Europäischer Rat (Nachrichten)

Weekly schedule of President Charles Michel, 1 - 7 May 2023

Remarks by Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 28 April 2023 in Stockholm, Sweden, focusing on the current economic situation and strengthening the Capital Markets Union.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Am 9. Mai findet der Europatag 2023 statt, an dem in der Europäischen Union der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 gedacht wird. Aus diesem Anlass organisieren die EU-Institutionen, einschließlich Delegationen und Vertretungen der EU weltweit, zahlreiche Online- und Vor-Ort-Aktivitäten, bei denen die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Union entdecken und erleben können.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/756 des Rates vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

RefuelEU aviation initiative: Council and Parliament reach a provisional agreement to decarbonise the aviation sector.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Chancen gebilligt, die eine nachhaltige und kreislauforientierte Bioökonomie im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die EU steht, bietet und dabei einen besonderen Schwerpunkt auf ländliche Gebiete gelegt.

Der Rat hat heute wichtige Rechtsakte des Pakets „Fit für 55“ verabschiedet, die es der EU ermöglichen werden, ihre Klimaziele in den wichtigsten Wirtschaftssektoren zu erreichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die finanziell schwächsten Bürgerinnen und Bürger und Kleinstunternehmen sowie die Sektoren, die der Verlagerung von CO₂-Emissionen ausgesetzt sind, bei der Klimawende wirksam unterstützt werden.

Der Rat hat heute neue Rechtsvorschriften mit verbesserten Stabilitätsanforderungen für sogenannte Ro-Ro-Fahrgastschiffe (Roll-on-Roll-off-Fahrgastschiffe) angenommen.

Der Rat hat die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit endgültig gebilligt.

President Michel received the letters of credentials from six new ambassadors to the European Union.

The Council gives green light for new EU law which makes it easier for national law enforcement authorities to exchange information and fight crime.

Mit dem neuen EU-Rechtsakt wird eine digitale Plattform eingerichtet, um den Informationsaustausch zwischen Staatsanwälten und Richtern aus verschiedenen Ländern zu erleichtern.

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/727 des Rates vom 31. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran anzuschließen

Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2023/726 des Rates vom 31. März 2023 zur Änderung bestimmter Beschlüsse des Rates über restriktive Maßnahmen zur Aufnahme von Bestimmungen über eine Ausnahme für humanitäre Zwecke, anzuschließen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er die Unterstützung der EU für einen dauerhaften Frieden bekräftigt.

Der Rat hat zwei Personen und eine Gruppe, die mit ISIL verbunden sind und hauptsächlich in der Region Cabo Delgado in Mosambik agieren, in die Liste derjenigen aufgenommen, die restriktiven Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida unterliegen.

Der Rat hat beschlossen, 25 Personen und acht Organisationen wegen des Handels mit Drogen und der Unterstützung von regierungsnahen Milizen im Rahmen der restriktiven Maßnahmen der EU angesichts der Lage in Syrien in die Sanktionsliste aufzunehmen.

Der Rat hat beschlossen, weitere restriktive Maßnahmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran gegen acht Personen und eine Organisation zu verhängen.

Press briefing ahead of Eurogroup meeting will take place on 26 April 2023 at 14.30.