Europäische Union

Die EU gab eine Erklärung ab, in der sie die Paraphierung des Friedensvertrags zwischen Armenien und Aserbaidschan begrüßte.

European Council President António Costa and European Commission President Ursula von der Leyen welcome today's meeting of President Aliyev of Azerbaijan and Prime Minister Pashinyan of Armenia, hosted by US President Trump, to initialise an Agreement on Peace and Establishment of Interstate Relations between Armenia and Azerbaijan.

Der Rat hat einen Durchführungsbeschluss angenommen, mit dem die Auszahlung der vierten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Ukraine-Fazilität genehmigt wird.

Die EU hat am Internationalen Tag der indigenen Völker der Welt eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre feste Entschlossenheit bekräftigt, indigene Völker innerhalb und außerhalb der Union zu unterstützen und ihre in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP) verankerten Rechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2025/1481 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Durchführungsbeschluss (GASP) 2025/1705 des Rates vom 29. Juli 2025 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen anzuschließen.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2025/1577 of 29 July 2025 updating the list of persons, groups and entities covered by Common Position 2001/931/CFSP on the application of specific measures to combat terrorism, and repealing Decision (CFSP) 2025/207.

Source : © European Union, 2025 - EP

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153, (EU) 2023/1525 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Thijs Reuten

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, „der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden und wird keine Zwietracht zwischen Israel und Frankreich säen“.

Das Europäische Parlament könnte den Brüsseler Plan zur Senkung der Abgaben auf US-Exporte ablehnen, warnt der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange – und damit Bemühungen der Kommission gefährden, Donald Trumps Strafzölle auf Autos abzumildern.

In der heutigen Ausgabe: Digital Services Act: Scharfes Schwert oder Papiertiger?; Streit zwischen Paris und Tel Aviv; EU-Rüstungsfonds SAFE: Rolle für Drittstaaten?; Griechenlands Ex-Premier Tsipras vor dem Comeback?; Frankreichs Landwirte protestieren gegen Massenkeulung bei Rindern.

Französische Landwirte protestieren gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit, die die Keulung sämtlicher Tiere in betroffenen Beständen vorschreiben. Die Regierung verteidigt ihr Vorgehen als verhältnismäßig.

Französische Aktien sind am Dienstag den zweiten Tag in Folge gefallen, nachdem Premierminister François Bayrou überraschend ein Misstrauensvotum ausrief und damit Sorgen über die politische Instabilität in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone verstärkte.

Die Rückkehr des früheren Premiers Alexis Tsipras wird wahrscheinlicher – doch trotz des fragilen politischen Klimas dürfte sein Comeback kein Selbstläufer werden.

DRAFT REPORT on European Defence Readiness 2030: assessment of needs
Committee on Security and Defence
Christophe Gomart

Source : © European Union, 2025 - EP

In der heutigen Ausgabe: Frankreichs Sparkurs, Misstrauensvotum und Generalstreik; EU-Parlamentspräsidentin über Europas Rolle in der Welt; Ist Trump Europas Präsident?; Deutsch-französische Beziehungen und FCAS-Kampfjets; Tod eines Streamers in Frankreich legt DSA-Schwachstellen offen.

Die Prognosen deuten auf einen positiven wirtschaftlichen Ausblick für Kasachstan hin, mit einem moderaten bis starken BIP-Wachstum, das von Sektoren wie Öl, Dienstleistungen und Infrastruktur angetrieben wird.

Rund um den Globus bringen sich Städte als mögliche Gastgeber für ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch. Doch große Hürden – allen voran Putins internationaler Haftbefehl – erschweren die Planungen.

Virale Kampagnen, Gewerkschaften und linke Parteien rufen für den 10. September zu Aktionen auf – die Regierung in Paris steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.