European Union

The Hungarian legislation, dubbed 'Stop Soros', was a 2018 amendment to Hungary's criminal code and threatened aid workers and human rights advocates working with asylum-seekers with up to a year in prison.

The European Court of Justice on Thursday fined Spain €15m plus a daily penalty of €89,000 for failing to fulfil its obligations under the directive on protection of personal data during police investigations. "Spain had not adopted the measures necessary to ensure the transposition of the directive nor notified those measures to the commission," it said. Countries had until 2018 to transpose the directive.

Some 14 MEPs have created a group to probe allegations of rights abuse by the EU's border agency Frontex. Its head, Fabrice Leggeri, welcomed its creation and said it "is about time".

A court in Belarus sentenced an anti-government protester to 10 years in prison on Thursday, media and activists said, on charges that the opposition says were trumped up as part of a crackdown to keep president Alexander Lukashenko in power, Reuters writes. Aliaksandr Kardziukou was convicted of attempted murder for attacking security forces who were trying to disperse nationwide protests that erupted last August following a contested election.

Seit Anfang Januar arbeitet das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) jetzt bereits in Brandenburg. Nach außen hin ist noch nicht viel zu sehen, aber es gibt seit meinen letzten Blogbeiträgen zumindest ein paar Updates zur Struktur der Behörde, zum Gebäudesituation und zur den Stellenprofilen des Amts.

1. Die Struktur der Behörde

Aktuell gibt es auf der BfAA-Webseite und auch auf der gut gewachsenen Wikipedia-Seite zum BfAA noch keinen Link zu einem offiziellen Organigramm, zumindest keinen, den ich finden konnte. Im aktuellen Podcast des Behörden-Spiegel spricht der Leiter des Bundesamts Georg Birgelen aber von fünf Abteilungen, mit einer sechsten (der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen, ZfA) in Planung, die demnächst noch eingegliedert werden soll.

Auf einem Facebook-Video von Birgelen aus dem Januar kann man noch ein paar weitere Details eines Entwurfs, oder eines damaligen Brainstormings zur Struktur erkennen. Daraus habe ich mal einen Organigramm-“Entwurf” gebastelt, als Platzhalter, bis das offizielle Organigramm da ist. Dort schien es noch, als würde es sieben Abteilungen geben. Daher bite mit Vorsicht genießen, da nur aus zwei Quellen zusammengebaut, aber immerhin ein Start!

Nichtoffizieller Entwurf eines Organigramms des BfAA, zusammengestellt aus unterschiedlichen Quellen. Eigene Darstellung. (NB: Von “Abteilung D” sprach Birgelen im Behörden-Spiegel Podcast nicht eindeutig, sie war aber auf der Tafel im Facebook-Video enthalten.)

2. Die Liegenschaften in Brandenburg an der Havel

Laut Birgelen (Behörden-Spiegel Podcast) hat das BfAA in Brandenburg “zwei Bürogebäude im Auge”, davon sei eines schon im November 2020 bezogen, mit insgesamt 72 Arbeitsplätzen. Davon seien wegen Corona maximal 50% nutzbar. Ein zweites, größeres Bürogebäude mit nochmal 90 Arbeitsplätzen würde gerade renoviert werden. Allerdings sei auch hier nicht klar, wie viele Plätze in Pandemie-Zeiten besetzt werden können, was den Start herausfordernder gestalte.

In einem Podcast des Brandenburger Regionalmediums “Meetingpoint Brandenburg” (auch auf Youtube) gab der Brandenburger Bürgermeister Michael Müller—Erster Beigeordneter für Stadtplanung, Bauen und Umwelt—bekannt, dass das BfAA in der Kirchhofstraße einen Mietvertrag für 10 Jahre habe (ca. Minute 13 im Podcast).

Es gebe außerdem, so Müller, auch die Zusage für einen Standort für einen möglichen Neubau (in Bahnhofsnähe?), wobei aber noch keine genaueren Planungen vorlägen, auch, weil der Bund noch nicht mitgeteilt habe, wie die zukünftige Ausgestaltung des Amts aussehen soll. (ca. Minute 13 im Podcast).

3. Stellenbesetzungen

Über die bislang ausgeschriebenen Stellenprofile hab ich bereits in vorherigen Posts berichtet. Trotzdem gab es auch zuletzt weiter neue Ausschreibungen, für eine Reihe von Profilen, an denen man sehen kann, wie und woran das Amt in Zukunft arbeiten wird:

• eine/n Projektmanager (m/w/div) für das Immobilienmanagement Ausland, die*der unter anderem die “fachliche Beratung der Auslandsvertretungen, der Goethe-Institute, anderer Kultureinrichtungen und Deutscher Auslandsschulen” übernehmen soll. Damit ist klar, dass die Immobilienverwaltung auch über das Auswärtige Amt im engeren Sinne hinaus gehen wird.
• eine/n weiteren Projektmanager wie oben, aber mit der Spezialisierung “Technische Gebäudeausrüstung“, unter anderem mit der Aufgabe der “Weiterentwicklung des technischen Facility Managements“
• Dazu wird gesucht nach einer/einem Volljurist/in (m/w/div) für Arbeits- Tarif- und Beamtenrecht, unter anderem auch zur “Führung von Güteverhandlungen und Gerichtsverfahren bzw. Vorbereitung und Koordination von Anwaltsprozessen in den vorgenannten Rechtsgebieten“, gleichzeitig werden “Kenntnisse bzw. praktische Erfahrungen im Bereich des Gleichstellungs-, Personalvertretungs-, und Schwerbehindertenrechts” verlangt, was möglicherweise auf dein wichtiges Themenspektrum hinweist (wenn auch nicht zentral in der Ausschreibung platziert)
• Dazu eine/n Sachbearbeitenden (m/w/d) für Buchführung und Vermögensrechnung mit SAP-Kenntnissen und als Erstaufgabe die “Steuerung der Buchführung und Rechnungslegung über das im Auswärtigen Amt, seinen Auslandsvertretungen und dem BfAA verwaltete Bundesvermögen“.
• Schon im Januar wurden darüber hinaus mehrere mehrere Sachbearbeitende (m/w/d) im Rechts- und Konsularwesen, von der Ausschreibung her eher im Berufseinsteiger oder Umsteiger-Bereich angesiedelt.

Man sieht an diesen Ausschreibungen, die über das Internet und Plattformen wie LinkedIn laufen, dass das Amt so langsam die oben beschriebenen einzelnen Abteilungen mit Leben füllen will. Gerade auch regional wird ausgeschrieben, und man sieht auch, dass neu eingestellte Menschen z.T. hier aus der Stadt Brandenburg oder der Region kommen.

Alles in allem merkt man, dass es eine Behörde im Aufbau ist: viel ist noch nicht zusehen, aber viel scheint hinter den Kulissen zu passieren. Mal sehen, wann es erste Hinweise auf die inhaltliche Arbeit aber auch über die wachsende Belegschaft geben wird.

Im Podcast des Behörden-Spiegels macht Leiter Birgelen auch deutlich, dass die Rekrutierung wegen der Corona-Pandemie deutlich weniger effizient war als gehofft, aber doch ganz gut über Video-Interviews durch das Auswärtige Amt etc. gelaufen sei.

Wenn nach den Lockdown-Zeiten die ersten 180 Menschen hier in Brandenburg in den beiden ersten Liegenschaften arbeiten können, wird sich vermutlich zeigen, welches Gewicht die Behörde in der Stadt haben wird. Und wenn erstmal die Abteilungen stehen, wird man sehen, welches Gewicht die Behörde insgesamt bekommen soll.

(Änderungen: Nach Veröffentlichung nur kleine sprachliche Korrekturen.)

The post Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA): Aufbau in Corona-Zeiten und mögliches Organigramm appeared first on Ideas on Europe.

In a hearing today, MEPs demanded clarity on vaccine deliveries and insisted that pharmaceutical companies honour their contracts.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2021 - EP

In a hearing today, MEPs demanded clarity on vaccine deliveries and insisted that pharmaceutical companies honour their contracts.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2021 - EP

David Sassoli called on EU leaders to continue the common approach to Covid-19 vaccines in a speech to the European Council.

Source : © European Union, 2021 - EP

David Sassoli called on EU leaders to continue the common approach to Covid-19 vaccines in a speech to the European Council.

Source : © European Union, 2021 - EP

EU criteria for safe and clean tourism, including a common vaccination certificate, should be a part of a new EU strategy on sustainable tourism, said MEPs.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

EU criteria for safe and clean tourism, including a common vaccination certificate, should be a part of a new EU strategy on sustainable tourism, said MEPs.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2021 - EP

DRAFT OPINION on assessment the implementation of Article 50 TEU
Committee on Foreign Affairs
Kati Piri

Source : © European Union, 2021 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases that show MEPs’ priorities in relation to topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2021 - EP

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases that show MEPs’ priorities in relation to topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2021 - EP

Commission v Hungary
Area of Freedom, Security and Justice
According to Advocate General Rantos, by imposing criminal penalties on organising activities intended to enable persons to initiate the international protection procedure who do not fulfil the national criteria for the grant of that protection, Hungary has failed to fulfil its obligations under EU law

ClientEarth v Commission
Research, information, education, statistics
In the opinion of Advocate General Juliane Kokott, the Commission’s decision refusing to review the authorisation of the plasticiser DEHP (bis(2ethylhexyl) phthalate) should be annulled

WABE
SOPO
According to Advocate General Rantos, an employer can authorise, as part of a policy of neutrality, the wearing by its employees of small-scale religious signs

Commission v Spain (Directive données à caractère personnel - Domaine pénal)
Area of Freedom, Security and Justice
On account of its ongoing failure to transpose a directive and to notify transposition measures, Spain is ordered to pay a lump sum of € 15 million and a daily penalty payment of € 89 000

Slovak Telekom
Competition
Slovak Telekom, found liable by the Commission for abuse of a dominant position on the market for certain telecommunications services, could also be subject to sanctions imposed by the Slovak authorities for such abuse on the market for other telecommunications services

Caisse pour l'avenir des enfants
SOPO
A Member State cannot make entitlement to parental leave subject to the requirement that the parent was employed at the time of the birth or adoption of the child