Europäische Union

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

Abgeordnete, die EU-Kommission und Vertreter der nationalen Regierungen haben am 1. Juni eine informelle Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Tiergesundheit im Trilog erzielt. Dieser bezieht sich auf Krankheiten wie die Maul- und Klauenseuche, die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe. Die schwedische EU-Abgeordnete Marit Paulsen (ALDE), Verhandlungsführerin des Parlaments betont, "das Grundprinzip der Verordnung sei die Prävention und nicht die Behandlung der Krankheiten".
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die schottische Regierung ist besorgt über den Ausgang des in Großbritannien geplanten Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union. In…

Energiewende, Energieunion, immer neue Technologien - Europa steht energiepolitisch vor einem der anspruchsvollsten Infrastrukturprojekte seit dem Anbruch der industriellen Produktion. Doch Experten warnen: Produktion, Speicherung und gesetzliche Regulierung hinken dem ehrgeizigen Ziel hinterher.

Die EU-Kommission steht wegen des Aufschubs ihrer Vorschläge zur Regulierung hormonwirksamer Chemikalien in der Kritik. Jetzt geht Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in die Offensive und verteidigt die Arbeit der Kommission: Seine Dienste seien keine "mit Messern bewaffneten Straßenräuber". EurActiv Brüssel berichtet.

In der laufenden Fußball-Saison sind vermutlich mehr als 50 europäische Spiele manipuliert worden. Dies geht aus Untersuchungen der Oganisation…

Arbeitszeiten von zwölf Stunden und mehr, Dumping-Löhne von unter einem Euro – Ausbeutung am Arbeitsplatz gehört in Europa zum Alltag, erklärt die EU-Grundrechteagentur in einem aktuellen Bericht.

Allgemeines : "Brüssel hat entschieden"... Diese und ähnliche Formulierungen begegnen uns ständig in den Medien. Wie werden die Entscheidungen, die Einfluss auf Ihren Alltag haben, getroffen? Welche Rolle spielen die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Regierungen der Mitgliedstaaten? Alle Informationen finden Sie in unserer interaktiven Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die sieben mächtigsten Industriestaaten der Welt treffen sich in der kommenden Woche in Bayern zum G7-Gipfel – nur Russland darf nicht dabei sein. Durch diesen fatalen Ausschluss können die globalen Herausforderungen und Konflikte nicht gelöst werden. Noch schlimmer: Schloss Elmau wird die West-Ost-Konfrontation verschärfen, meint Dieter Spöri.

Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten. EurActiv Frankreich berichtet.

Die NSA-Affäre war fatal für das Vertrauen der Deutschen in die USA – und damit auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, meint der deutsche AmCham-Präsident Bernhard Mattes. Im Interview mit EurActiv erklärt er, warum die Angst vor TTIP unbegründet ist und warum die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zu ISDS sinnvoll sind.

Allgemeines : Auf der Agenda des Sonderausschusses Steuervorbescheide stand am Montag (1.6.) eine Anhörung zur internationalen Dimension von Steuervorbescheiden. Der ehemalige Kommissar für Wettbewerbs- und Steuerpolitik Mario Monti sowie der LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour waren zu Gast. Was ist eigentlich ein Steuervorbescheid oder die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage? Finden Sie in diesem Artikel alle Begriffe und Informationen zur geplanten EU-Gesetzgebung.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Dienstag, 2. Juni 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (Berlaymont)

Mittwoch, 3. Juni 2015
14.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Bhutans Tshering Tobgay (Fototermin)

Freitag, 5. Juni 2015
13.00 Uhr Arbeitsessen zum WWU-Bericht (Berlaymont)

Sonntag, 7. Juni und Montag, 8. Juni 2015
Schloss Elmau (Deutschland)
G7-Gipfel

Gewaltsame Verteibungen, Tausende Todesfälle, klimaschädliche CO2-Emissionen – der "Kohleatlas 2015" zeigt auf die verheerenden Folgen der Kohlekraft. Seine zentrale Botschaft: Die EU sollte endlich Rückgrat zeigen gegen die übermächtige Energiekonzerne.