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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 10 hours ago

Serbien und Ungarn gründen gemeinsame Gasgesellschaft

Wed, 21/06/2023 - 10:51
Auf der Tagung des Strategischen Rates für die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Ungarn in Palić wurde ein Abkommen über die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für Gas namens "SERBHUNGAS d.o.o." zwischen Srbijagas und dem ungarischen Elektrizitätsunternehmen unterzeichnet.
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EU-Kommission will Unternehmensabgabe für Mitgliedsstaaten

Wed, 21/06/2023 - 10:50
Um ihre Schulden zurückzahlen zu können, will die Europäische Kommission neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt. Dabei will sie zusätzliche Einnahmen, abhängig von Unternehmensgewinnen, generieren. 
Categories: Europäische Union

Rumänien unterstützt Moldawiens EU-Beitrittsgespräche

Wed, 21/06/2023 - 10:46
Die Unterstützung der Republik Moldau auf dem Weg zu den EU-Beitrittsgesprächen bleibe eine der wichtigsten Prioritäten der rumänischen Außenpolitik, sagte die neue rumänische Außenministerin Luminita Odobescu auf ihrer ersten Reise nach Moldau am Dienstag.
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Bulgarien: Von der Leyen soll innenpolitische Streitigkeiten lösen

Wed, 21/06/2023 - 10:40
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die internen bulgarischen politischen Streitigkeiten darüber lösen, wer die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel ersetzen soll, so die Regierung in Sofia.
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Medienfreiheitsgesetz: EU-Staaten kurz vor Einigung

Wed, 21/06/2023 - 09:38
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat einen endgültigen Text zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz in Umlauf gebracht. Der Gesetzesvorschlag soll am Mittwoch (21. Juni) auf der Botschaftertagung verabschiedet werden.
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EU-Kommission macht freiwillige Zusagen zur Abschaffung von Cookies

Wed, 21/06/2023 - 09:21
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer freiwilligen Initiative, die Online-Werbebranche von der ‚Cookie-Müdigkeit‘ zu befreien, einige erste Zusagen gemacht.
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Umfrage: EU-Beitritt gewinnt in Island an Zustimmung

Wed, 21/06/2023 - 09:01
Laut einer neuen Umfrage befürworten nun mehr Isländer einen Beitritt zur Europäischen Union als ihn ablehnen. Dies ist ein Zeichen für ein Umdenken zu einer Zeit, in der die Regierung signalisiert hat, dass sie bessere Beziehungen zur EU anstrebt.
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Portugiesen können bei den EU-Wahlen in jedem Wahllokal wählen

Wed, 21/06/2023 - 08:55
Die portugiesischen Wähler werden bei den Europawahlen 2024 in jedem Wahllokal im Land und in den Wahllokalen im Ausland ihre Stimme abgeben können, kündigte der portugiesische Minister für innere Verwaltung, José Luís Carneiro, am Dienstag in Porto an.
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Rückschlag für eine europäische Industriepolitik

Wed, 21/06/2023 - 08:50
Seit fast einem Jahr geistert der Begriff nun über die Brüsseler Flure: „Europäischer Souveränitätsfonds“. Gestern wurde nun vorgestellt, was davon übrig blieb. Und das ist nicht viel.
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Statt Souveränitätsfonds: EU-Kommission legt Technologiefonds vor

Wed, 21/06/2023 - 08:21
Die Europäische Kommission hat am Dienstag (20. Juni) angekündigt, dass sie eine neue Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) einrichten wird, die früher als EU-Souveränitätsfonds bekannt war.
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Salvini sieht anti-italienische Verschwörung für E-Autos

Wed, 21/06/2023 - 08:00
Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Vorsitzende Matteo Salvini behauptet eine illegale Komplizenschaft zwischen der EU, Deutschland und China zugunsten der Elektromobilität und gegen die italienische Autoindustrie und warnt vor einem "China-Gate".
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EU-Datengesetz steht vor Einigung

Wed, 21/06/2023 - 07:45
Beim EU-Datengesetz wird die EU voraussichtlich nächste Woche eine politische Einigung erzielen. Diskussionen über Geschäftsgeheimnisse, Governance, territorialen Anwendungsbereich, Produktsicherheit und den Zeitpunkt der Anwendung dauern jedoch momentan noch an.
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Macron will Frankreichs Luftfahrtindustrie nachhaltiger machen

Fri, 16/06/2023 - 17:58
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat öffentliche Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro in die französische Luftfahrtindustrie angekündigt. Damit sollen die französischen Flugzeugbauer der EU dabei helfen, klimaneutral zu werden.
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EU-Schuldenregeln: Deutschland und Frankreich im Zwist

Fri, 16/06/2023 - 17:26
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnt, dass einheitliche und automatisch angewandte numerische Ziele, in der Vergangenheit zu Rezessionen geführt hätten. Damit greift er Bundesfinanzminister Christian Lindner an, der darauf pocht.
Categories: Europäische Union

Intel investiert 4,2 Milliarden Euro in Polen

Fri, 16/06/2023 - 17:15
Spitzenmanager des amerikanischen Chipherstellers Intel und die polnische Regierung kündigten am Freitag (16. Juni) eine Investition in Höhe von 4,2 Milliarden Euro in der Region Niederschlesien an. Der Plan gilt als "größte Investition in Polens Geschichte."
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Wie Vorschriften innovative Pestizid-Ersatzmittel behindern

Fri, 16/06/2023 - 15:33
Es gibt viele vielversprechende Innovationen, die dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden drastisch zu senken. Doch diese bleiben in der Pipeline stecken, behindert durch unangepasste Vorschriften und ein geringes Maß an Vertrauen, so Wissenschaftler des führenden Forschungszentrums Rothamsted gegenüber EURACTIV.
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Nach Schengen-Beitritt: Kroatien erwartet Tourismus-Rekord

Fri, 16/06/2023 - 14:05
Die kroatischen Tourismusverantwortlichen rechnen mit einem Rekordjahr für die Branche, nachdem das Land im Januar der Schengen-Zone beigetreten ist, was die Zahl der Besucher an der malerischen Adriaküste in die Höhe getrieben hat.
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Rüstungsindustrie beklagt „unfaire“ Auswahl für NATO-Gespräche

Fri, 16/06/2023 - 13:16
Ein Treffen zwischen der Rüstungsindustrie und der NATO am Donnerstag (15. Juni) hat zu heftigen Reaktionen geführt, vor allem vonseiten derer, die nicht eingeladen waren. Dies könnte die Bemühungen des Militärbündnisses für mehr Munitionsproduktion gefährden.
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Was bringt der geplante „digitale Euro“? [Kommentar]

Fri, 16/06/2023 - 13:07
Am Donnerstag (15. Juni) trafen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, um über den digitalen Euro zu diskutieren. Ein geleaktes Dokument, das EURACTIV vorliegt, deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission eine breite Anwendung der neuen Digitalwährung anstrebt.
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EU-Kommission verbietet Huawei und ZTE von internen Netzen

Fri, 16/06/2023 - 12:41
EU-Kommissar Thierry Breton kündigte am Donnerstag (15. Juni) Maßnahmen der Kommission an, um Huawei und ZTE von ihren internen Netzen auszuschließen.
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