Europäischer Rat (Nachrichten)

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

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In Bruges, President Donald Tusk delivered the keynote speech at the opening ceremony of the 2019/2020 academic year at the College of Europe on the lessons of two terms as President of the European Council and the constant struggle for EU unity.

Weekly schedule of President-elect Charles Michel 14-22 November 2019

Der Rat nimmt eine Liste mit 13 neuen SSZ-Projekten an.

Der Rat nimmt einen Rahmen für restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrigen Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer an.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Venezuela bis zum 14. November 2020 verlängert.

Weekly schedule of President Donald Tusk 11 - 17 November 2019

The Council adopted conclusions on climate finance. EU and member states contributed €21.7 billion in 2018 and remain the world's largest provider of public climate finance.

Der Rat hat heute eine Einigung über eine Reform erzielt, mit der die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erleichtert werden soll.

Der Rat hat heute eine vorläufige Einigung über eine Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen erzielt.

The Council reached a political agreement on measures to improve the business environment for excise goods by ensuring fair competition and reducing administrative burden for companies.

Der Rat hat heute eine Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern angenommen; durch sie soll die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten deutlich gesenkt werden.

Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die EU‑Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Frontex wird ausgebaut – mit mehr Personal und technischer Ausrüstung. Auch das Mandat wird dahingehend erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen.

Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.

The Council gave the green light to the conclusion of the free trade agreement between the EU and the Republic of Singapore paving the way for its entry into force on 21 November 2019.

Der Rat ist heute übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Er hat ferner festgestellt, dass Nordmazedonien alle Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen erfüllt.

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