Euractiv.de

Mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung hat das Europäische Parlament am Mittwoch (14. Juni) für einen Antrag gestimmt, der eine Richtlinie zum Verbot unbezahlter Praktika fordert.

Die EU befindet sich in der Endphase der Aktualisierung ihres Handelsabkommens mit Chile aus dem Jahr 2003 und will mit dem lateinamerikanischen Land "sehr bald" eine gesonderte strategische Partnerschaft im Rohstoffbereich schließen, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Es wird erwartet, dass die NATO-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Donnerstag (15. Juni) in Brüssel die Munitionsvorräte und Produktionskapazitäten des Bündnisses aufstocken und seine Verteidigungspläne überprüfen werden, da der Krieg Russlands in der Ukraine weiter wütet.

Da sich die üblichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bei linksgerichteten Politikern als unpopulär erweisen, setzen sie ihre Hoffnungen auf die Wettbewerbspolitik, um Preise zu senken.

Die Europäische Union muss eine nahezu vollständige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2040 anstreben, wenn sie ihr Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen will. Das befindet der Klimabeirat der EU.

Mit Frankreichs Unterstützung drängt die EU-Verteidigungsindustrie darauf, in den Anwendungsbereich eines künftigen Europäischen Souveränitätsfonds einbezogen zu werden. Dies stößt jedoch auf den Widerstand der Europäischen Kommission.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, die festgefahrene Diskussion über die Richtlinie über erneuerbare Energien mit einem neuen Zusatz zum Text zu beenden. Ziel ist es, die französischen Bedenken bezüglich der Kernenergie zu entkräften.

Ohne eine Deeskalation der Situation im Norden des Kosovo gibt es keinen Raum für eine Fortsetzung des von der EU geförderten Dialogs zwischen Belgrad und Pristina, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Mittwoch (14. Juni).

Die Europäische Kommission will einen digitalen Euro einführen, der für alle Privatkunden kostenlos zugänglich ist, um den Wettbewerb im digitalen Zahlungsverkehr zu stärken. Dies geht aus einem durchgesickerten Vorschlagsentwurf hervor, der EURACTIV vorliegt.

Drei kosovarische Polizeibeamte seien am Mittwoch in Leposavic von der serbischen Polizei entführt wurden, erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti. Dies wurde von Belgrad bestritten.

Schwedens NATO-Mitgliedschaft wurde am Mittwoch in Ankara zwischen Vertretern Schwedens, Finnlands und der Türkei erörtert, um den Prozess voranzubringen. Laut dem schwedischen NATO-Verhandlungsführer Oscar Stenström ist Schweden jedoch weit davon entfernt, dieses Ziel zu erreichen.

Griechenlands Übergangsregierung hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen, nachdem ein Boot mit Hunderten von Migranten vor der Küste Griechenlands gesunken ist, wobei mindestens 79 Menschen ums Leben kamen.

Biokraftstoffe spielen bei der Dekarbonisierung des Verkehrs weltweit eine wichtige Rolle. Während andere G7-Länder dabei auch auf pflanzenbasierte Kraftstoffe setzen, soll deren Nutzung in Europa begrenzt bleiben, so die EU-Kommission.

Geschäftsleiter führender Waffenhersteller treffen diese Woche mit den NATO-Verteidigungsministern zusammen, um über die Erhöhung der Produktion und die Standardisierung von Artilleriegranaten zu beraten. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vorräte aufgebraucht.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt. 

Europa muss sich darauf vorbereiten, eine mögliche Destabilisierung Russlands im Falle eines Ablebens von Wladimir Putin einzudämmen. Dies sei die realistischste Möglichkeit für einen Wandel, sagt Kirill Shamiev, Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.

Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies am Montag (12. Juni) die Kritik der Europäischen Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass "wir hart arbeiten."

Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssen mit "unvermeidlichen" Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, am Montag (12. Juni). Er spielte die Aussicht auf eine umfassende Überarbeitung des Abkommens herunter.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag (12. Juni), dass die EU hofft, ihr lange verzögertes Handelsabkommen mit der südamerikanischen Union Mercosur bis spätestens Ende des Jahres abschließen zu können.