Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Vertreter*innen der Europäischen Union (EU), wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident desEuropäischen Rates Charles Michel haben sich frühzeitig dafür ausgesprochen, dass die EU einen gewichtigen finanziellen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes leisten sollte. Durch den Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Juni 2022, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, ist die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zum wichtigen Zielhorizont für den Prozess des Wiederaufbaus geworden. Um die Planungen für den langfristigen EU-Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine voranzutreiben, sollten die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten möglichst schnell folgende drei Herausforderungen angehen: die Klärung der Finanzierung des EU-Beitrags zum Wiederaufbau, die Reform des EU-Beitrittsprozesses, und eine transparente und proaktive Kommunikation der Aufgabe des Wiederaufbaus an die europäische Öffentlichkeit.

We examine the effect of corruption control on the volatility of economic growth using cross-country data that cover 131 economies worldwide for the period 1985–2018. To estimate the growth volatility model, we employ the system generalized method-of-moments estimator for dynamic panel data, which addresses potential endogeneity concerns using internal instruments. Our results show that corruption control significantly reduces growth volatility. This effect is robust to controlling for other measures of institutional quality. Moreover, we find some evidence for an indirect impact of corruption control on growth volatility through its role in reinforcing the volatility-dampening effect of financial development

Bereits 2016 ist Deutschland zum zweitgrößten Geber der UN-Entwicklungsarbeit nach den USA aufgestiegen. Etwa fünf Milliarden US-Dollar betragen heute die jährlichen Zuwendungen, davon 3,3 für humanitäre Hilfe. Dieser Wandel und die damit einhergehenden Gestaltungsspielräume kommen nur langsam im politischen Bewusstsein an. Dabei kann die UN-Entwicklungsarbeit eine wichtige Rolle spielen in der globalen Governance für einen sozialverträglichen, klimastabilisierenden und gemeinsamen Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Doch es müssen mehr als bislang ihre multilateralen Vorzüge, die Fähigkeit als Plattform für Vermittlung, Austausch und Interessensaushandlung, in Wert gesetzt werden.

Bonn, 17. April 2023. Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.

Für den globalen Klimaschutz ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn die großen Industrienationen ihren Subventionswettlauf auf grüne Schlüsseltechnologien fokussieren, beschleunigt das die dringend benötigte Entwicklung sauberer Technologien. Der Ansatz, der hier verfolgt wird, hat allerdings eine Reihe von Nachteilen – und könnte einer sozialgerechten und grünen Transformation im Wege stehen:

Erstens bewirkt der Ansatz eine Umverteilung hin zu Unternehmen, indem Steuerzahler*innen die Privatwirtschaft subventionieren. Sinnvoller wäre es, Unternehmen über Preismechanismen und Regulierung dazu zu bewegen, Umweltkosten einzupreisen und außerdem Forschung und Innovation zu fördern. Die direkte Subventionierung von Einzelunternehmen führt häufig zu Mitnahmeeffekten und dazu, dass andere Länder mit Subventionen nachziehen und knappe Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.

Zweitens führen immer großzügigere Subventionsprogramme dazu, dass Großkonzerne eine zu starke Verhandlungsposition erringen: Wenn Europa „nur“ ein Drittel der Inventionen für ein neues Werk bezahlt, gehen Unternehmen eher in die USA, die zwei Drittel anbieten – das ist die Größenordnung, in der die USA zum Beispiel ein neues Werk des deutschen Chemiekonzerns Evonik bezuschussen. Es gibt eine lange Liste europäischer Unternehmen, die jetzt erwägen, neue Werke in den USA zu bauen anstatt in Europa, u.a. VW, BMW oder Siemens Energy.

Drittens setzen hier die stärksten Volkswirtschaften der Welt massive Subventionen ein, mit denen sie den Rest der Welt aus dem Markt für Umwelttechnologien katapultieren. Wenn die USA ein Subventionsprogramm auflegen, um Chinas Vorsprung bei grünen Industrien aufzuholen, dann ziehen andere mit Subventionen nach – sofern sie können. Innerhalb der EU sind das vor allem Frankreich und Deutschland, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen im EU-Raum zur Folge haben könnte. Die EU bemüht sich um Ausnahmen von den protektionistischen US-Maßnahmen – für die eigenen Unternehmen. Länder jenseits der drei hoch subventionierenden Wirtschaftspole (USA, China, Kerneuropa) werden es sehr viel schwerer haben, sich in Zukunftsbranchen wie grünem Stahl, Elektroautos, Batteriefertigung oder Wasserstoff-Elektrolyse zu industrialisieren.

Viertens unterhöhlt der Subventionswettlauf der führenden Wirtschaftsnationen die Reste eines regelbasierten Handelssystems, das Chancengleichheit gewähren soll. Die Subventionsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) sollten dringend angepasst werden, um der Klimakrise besser begegnen zu können. Doch das Aushöhlen der bestehenden Regeln, z.B. durch den IRA, erschwert eine solche Reform. Die WTO ist ein zahnloser Tiger geworden und Länder, die im Subventionswettlauf unter die Räder kommen, haben kaum noch eine Handhabe, um sich gegen den wachsenden Protektionismus der USA, Chinas und der EU zur Wehr zu setzen.  Und die Nutzung von Subventionen untergräbt die politische Akzeptanz für den geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU, der CO2-intensive Importe aus Ländern ohne vergleichbare CO2 -Bepreisung mit Abgaben belegt. Es ist anderen Ländern kaum vermittelbar, an einer Stelle „Fairness“ für die heimische Industrie bei der CO2-Bepreisung zu fordern und an anderer Stelle den Wettbewerb durch massive Industriesubventionen zu verzerren.

Was wäre die Alternative? Schließlich brauchen wir für die ökologische Transformation eine massive Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung von Umwelttechnologien. Besser als Industriesubventionen wäre eine Mischung aus Umweltsteuern, regulatorischen Vorgaben und Innovationsförderung. Der ökologische Umbau des Steuersystems könnte Verschmutzer stärker belasten und Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen. Das lenkt Investitionen in eine klimastabilisierende Richtung. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen könnte in soziale Sicherung, ein anderer in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch sinkende Emissionsgrenzwerte würden Umweltinvestitionen fördern, ohne dabei einzelne Großkonzerne zu begünstigen.

Die Förderung von Umwelttechnologien ist eine weltweite Gemeinschaftsaufgabe, die es allen Ländern ermöglichen sollte, ihre Volkswirtschaften zu transformieren und von neuen Wirtschaftsimpulsen zu profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens für gemeinschaftliche Klimatechnologieentwicklung und Technologietransfers nachkommen. Sie sollten beispielsweise mehr in den Global Innovation Hub einzahlen, anstatt ein Vielfaches an Industriesubventionen im nationalen Eigeninteresse zu verteilen.

This policy brief outlines how feminist development policy can be locally enacted by taking an intersectional approach to the provision of assistance to refugees and displaced persons. Refugee-led organisations (RLOs) play a key role in providing collective services, particularly in contexts where the host government is unlikely or unwilling to provide access to local social services. This is especially true in non-camp settings, and as global refugee policy moves away from encampment as a response to refugees the role of RLOs in refugees’ daily lives will only increase.
While RLOs are an important part of life in a refugee community, they can be especially useful in supporting the needs of women, children, LGBTIQ refugees, ethnic minorities and diverse-ability refugees across multiple refugee communities city- or region-wide. Taking an inter¬sectional approach to understanding the role of RLOs, in particular RLOs led by women, can help policy-makers identify networks of local actors who can effective¬ly meet the social needs of all members of a local refugee community, including those who face particular marginali¬sation due to gender, sexual, religious or ethnic identity.
The intersectional approach to working with RLOs focuses on meeting the needs of marginalised identity groups across the entire refugee population in a city or region. For example, refugees representing multiple ethnic groups or nationalities might have their own ethnic or national RLO, but that RLO may not be able to meet the unique needs of women, children, LGBTIQ and reli¬gious minorities within the community. An inter-sectional approach means engaging all the RLOs in a city or region to meet the social, health and protection needs of margin¬alised community members, with the under¬standing that in doing so the wider needs of all community members will be met.
RLOs are part of a wider ecosystem of services and organisations that support refugees, and while they play a unique role in enacting feminist development policy for refugees, they have limitations. Policy-makers should engage them alongside official authorities from the UN Refugee Agency (UNHCR), and the host country govern¬ment when possible. Given the challenges and opportuni¬ties that come with taking an intersectional approach to meeting refugees’ needs through engage¬ment with women-led RLOs, we offer the following recommendations to policy-makers:
• Funding RLOs in situations where refugees have no legal status is challenging. In many cases, RLOs can provide intersectional social services, but often need funding to do so. Donors can localise their programming by funding NGOs that collaborate with RLOs, and allowing NGOs to redistribute funding to their RLO partners.
• Trusting RLOs as a mediator for connecting refugees to official protection and legal services. Refugees living in situations where they may not have legal status often trust RLOs more than they do official agencies such as UNHCR. Donors can therefore support RLOs in providing protection against hostile legal environments for asylum seekers.
• Mitigating risks associated with RLOs’ ethnic, national, and religious biases. RLOs come with their own limitations and problems. They are often informal institutions, and in many cases lack UNHCR’s legal status. Since they are community-based, they can also at times replicate existing biases within an ethnic or national community. Donors should be aware of this risk when working with RLOs.

As world leaders are packing their bags to travel to Washington for the Spring meetings of the World Bank (WB) and the International Monetary Fund, these discussions will offer the first opportunity of the year to collectively deliver on some of the propositions to reform the WB and the international financial architecture for sustainable development to make them fit for the polycrises of the 21st century. The May G7 Summit in Japan, the June Summit for a New Financial Pact in Paris, the September Finance in Common Summit in Colombia, the SDG Summit in New York, the G20 Summit in India, the WB and IMF annual meetings in the autumn, and the COP28 in Dubai at the end of the year, are other opportunities to move the reform agenda forward.

Non-Migration Amidst Zimbabwe’s Economic Meltdown addresses the complexities surrounding non-migration in Zimbabwe within the context of protracted political and economic uncertainty. Rose Jaji discusses how individual subjectivities mediate macroeconomic factors and critiques simplistic explanations of non-migration, paying particular attention the complexities and contradictions involved in the decision not to migrate. The book ends with a discussion of the synergistic relationship between non-migration and migration, demonstrating how one can morph into the other in response to evolving individual circumstances and macroeconomic factors.

It is estimated that the Turkish economy gained about $168.9 billion from hosting Syrian refugees during the period 2012-2021, which greatly exceeds the $100 billion of (alleged) Turkish government spending on refugees. Therefore, it was possible to use hosting Syrian refugees positively in the election campaign in Turkey, but the Turkish opposition and government are manipulating refugee issues in a very irresponsible and opportunistic way to win the votes of the voters (only arabic version available).

This research attempted to approach the conditions of oil production and marketing in northeastern Syria from the perspective of institutional economics, which considers that the formal and informal rules that regulate the economic game are the determinants of economic performance. Within the institutional economics, the institutional analysis framework called SSP was used. Secondary data, available in government documents, press reports، and reports of international organizations, were relied upon, in addition to interviews with some Autonomous Administration of North East Syrian’s officials and some expert. We tried to answer the following question: What is the impact of the institutional arrangements of the Autonomous Administration in Northern and eastern Syria in the performance of the oil sector? As a result, we found that the formal and informal institutional structure of the Autonomous Administration is full of gaps with a clientelist nature that focuses on achieving political loyalty to the Autonomous Administration at the expense of the efficient economic use of such a precious and depleted resource. This structure serves the interests of oil extractor, marketing brokers and owners of refineries at the expense of the general public. Accordingly, a number suggestions, that are expected to improve the performance of the oil sector, presented.

Große Teile der medialen Öffentlichkeit verwenden den Begriff der Zeitenwende als Synonym für die Notwendigkeit, die militärischen Verteidigungsmittel des Westens, insbesondere Deutschlands, aufzustocken. Diese gedankliche Engführung verkennt die Dimension des Problems. Und sie verkennt die Dimension der erforderlichen Lösung. Die Welt ist mit einer akuten „Polykrise“ konfrontiert, der nur mit einer politischen Transformation zu begegnen ist, bei der der Westen die Initiative ergreifen muss. Die wahre Zeitenwende, um die es geht, erfordert weitaus mehr als Waffenlieferungen und militärische Abwehrbereitschaft. Es geht darum, das Teilhabeversprechen der liberalen Demokratie durch eine sozial und ökologisch transformative Politik in den Demokratien des Westens neuerlich einzulösen und global auszudehnen.

The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

The transition towards a more sustainable world economy is a fact, as the internationally community has realized that business as usual practices will lead to ecological disasters, from global warming, loss of bio-diversity to the contamination of  maritime water bodies. Research, development and innovations are powerful tools to align the needs of a growing world population with the necessities of keeping global development within the planetary boundaries. There is, however, a huge and  growing - rather than diminishing - divide in both inputs and outputs to the science and innovation systems. Developing countries, which are most severely affected by the multiple ecological crises cannot invest very high financial and human  resources to address their specific challenges though research and development. This calls for determined international action and North-South cooperation in science, technology and innovation. The paper analyses the North-South divide in research  and development and discusses, how international cooperation may strengthen the capabilities of the Global South to respond to the challenges and, wherever possible, take advantage of new economic opportunities in a world transitioning towards  more sustainable growth patterns.

In recent years, global production of plastics has surged and is expected to increase further over the following years, with over a quarter being attributed to plastic packaging. Plastic packaging poses environmental risks due to the fossil fuels consumed in its production and the impact on eco-systems due to its inappropriate disposal. A large share of mismanaged plastic waste can be attributed to a few developing and emerging countries (DECs) in Asia. Their expected income and population growth, as well as associated increase in consumption and urbanisation, is expected to further strain inadequate waste management systems. In response, young ventures offering circular business models in packaging have emerged to tackle plastic packaging pollution. These ventures are embedded in an entrepreneurial ecosystem in which policies are, among others, determining enablers, and policy-makers have a key role in setting optimal framework conditions for circular business models in packaging to succeed. At the same time, policy agendas that address resource efficiency and the circular economy are on the rise in multiple DECs. For this reason, this paper addresses the question of the extent to which existing policies are supporting and enabling circular business models. This paper first discusses opportunities, risks, and challenges of existing circular business models in packaging in terms of waste hierarchy levels – reducing and dematerialising, reusing and refilling, replacing, and recycling – before examining the entrepreneurial ecosystems in which they operate. With a focus on policy as an enabler for circular business models in packaging, a holistic overview of possible policies in the circular packaging context is provided. Against this conceptual background, India is examined as a case-study. In recent years, multiple Indian start-ups have emerged, offering reusable packaging solutions or bio-based packaging alternatives, while other ventures seek to improve waste management and recycling. India’s previously introduced policies, including the Plastic Waste Management Rules, Swacch Bharat Mission, extended producer responsibility and a ban on single-use plastic, are the first stepping stones towards an enabling ecosystem for circular business models in packaging. However, this paper points out further opportunities – so far, India’s key policies have been addressing the downstream on the macro level. This study showed that macro-level policies need further enforcement and should be complemented by upstream policies. Meanwhile, meso-level and micro-level policies have been rather neglected. Policy-makers and development cooperation are encouraged to take action now, given the limited window of opportunity to establish a supporting framework for circular economies in development policy.

Rebuilding Ukraine starts now – even if it is being undertaken against a backdrop of conflict, violence and destruction, with Russia continuing to wage its war of aggression. In granting Ukraine European Union (EU) candidate status, the EU has also made the country’s recovery one of its own priorities. If this reconstruction project is to succeed, then it is necessary to take into account specific contextual conditions, along with experiences from other recovery processes, such as those in the Western Balkans and Iraq.
• Functional statehood: Ukraine is better placed in this regard than many other countries, particularly given the functional and widely accepted statehood throughout much of its territory. Reconstruction assistance can kick-start a forward-looking, sustainable green transformation in the economy and society. At the same time, there is a risk that massive external cash flows could feed old networks of corruption and patronage and create new ones. Clear accountability structures are required, along with sanctions for the misuse of funds, if this is to be counteracted.
• Agile planning over linear phase model: Rebuilding work is taking place in an atmosphere of great uncertainty. Consequently, planning processes must be flexible in order to adapt to different war scenarios. A linear sequence of recovery phases fails to properly address the situation. This is already visible when it comes to efforts to secure critical infrastructure. Its proper functioning is essential to people’s daily lives and to all forms of reconstruction, yet this infrastructure could become a target for attacks again at any time.
• Ukraine as a self-confident partner: As a result of the war’s trajectory, the Ukrainian Government is adopting a self-assured demeanour in its dealings with international donors. While this is essentially a positive thing, it can also give rise to a resistance to reform. The prospect of EU accession creates a common objective to work towards and can also establish coherent criteria for the recovery process, but only as long as accession remains a credible prospect.
• Managing reconstruction assistance: Recovery funds have proven an effective means of coordination, though it remains to be seen whether there will be a single fund or several complementary ones. A central Ukraine fund should be (co-)managed on the donor end by the European Commission, as it has at its disposal the strongest reform incentive, namely EU accession. In the meantime, the EU needs to ensure that the Commission and the member states also provide the majority of the funding between them.
• Diversity and inclusion: The governance structures of the reconstruction project should be designed to afford participation and a say to pluralist political institutions and civil society voices, and strengthen gender equality. In order to counter brain-drain, it is also imperative that young, mobile population groups (including refugees abroad) feel included.
• Social equity: Incorporating social factors into the recovery process will also be essential. Vulnerable groups will require particular support, given the alarming level of impoverishment among the population as a result of the war.
• Investment incentives: Essential reconstruction services have to be provided by the private sector. This requires that clear incentives be created, not least by providing investment guarantees.
• Developing trauma sensitivity: The rebuilding work is taking place in a context of violence and trauma. This requires that all stakeholders develop a particular sensitivity in dealing with survivors of violence and engaging with a traumatised society. 

With the SDGs, countries agreed that Peace, Planet, Partnership, Prosperity and People are connected. To maximise synergies and minimize trade-offs, their interactions need to be better understood. While 'SDG interlinkages' are increasingly studied, SDG 16 is rarely covered. This new publication builds on the first, ground-breaking study ‘Connections that Matter: How the Quality of Governance Institutions may be the Booster Shot we need to reduce Poverty and Inequality’ on the interlinkages between SDG 16 and SDG 1 (No Poverty) and SDG 10 (Reduced Inequality). UNDP's Oslo Governance Centre and the German Institute of Development and Sustainability (IDOS) have now released this second study on interlinkages between SDG 16 and SDG 14 (Life Below Water). Based on a scoping literature review of 300+ academic papers, the study finds empirical evidence from across the globe that inclusion and participation, accountability and rule of law, as well as transparency and control of corruption and crime can improve the effectiveness of marine and coastal protection efforts and contribute towards the sustainability of fisheries. The study highlights a number of examples, including how governance can regulation, management and enforcement tends to improve marine park conservation whereas lack of enforcement can lead to ‘paper parks’. This publication offers initial policy insights on how to identify and activate governance levers to accelerate progress on SDG 14.

International observers link many hopes for global sustainable development to the use of green hydrogen. Hydrogen produced via electrolysis and using renewable energies is a carbon-free energy carrier and feedstock for several industrial processes, e.g. in steel production and petrochemistry. To date, the application of hydrogen for fertiliser production has received insufficient attention. Globally and for the developing world, it offers at least a "triple win option": greenhouse gas emissions from natural gas-based fertiliser production can be avoided, developing countries may save foreign currency, which is today used for importing gas from, e.g. Russia. Finally, farmers may become less exposed to fluctuations in natural gas prices. An assured supply of fertilisers produced with local renewable energies can be an important element of food security. The article discusses the options and uncertainties related to green hydrogen production and digs deeper into the options of fertiliser production.

Bonn, 22. März 2023. Kollektives Handeln und konzertierte politische Anstrengungen sind nötig, um Wasserverschmutzung zu bekämpfen und den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen zu verbessern.

Wasser ist essentiell – für den Lebensunterhalt und die Gesundheit der Menschen, zum Erhalt von Ökosystemen, und für industrielle Prozesse. Dennoch wird es aller Voraussicht nach nicht gelingen, bis 2030 den universellen Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sicherzustellen. Ähnlich düster sind die Prognosen auch für weitere wasserbezogene Entwicklungsziele, wie  eine effizientere Wassernutzung oder eine Verbesserung der Wasserqualität. Der diesjährige Weltwassertag am 22. März steht daher unter dem Motto “accelerating change” (den Wandel beschleunigen) und eine UN-Kampagne "Be the Change" (Sei der Wandel) ermutigt Menschen, ihren individuellen Umgang mit Wasser zu überdenken. In der Tat übersteigt der Süßwasserverbrauch in vielen Regionen die Neubildungsraten und die steigende Wasserverschmutzung schädigt Menschen und Ökosysteme. Dennoch birgt die Konzentration auf individuelle Maßnahmen drei wichtige Risiken.

Erstens lenkt sie ab von der dringend erforderlichen Ausweitung des Zugangs zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen für unterversorgte Gemeinden, sowie von der massiven Investitionslücke zu deren Finanzierungen. Einer von vier Menschen hat derzeit keinen Zugang zu sauberem Wasser und 44 % aller Haushaltsabwässer werden nicht ausreichend behandelt. Lücken in der Wasserversorgung haben starke geschlechtsspezifische Auswirkungen, da Frauen und Mädchen in 8 von 10 Haushalten ohne Wasseranschluss für dessen Beschaffung zuständig sind. Der diesjährige Fokus auf individuelle Einschränkungen spiegelt also vor allem die Belange wohlhabender Länder und Regionen wider – in denen der pro-Kopf Konsum tatsächlich ein Nachhaltigkeitsproblem darstellt – und nicht die von einkommensschwachen Gebieten und marginalisierten Gruppen.

Zweitens vermittelt die Betonung des individuellen Verbrauchs einen verzerrten Eindruck von den Kernursachen  zurückgehenden Wasserdargebots und -qualität. Weltweit entfallen nur 11 % aller Wasserentnahmen auf Kommunen und Haushalte, während die Landwirtschaft für 70 % und die Industrie für 17 % verantwortlich sind. Viele Länder verfügen zwar über zuverlässige Infrastrukturen zur Behandlung von Haushaltsabwässern, nicht aber gleichermaßen für Landwirtschaft und Industrie. Überschüssiges Wasser in der Landwirtschaft weist aufgrund des Einsatzes von Düngemitteln oft eine erhöhte Nitratbelastung auf, welche Algenblüten in Oberflächengewässern verursacht und Grundwasserbestände verschmutzt. Industrieabwässer können mit Schwermetallen, gefährlichen Chemikalien oder anderen Schadstoffen belastet sein, die eine intensive Behandlung erfordern. Doch nicht alle Länder verfügen über ausreichende Bestimmungen oder Strukturen, um sie umzusetzen.

Politische Anreize für den Einsatz effizienterer Bewässerungstechnologien oder für den Anbau weniger ‘durstiger’ Pflanzenkulturen stellen eine wirksames Instrument zur Senkung des Wasserverbrauchs dar. Zur Eindämmung der Wasserverschmutzung sind Vorschriften zum Gewässerschutz und ihre uneingeschränkte Durchsetzung nötig. Die angemessene Behandlung industrieller Abwässer darf nicht dem Verantwortungsgefühl einzelner CEOs überlassen bleiben, sondern sollte die Mindestanforderung an jedes Unternehmen darstellen, welches das Allgemeingut Wasser nutzen möchte. Dies kann durch Genehmigungen für Wassernutzung und Abwassereinleitung geschehen, wasjedoch eine ausreichende Datengrundlage voraussetzt. Auch die Aufforderung an Bürgerinnen und Bürger, Flussufer von Abfall zu säubern, wird das Problem der Plastikverschmutzung in Flüssen und Meeren nicht lösen, wenn nicht auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden um die Produktion von Einwegplastik einzuschränken und den Einsatz von Recycling sowie nachhaltiger Verpackungsalternativen zu fördern.

Drittens und letztens vernachlässigt die Ausrichtung des Weltwassertags auf individuelle Verantwortlichkeiten die politische und soziale Dimension von Wasser. Überall auf der Welt bauen, unterhalten und verwalten Menschen gemeinschaftliche Bewässerungs- und Wasserversorgungssysteme, tauschen Geschichten und Wissen über Gewässer aus und organisieren sich, um sie zu schützen. Auf diese Weise bildet Wasser Gemeinschaft, und die Art und Weise, wie sich Gemeinschaften entwickeln, wirkt sich wiederum darauf aus, wie Wasser genutzt wird. Um Wasserressourcen zu schützen, ist ein Verständnis für die soziale und materielle Natur von Wasser erforderlich. Nur dann kann die Aneignung von Wasserressourcen durch sozial und wirtschaftlich privilegierte Akteure zum Nachteil anderer problematisiert und durch kollektives Handeln angefochten werden, das per Definition über das Individuum hinausgeht.

Einzelpersonen zu einem besseren Umgang mit der Ressource Wasser aufzufordern, mag bei der Bekämpfung des übermäßigen Verbrauchs und der Verschmutzung in einigen Ländern helfen. Es verschleiert jedoch die eigentlichen Ursachen von Wasserunsicherheit und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen systemischen Veränderungen. Anstatt den Wandel zu beschleunigen, befördert das diesjährige Motto entsprechend eher die Aufrechterhaltung des Status quo.

Bonn, 20. März 2023. Die UN-Wasserkonferenz im März 2023 sollte den Grundstein für eine bessere Governance der Wasserressourcen als globales Gemeingut legen, idealerweise durch eine von den Vereinten Nationen beauftragte Multiakteursplattform für Wasser.

Vom 22. bis 24. März 2023 findet die erste globale Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN) seit 1977 statt. Die Umsetzung der wasserbezogenen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist derzeit dramatisch verzögert; beim derzeitigen Tempo wird weniger als die Hälfte der Länder die Zielvorgaben für die Trinkwasserversorgung erreichen, und nur wenige mehr haben bisher ein integriertes Wasserressourcen-Management umgesetzt, um die Konkurrenz unterschiedlicher Wassernutzer zu vermitteln. Die Konferenz soll die Fortschritte der UN-Wasseraktionsdekade (2018–2028) bewerten und weitere Maßnahmen anstoßen, die das Ziel der Dekade - eine nachhaltige Entwicklung und ein integriertes Management von Wasserressourcen als Dreh- und Angelpunkt der  SDGs - umsetzen. Darüber hinaus waren Akteure aus dem Wassersektor eingeladen, innovative Ideen – sogenannte „Game Changer“ – für eine beschleunigte Umsetzung einer Wasser-Aktionsagenda anzukündigen.

Schwächen der globalen Wasser-Governance

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der die globale Wasser-Governance stark zersplittert und nicht ausreichend kohärent und koordiniert ist. Es gibt verschiedene Foren und Initiativen, die zwar unterschiedliche Befürworter haben, denen es aber an staatlicher Legitimität fehlt. Wasserprobleme wie Dürren oder die Verschmutzung von Flüssen und Trinkwasser treten auf zwar lokaler Ebene und grenzüberschreitend auf, aber sie erfordern aus zwei Gründen globale Lösungen. Erstens wirken sich globale Faktoren wie der Klimawandel, der demografische Wandel oder der Handel mit wasserintensiven Gütern auf lokale Wasserressourcen aus, können aber nicht allein auf lokaler Ebene angegangen werden. Zweitens kann die Summe einzelner lokaler und regionaler Wasserprobleme die Stabilität und Resilienz des gesamten Planeten gefährden. Weil Süßwasser das gesamte Erdsystem stabilisiert, ist es ein globales Gemeingut. Es gibt jedoch kein globales Regime wie etwa die UN-Konventionen zum Schutz des Klimas oder der biologischen Vielfalt, um den Umgang mit Wasser als globalem Gemeingut zu regeln: Es gibt kein von den UN beauftragtes politisches Forum zum Thema Wasser. Bestehende Multi-Stakeholder-Plattformen wie die Weltwasserforen haben kein zwischenstaatliches Mandat. UN-Water koordiniert als ressortübergreifender Mechanismus 35 UN-Organisationen im Bereich Wasser, berichtet aber nicht an die Mitgliedsstaaten. Die jährlichen Weltwasser-Entwicklungsberichte der UNESCO werden von den Mitgliedsstaaten nicht validiert, und das verfügbare Wissen über Wasser wird in politischen Entscheidungen nicht ausreichend umgesetzt. Darüber hinaus wird die Rolle des Privatsektors in der Wasser-Governance kontrovers diskutiert, und die Zivilgesellschaft ist bei Entscheidungen im Bereich Wasser nur unzureichend vertreten. All dies unterstreicht, wie wichtig es ist, Wasser als globales Gemeingut zu behandeln.

Reform der globalen Wasser-Governance

Auch das Hintergrundpapier der UN-Wasserkonferenz 2023 zum interaktiven Dialog über die Wasserdekade schlägt eine Reform der globalen Wasser-Governance vor. Dazu gehören die Ernennung eines Sonderbeauftragten für Wasser bei den UN, regelmäßige zwischenstaatliche Treffen zum Thema Wasser innerhalb der UN, die Stärkung der Rolle von UN-Water und mehr Kohärenz im Umgang mit der Ressource innerhalb des UN-Systems. In dem Papier wird auch eine bessere Koordinierung mit der Agenda 2030, dem Pariser Abkommen, dem Sendai-Rahmenwerk zur Katastrophenvorsorge und der New Urban Agenda vorgeschlagen, z. B. durch die Einführung von Konferenz-Segmenten zum Thema Süßwasser. Solche Reformen wären wegweisend, doch ist derzeit unklar, ob die Vorschläge aufgegriffen werden. Bisher haben mehrere Länder Reformen der globalen Wasser-Governance blockiert, weil sie ihre Souveränität in Gefahr sahen. Wir fordern daher die Ko-Vorsitzenden der Konferenz auf, diese Reformvorschläge in ihren Konferenzbericht aufzunehmen, damit sie auf dem Hochrangigen Politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der UN im Juli weiterverfolgt und den Grundstein für eine gut koordinierte Umsetzung legen können.

Darüber hinaus wäre es wichtig, Politik und Wissenschaft besser zu vernetzen, wie es die Initiative Intergovernmental Science-Policy Platform for Water and Sustainability vorschlägt. Eine weitere vielversprechende Initiative ist „Global Scaffolding for Water Policy Making“ (dt. : Globales Gerüst für die Gestaltung der Wasserpolitik), die sich mit den politischen Grundsätzen für die Lösung der gravierendsten Wasserprobleme befasst.

Neben diesen Vorschlägen könnte eine von den Vereinten Nationen geleitete Multiakteursplattform einen noch umfassenderen Ansatz verfolgen: sie könnte die Diskussionen über unterschiedliche Lösungen von Wasserproblemen transparenter machen, diese direkt einem Praxistest durch die Zivilgesellschaft und den Privatsektor unterziehen, und damit die Unterstützung möglichst vieler Akteure für Lösungen gewinnen. Der Ausschuss für Welternährungssicherheit (CFS) oder der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Politik und Gesellschaft für eine Umgestaltung des Ernährungssystems können hier als Vorbild dienen. Die Multiakteursplattform könnte einen Rahmen für die bereits erwähnten Initiativen bieten und UN-Water stärken, damit alle UN-Initiativen gemeinsam und kohärent umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft hat nun nach 46 Jahren eine einmalige Gelegenheit, diese Initiativen für eine globale Wasser-Governance koordiniert voranzutreiben und den überfälligen Kipppunkt einzuleiten.

Afrikanische Bürger*innen fordern seit Langem stärker an städtischer Governance beteiligt zu werden. Vorhandene Partizipative Ansätze sind meist noch weit davon entfernt, in großem Umfang institutionalisiert zu werden. Warum waren diese Ansätze bisher nicht erfolgreich? Welchen Herausforderungen sehen sich zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber?