Europäische Union

Am 20. März 2017 hat der Rat vier hochrangige Militärs in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten. Die EU hat diese vier Personen aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung aufgenommen; dies steht mit der Strategie der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen in Einklang.

Infolge dieses Beschlusses sind nun insgesamt 239 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Ferner sind die Vermögenswerte von 67 Einrichtungen eingefroren. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen wurden zuletzt am 27. Mai 2016 verlängert und bleiben bis zum 1. Juni 2017 in Kraft.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird, da es keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gibt. Die EU ist außerdem der Hauptgeber bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien: Seit Beginn des Konflikts haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr als 9,4 Mrd. € für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt. Um zu skizzieren, wie die EU eine noch größere Rolle spielen könnte, haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 14. März 2017 eine gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der eine zukunftsorientierte EU-Strategie für Syrien vorgeschlagen wird; diese Strategie wird dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" auf seiner nächsten Tagung am 3. April vorgestellt.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte einschließlich der Namen der Betroffenen werden im Amtsblatt vom 21. März 2017 veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Mit großer Erleichterung hat Europa die Ergebnisse der Wahl in den Niederlanden aufgenommen.

On 23 March, the study “Challenges to freedom of the seas and maritime rivalry in Asia" and the study "Cybersecurity in the CSDP - Challenges and risks for the EU" will be presented at SEDE committee.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Bundesregierung muss endlich klare Kante gegen Erdoğan zeigen. Nicht nur die Türkei, sondern auch der innere Frieden Deutschlands sei gefährdet, meint der Politologe Burak Çopur im Interview mit EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden hat sich Ministerpräsident Mark Rutte gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt.

Die Bewegung "Pulse of Europe" bringt immer mehr Menschen für Europa auf die Straße. Im Interview mit Euractiv spricht ihr Begründer, der Anwalt Daniel Röder, über die Risiken eines französischen EU-Austritts, Populismus und das Versagen der Mitgliedsstaaten.

Glyphosat sei nicht krebserregend, so das vorläufige Gutachten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – ein Befund, der bei Umwelt-NGOs Empörung auslöst. EURACTIV Brüssel berichtet.

Der bevorstehende Brexit treibt die Zahl der Anträge von Briten auf die deutsche Staatsbürgerschaft in die Höhe. Sie können sich so die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft sichern.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Rechtspopulisten in Europa zum gemeinsamen Handeln aufgerufen.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Haltung im Streit mit der Türkei hierzulande unter Druck. Nun verschärft sie ihre Gangart. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.

Die von prorussischen Separatisten besetzten Gebiete in der Ostukraine drohen komplett von der Ukraine abgeschnitten zu werden, warnt die Bundesregierung. Sie übt auch scharfe Kritik an der ukrainischen Regierung.

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Die US-amerikanische Notenbank Fed hat die Leitzinsen vier Monate nach der vorangegangenen Erhöhung im Dezember 2016 nun erneut angehoben, auf ein Niveau von 0,75 bis 1,0 Prozent.

Die diplomatische Krise zwischen der Europäischen Union und der Türkei wird mit jedem Tag größer.

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Obwohl die Regierung in London Ende März das Verfahren zum Austritt aus der EU auslösen will, sind noch sehr viele Fragen offen.

Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP