Europäische Union

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
László Tőkés

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Österreichs Finanzminister Hartwig Löger skizziert gegenüber EURACTIV einige wichtige Vorhaben, die während der Ratspräsidentschaft gesetzt werden sollen - und deren Bedeutung für alle EU-Staaten.

Europaparlamentarier haben fraktionsübergreifend das neue ungarische Gesetzespaket kritisiert, das Flüchtlingshelfer kriminalisiert. Auch Amnesty International fand deutliche Worte.

"Die Maßnahmen zielen unmittelbar auf eine Liste von Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro ab und treten am Freitag, dem 22. Juni, in Kraft", erklärte die EU-Kommission.

Auf seiner ersten US-Reise lässt Bundespräsident Steinmeier Trumps Attacken an sich abprallen. Lieber sucht er in Kalifornien nach einer neuen Rolle für Deutschland – unabhängig davon, wer das Weiße Haus regiert.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Kein Land war länger unter unter dem ESM-Rettungsschirm als Griechenland. Seit 2010 wurden drei Anpassungsprogramme durchgesetzt. Im August läuft das letzte aus. Doch was kommt dann? Darüber diskutiert die Eurogruppe.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.

Acht EU-Regierungschefs wollen am Sonntag einen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Viel hängt vom Ausgang der Debatte bei diesem inoffiziellen Gipfeltreffen ab.

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.

Aus dem Wirtschaftsflügel der CDU kommt scharfe Kritik an den Plänen von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron. Insbesondere das Eurozonen-Budget ist dem Wirtschaftsrat ein Dorn im Auge.

Council and Parliament agreed on new rules on mutual recognition of freezing and confiscation orders.

Council and Parliament agreed on new regulation on Eurojust

Der Tänzer aus Syrien hat eine Botschaft für alle Flüchtlinge in Europa.

DRAFT OPINION on the draft general budget of the European Union for the financial year 2019
Committee on Foreign Affairs
Brando Benifei

Source : © European Union, 2018 - EP

BERICHT über die künftige externe Strategie der EU gegen Früh- und Zwangsverheiratung – nächste Schritte
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Goerens

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Treffen mit Merkel und Macron soll EU-Gipfel Tage später vorbereiten

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.