset/uutiset/upics/liitetiedostot/RUS_Einreiseverbotsliste.pdf für…

Measures to prevent and treat animal diseases such as avian flu or African swine fever were informally agreed by MEPs, the Latvian Presidency of the Council of Ministers and the European Commission on Monday. The draft EU law, on diseases that are transmissible among animals and potentially to humans too, will merge and update many scattered items of old legislation, so as to help prevent and halt new outbreaks and keep pace with scientific progress.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

"I am proud of what has resulted from my case, including the establishment of this special committee. I see it as a recognition for my decision to go public", said Antoine Deltour in a hearing with members of the Special Committee on Tax Rulings on Monday.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident Martin Schulz haben am Montag (1.6.) in Luxemburg Premierminister Xavier Bettel getroffen. Er hat die Prioritäten der kommenden luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert. Das Land übernimmt die Präsidentschaft von Lettland am 1. Juli für sechs Monate. Schulz sagte, Luxemburg sei ein Stützpfeiler der europäischen Integration.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Development MEPs called on companies in all countries to adopt country-by-country reporting and make all information public in order to fight tax evasion and illicit money flows in developing countries, in a resolution adopted on Monday afternoon. It also called on the EU's financial institutions to ensure that companies receiving EU support do not participate in tax evasion and avoidance.
Committee on Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Liberale Fraktion im Europaparlament verlangen eine Untersuchung der Kontakte des Front National nach Russland. Unklar ist jedoch, wer genau den französischen Rechtsextremisten auf den Zahn fühlen soll.

Die EU-Kommission geht im Streit um EU-Reformen auf Großbritannien zu: Eigentlich seien sich beide Seiten in vielen Dingen einig, auch was das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten anbetreffe, meint der Kabinettschef der Juncker-Kommission, Martin Selmayr, der in Berlin über die aktuellen Herausforderungen der Brüsseler Behörde sprach.

Allgemeines : Diese Woche treffen sich die EU-Abgeordnete in den Ausschüssen und bereiten in den Fraktionen die Plenarsitzung kommende Woche (9.-12.6.) vor. Auf der Agenda stehen die Änderungsanträge zur Fluggastdatenspeicherung, die internationalen Dimensionen von Steuervorbescheiden und die Trilogverhandlungen zur Tiergesundheit. Parlamentspräsident Martin Schulz und die Vorsitzenden der Fraktionen treffen die luxemburgische Regierung, die ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Bei den italienischen Regionalwahlen vom Sonntag musste Ministerpräsident Matteo Renzi einen Dämpfer hinnehmen. Das Ergebnis für sein Mitte-Links-Bündnis Partito Democratico fiel schwächer aus als erwartet. Die rechtsradikale Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung können sich hingegen feiern lassen.