Europäische Union

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Rzecznik Praw Obywatelskich
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

Prezydent Miasta Mielca
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

Fastned Deutschland
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

Kommission/ Malta
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer "Ewigkeitschemikalie" in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.

AMENDMENTS 1 - Draft recommendation on the draft Council decision on the conclusion of the Enhanced Partnership and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Kyrgyz Republic, of the other part
Committee on Foreign Affairs
Nacho Sánchez Amor

Source : © European Union, 2025 - EP

Beim Staatsbegräbnis von Papst Franziskus am Samstag in Rom könnte sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine seltene Gelegenheit bieten: ein direktes Aufeinandertreffen mit US-Präsident Donald Trump.

Die Verteidigungsausgaben haben die Prognosen übertroffen, wie am Donnerstag veröffentlichte NATO-Zahlen zeigen. Zwanzig Mitgliedsländer erreichten außerdem das Zwei-Prozent-Ziel - gaben also mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. 

DRAFT INTERIM REPORT on the proposal for a Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Agreement establishing an association between the European Union and the Principality of Andorra and the Republic of San Marino respectively
Committee on Foreign Affairs
Željana Zovko

Source : © European Union, 2025 - EP

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place on Wednesday, 14 May 2025 from 9:00 - 12:30 and 14.30 - 18.30 and on Thursday, 15 May 2025 from 9:00 - 12:30 in Brussels (ANTALL 6Q2).
Further information about the meeting can be found here.
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SEDE missions 2025:

• Moldova and Ukraine - 14-17 April 2025
  
• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP