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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 10 hours ago

Was steckt hinter Pekings Politik der zwei Kreisläufe?

Wed, 16/09/2020 - 08:37
Chinas Strategie der "Dual Circulation" ist nichts grundlegend Neues. Aber sie beweist, dass die Staats- und Parteiführung durch den Handelskonflikt mit den USA beim Umbau ihrer Volkswirtschaft auf die Tube drückt.
Categories: Europäische Union

Technologische Zeitenwende

Wed, 16/09/2020 - 08:22
Der Fall Huawei ist nur ein Vorbote. Die globale Politik ist nicht für eine Welt aus Daten, Cyberspionage und künstlicher Intelligenz ausgelegt.
Categories: Europäische Union

EU-Hochleistungscomputer: Neue Regulierung in kommenden Tagen

Tue, 15/09/2020 - 19:17
Die Kommission will Supercomputer auf europäischem Boden. Das sei wesentlich für die technologische Souveränität. Dazu wollte Kommissarin Vestager heute eine Regulierung verkünden, diese verschiebt sich nun um ein paar Tage.
Categories: Europäische Union

Verstoßen die Urheberrechtsregelungen der Kommission gegen „grundlegende Rechte“?

Tue, 15/09/2020 - 13:37
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen weisen im Zusammenhang mit der geplanten Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie auf "schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Grundrechte" hin.
Categories: Europäische Union

Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Tue, 15/09/2020 - 12:39
Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.
Categories: Europäische Union

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Tue, 15/09/2020 - 11:04
Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Belarus, Nawalny, Mittelmeer

Tue, 15/09/2020 - 09:50
Heute u.a. mit dabei: EU-Debatte über Belarus, Macron fordert im Fall Nawalny Aufklärung von Russland, und Griechenland und die Türkei versuchen heute gemeinsam mit der NATO, die Situation im östlichen Mittelmeer zu deeskalieren.
Categories: Europäische Union

UNHCR fordert umgehende deutsche Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

Tue, 15/09/2020 - 08:12
Die derzeitigen Zustände auf der Insel Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland.
Categories: Europäische Union

EU-China-Gipfel: Vage Fortschritte und „noch viel zu tun“

Tue, 15/09/2020 - 08:03
Die EU-Spitzen und die Führung Chinas haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen zum Abschluss eines Investitionsabkommens zu beschleunigen. Sorgen bereitet der EU indes die Menschenrechtslage in China.
Categories: Europäische Union

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Tue, 15/09/2020 - 08:02
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Categories: Europäische Union

Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?

Tue, 15/09/2020 - 07:54
Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
Categories: Europäische Union

EU: China soll bei den Klima-Ambitionen nachziehen

Mon, 14/09/2020 - 12:06
Die Europäische Union will beim heutigen Gipfeltreffen China drängen, bis 2060 klimaneutral zu werden - oder sich schlimmstenfalls CO2-Strafzöllen von Seiten Europas gegenüber zu sehen.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

Mon, 14/09/2020 - 10:45
Die Europäische Kommission wird sich diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber der Werte von 1990 einsetzen. Darüber hinaus wird sie auf einen höheren Anteil erneuerbarer Energien drängen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Wahl, Welle, Westen

Mon, 14/09/2020 - 09:39
Heute u.a. mit dabei: Die Kommunalwahlen in NRW, die zweite Coronavirus-Welle in Europa, und die ersten Gelbwesten-Proteste in Frankreich seit Ausbruch der Pandemie.
Categories: Europäische Union

DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Mon, 14/09/2020 - 08:06
Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Categories: Europäische Union

SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

Mon, 14/09/2020 - 07:57
SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.
Categories: Europäische Union

CO2-Grenzsteuer: Eine französische Idee erobert Europa

Mon, 14/09/2020 - 06:07
Die Europäische Kommission plant, eine CO2-Grenzsteuer in ihren neuen Konjunkturplan aufzunehmen. Die Initiative dürfte Handelspartner wie China, Russland oder die USA irritieren.
Categories: Europäische Union

Plenum: EU-Parlament könnte erstes Emissions-Ziel für die Schifffahrt beschließen

Mon, 14/09/2020 - 06:00
Am heutigen Montag (14. September) berät das EU-Parlament über einen Vorschlag, der erstmal ein CO2-Reduktionsziel für die Schifffahrt setzen soll. Damit würde die EU sich deutlich ambitioniertere Ziele setzen als die internationale Schifffahrtsorganisation.
Categories: Europäische Union

Trauriger Rekord in Frankreich: Knapp 10.000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden

Fri, 11/09/2020 - 11:52
Mit 9.843 neuen Fällen hat die tägliche Zahl der Coronavirus-Infektionen in Frankreich ein seit Beginn der Epidemie beispielloses Niveau erreicht.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Notfallstatus, Flüchtlingskinder, Än­de­rungs­be­darf

Fri, 11/09/2020 - 10:01
Heute u.a. mit dabei: Portugal geht wieder in den Notfallstatus über, Merkel und Macron wollen 400 Flüchtlingskinder aus Moria aufnehmen, und Margritis Schinas fordert nach Moria-Brand eine einheitliche Flüchtlingspolitik.
Categories: Europäische Union

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