Europäische Union

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das dem US-Präsidenten ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Ausweitung ihrer vor 20 Jahren gegründeten Zollunion geeinigt. Ankara ist besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.

Die EU-Kommission will Flüchtlinge in Europa künftig per Quote verteilen. Einen entsprechenden Vorschlag will die Behörde in Brüssel an diesem…

Allgemeines : Anstatt ins Reisebüro zu gehen, buchen immer mehr Menschen ihren Urlaub im Internet. Sie kombinieren Angebote verschiedener Anbieter und wählen seltener eine Pauschalreise. Das Parlament hat sich nun mit dem Ministerrat auf neue Regeln geeinigt, um die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit Reisebuchungen im Internet zu stärken. Wir haben mit der deutschen Berichterstatterin Birgit Collin-Langen (EVP) gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der frühere Gesundheitskommissar John Dalli ist nach Ansicht eines EU-Gerichts nicht aus dem Amt gedrängt worden. Dalli hatte behauptet, der damalige…

As a return to "business as usual" with Russia is now out of the question, the EU should earmark specific funding to counter its propaganda and infiltration of EU politics and support independence movements there, say Foreign Affairs Committee MEPs in a resolution voted on Monday. EU countries should refrain from doing bilateral deals with Russia and step up their own collective efforts to withstand it, whilst retaining a return to cooperation with Russia as a long-term goal, they add.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Dalli / Kommission
Institutionelles Recht
Le Tribunal rejette le recours de l’ancien commissaire John Dalli concernant sa démission prétendument exigée par le président Barroso

Tschechische Republik / Kommission
Landwirtschaft
Das Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist

Durchbruch in Sachen Griechenland gab es beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wie erwartet keinen, dafür einige kleine Schritte.…

Turkey must do more to fight corruption and enforce respect for media freedom, free expression and judicial independence, said Foreign Affairs Committee MEPs on Monday. In a resolution on the progress of reform in Turkey in 2014, MEPs also urge the EU to back Turkey’s efforts to build solid, democratic institutions and ensure respect for fundamental freedoms, human rights and the rule of law. Finally, it advocates stepping up EU/Turkey foreign policy cooperation.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

"Whistleblowers should receive protection when they reveal behaviour that goes against the public interest and not only when they reveal illegal activities. There should also be more openness about tax rulings and similar arrangements and countries which defraud other countries should be sanctioned", suggested Richard Brooks of the International Consortium of Investigative Journalists in a hearing with Parliament's Special Tax Rulings Committee on Monday.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Um den Europatag zu feiern, öffnete das Europäische Parlament am 2. Mai seine Türen in Straßburg und am 9. Mai in Brüssel und Luxemburg. Die Informationsbüros in den EU-Mitgliedstaaten organisierten Veranstaltungen für alle Altersgruppen. Insgesamt 40.000 Menschen besuchten das Parlament an den drei Standorten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Luxleaks, die Beziehungen zwischen der EU und Russland und der Fortschrittsbericht zur Türkei werden diese Woche in den Ausschüssen diskutiert. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung in Straßburg vom 18.-21. Mai vor und Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Auch beim heutigen Treffen der Eurogruppe scheint es keine Lösung in Sachen Griechenland zu geben. Gleichzeitig geht Athen das Geld aus. Das Land…

Allgemeines : Mit der Europäischen Bürgerinitiative können Bürger die EU-Kommission auffordern, Regeln zu einem bestimmten Thema, in dem die EU Gesetzgebungskompetenz hat, vorzuschlagen. Die Initiative muss von mindestens einer Millionen Menschen aus 7 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Zu zwei Bürgerinitiativen - "Einer von uns" und "Recht auf Wasser" - fanden bereits Anhörungen im EU-Parlament statt. Verfolgen Sie die Anhörung am Montag (11.5.) zur Bürgerinitiative "Vivisektion stoppen" im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP