Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat heute beschlossen, die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien zu genehmigen, um die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit Frontex zu erweitern.

Der Rat hat seinen Standpunkt zu neuen Maßnahmen festgelegt, mit denen ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sichergestellt werden soll.

The Council and European Parliament agree on the regulation establishing the EU's secure connectivity programme for the period 2023-2027.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The EU issued a statement expressing its unwavering unity, resolve and full solidarity with Poland and the Polish people following the missile explosion of 15 November in the Polish village of Przewodów near the border with Ukraine and killed two Polish citizens.

G20 Bali Leaders’ Declaration

Die Mitgliedstaaten haben heute ihre Verhandlungsposition (Mandat) zu einer Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (Instrument gegen Zwangsmaßnahmen) festgelegt.

The Australia and EU leaders met on the margins of the G20 summit in Bali. They welcomed the entry into force of the Framework Agreement between Australia and the EU, which marks a new milestone in the relationship.

Joint statement of NATO and G7 Leaders on the margins of the G20 Summit in Bali

Der Rat hat einen Beschluss angenommen, mit dem der Koordinator des SSZ-Projekts zur militärischen Mobilität ermächtigt wird, das Vereinigte Königreich zur Beteiligung an diesem Militärprojekt einzuladen.

Der Rat leitet die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ein und hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) angenommen, mit der der Kapazitätenaufbau bei den ukrainischen Streitkräften im Rahmen der Mission unterstützt werden soll.

European Council President Charles Michel held a press conference in Bali, Indonesia, before the start of the G20 summit focusing on Russia’s war on Ukraine, energy and food security, climate and health.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über den EU-Haushalt für 2023 erzielt.

Die Mitgliedstaaten, das Parlament und die Kommission einigen sich auf die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade.

Der Rat verhängte angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Sanktionen gegen zehn Personen und eine Organisation.

Der Rat hat angesichts der Menschenrechtslage in Iran weitere restriktive Maßnahmen angenommen.

Main agenda items, approximate timing and press opportunities.

Press briefing ahead of the Agriculture and Fisheries Council will take place on Tuesday, 15 November 2022 at 13.00

The Council approved conclusions on women, peace and security.

Press briefing ahead of the upcoming General Affairs Council and the General Affairs Council (Cohesion) will take place on 16 November 2022 at 13.45.