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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 13 hours ago

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Fri, 18/09/2020 - 08:43
Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
Categories: Europäische Union

Kommission will Kapitalmarkt vertiefen

Fri, 18/09/2020 - 08:28
Die EU-Kommission unternimmt einen weiteren Anlauf zur Schaffung eines einheitlichen Kapitalmarkts in der EU. Damit soll auch die wirtschaftliche Erholung der Corona-Pandemie gestützt werden.
Categories: Europäische Union

Finanzkrimis bedrohen „Scholzomat“-Image

Fri, 18/09/2020 - 06:05
Zwei Finanzskandale beschäftigen derzeit die deutsche Politik: Die Affären Wirecard und Cum-Ex. Olaf Scholz, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl 2021, steht in beiden Fällen im Fokus. Schon bevor die Verantwortung geklärt ist, kratzt das am Bild des besonnenen Vollprofis.
Categories: Europäische Union

Strategien für den Wald

Fri, 18/09/2020 - 06:02
Der deutsche Wald leidet unter dem Klimawandel. Darauf sollen die deutschen Waldtage aufmerksam machen, die am heutigen Freitag (18. September) beginnen. In Berlin und Brüssel arbeitet man daher an Strategien, den Wald zu schützen.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission plant neue Revolution für „offene Finanzen“

Thu, 17/09/2020 - 18:00
Die Europäische Kommission will, dass Finanzunternehmen und andere Unternehmen mehr Kundendaten austauschen können, um einen "breiteren offenen Finanzraum" mit neuen Dienstleistungen für die Bürger zu schaffen, so ein Entwurf der Digitalfinanzstrategie.
Categories: Europäische Union

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Thu, 17/09/2020 - 16:57
Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Categories: Europäische Union

Coronavirus in Spanien: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

Thu, 17/09/2020 - 15:00
Das spanische Gesundheitsministerium registrierte binnen 24 Stunden 11.193 neue COVID-19-Fälle - einer der größten Anstiege seit Beginn der Pandemie.
Categories: Europäische Union

Französische NGOs fordern Macron auf, das ‘katastrophale EU-Mercosur-Abkommen zu begraben’

Thu, 17/09/2020 - 11:45
Rund 30 in Frankreich ansässige Nichtregierungsorganisationen forderten am Mittwoch Präsident Emmanuel Macron auf, das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das "katastrophale" Auswirkungen auf Klima, Wälder und Menschenrechte haben würde, "endgültig zu begraben".
Categories: Europäische Union

The Capitals: Rechtsextreme Chatgruppen, Selektive Lockdowns, Unrealistische Klimapläne

Thu, 17/09/2020 - 10:13
Heute u.a. mit dabei: In der Polizei Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Chatgruppen entdeckt, die Einwohner Madrids müssen mit “selektiven Lockdowns” rechnen, und Prag bezeichnet von der Leyens neue Klimaziele als “unrealistisch.”
Categories: Europäische Union

Erdogan sucht Dialog im Erdgasstreit

Thu, 17/09/2020 - 08:25
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer seiner Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung versichert.
Categories: Europäische Union

Handelsabkommen: Johnson macht Hoffnung auf Einigung

Thu, 17/09/2020 - 08:12
Im Streit um die künftigen Beziehungen zur EU hat sich Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zuversichtlich gezeigt, dass es doch noch zu einer Einigung mit Brüssel kommt. Sein geplantes Binnenmarktgesetz möchte er allerdings nicht ändern.
Categories: Europäische Union

Alexander Stubb: Die EU-Wirtschaftspolitik als Machtinstrument verstehen

Thu, 17/09/2020 - 06:26
Im Interview mit EURACTIV Italien plädiert der finnische (Ex-) Politiker Alexander Stubb für eine stärkere internationale Rolle der EU. Es gehe nicht mehr nur um Geopolitik, sondern auch um eine gewisse „Geo-Wirtschaftspolitik“.
Categories: Europäische Union

Deutsche Industrie: Skepsis gegenüber erhöhtem Klimaziel

Thu, 17/09/2020 - 06:00
Heute wird die EU-Kommission offiziell ihre Folgenabschätzung für das neue Klimaziel für 2030 vorstellen. Die deutsche Industrie zeigt Tatendrang – äußert aber auch deutliche Skepsis.
Categories: Europäische Union

Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Wed, 16/09/2020 - 15:25
Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Sszenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären - "keine Besonderheit" für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.
Categories: Europäische Union

Wir schaffen das: Von der Leyen fordert 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030

Wed, 16/09/2020 - 14:55
Wie erwartet hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer heutigen Rede zur Lage der Europäischen Union eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefordert. Langfristiges Ziel bleibt "netto Null" Emissionen im Jahr 2050.
Categories: Europäische Union

SOTEU: „Europäische Werte stehen nicht zum Verkauf“

Wed, 16/09/2020 - 14:13
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) präsentierte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch im EU-Parlament als Kämpferin gegen eine Aushöhlung der "europäischen Werte".
Categories: Europäische Union

Schwere Zeiten fürs Verkehrsministerium – Biokraftstoffe könnten Sorgen mindern

Wed, 16/09/2020 - 12:10
Die Jahre bis 2030 dürften für das Bundesverkehrsministerium schwere Zeiten mit sich bringen, schreibt Elmar Baumann. Denn die Klimaziele können kaum eingehalten werden - und die Kompetenz für die potenzielle Alternative, Biokraftstoffe, liegt beim Umweltministerium.
Categories: Europäische Union

5G in Frankreich: Harsche Kritik an Macrons „Amish“-Vergleich

Wed, 16/09/2020 - 11:33
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede die 5G-Technologie verteidigt. Er gab damit eine deutliche Antwort auf ein von linken und grünen Parteien gewünschtes Moratorium für den Ausbau des Breitbandnetzwerksystems.
Categories: Europäische Union

Studie: USA werden international immer negativer wahrgenommen

Wed, 16/09/2020 - 11:00
Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Erinnerung, Flucht, Infektion

Wed, 16/09/2020 - 09:28
Heute u.a. mit dabei: In Spanien soll ein neues Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschisten Franco umgesetzt werden, die GroKo in Berlin einigt sich auf die Aufnahme von mehr Menschen, und die COVID-19-Fälle steigen weiterhin teils deutlich an.
Categories: Europäische Union

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