Europäische Union

Die Bundesregierung will in Sachen Digitalisierung einiges nachholen. Am Mittwoch wurde daher ein Digitalrat eingesetzt, der die Politik kritischen Blicken unterziehen soll. Viele wichtig Fragen bleiben dabei wohl außen vor.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit seinen Vorstellungen zu den transatlantischen Beziehungen eine Diskussion über das Verhältnis zu den USA angestoßen. Auch die Kanzlerin meldete sich zu Wort.

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: London bereitet EU-Austritt ohne Abkommen vor.

Hat Italien die Kosten für die Eskortierung des Flüchtlingsrettungsschiffs Aquarius mit EU-Mitteln bestritten?

Zehn Jahre nach Lehmann Brothers kämpft die EU mit Streitigkeiten zwischen Rom und Brüssel, dem Handelskrieg mit den USA sowie politischen Dauerbrennern wie dem Brexit und Migrationsfragen.

Der Brexit rückt näher und vieles ist noch ungeklärt. Daher wollen die Vermittler Raab und Barnier nun deulich auf die Tube drücken.

Ein halbes Jahr nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak ist der Stand der Pressefreiheit in der Slowakei nach wie vor kritisch.

Russland engagiert sich mehr und mehr in Afrika, gestern wurde ein Abkommen mit der Zentralafrikanischen Republik unterzeichnet. Könnte der Einfluss der EU und Chinas in Afrika schwinden?

Die Führungsriege der österreichischen Nationalbank wird ausgetauscht. Die neuen Mitglieder sind aus den Reihen von SPÖ und ÖVP rekrutiert worden.

Die ukrainische Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska ist aus der Schengenzone ausgewiesen worden. Grund seien dubiose Finanzierungsmuster ihrer Organisation und die potenzielle Nähe zu Russland.

In seinem Kampf gegen fake news und die Einflussnahme auf Wahlen und Referenda hat Facebook 650 Nutzerkonten gelöscht. Viele kamen aus dem Iran und Russland.

Letztes Jahr wuchs das BIP der Eurozone so stark wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Für kommendes Jahr sehen Experten aber eher moderate Zahlen voraus.

Die Brexit-Chefverhandler der EU und des Vereinigten Königreichs haben gestern unterstrichen, man wolle die Gespräche im den kommenden Wochen weiter intensivieren.

Der erste Entwurf für ein Einwanderungsgesetz für dringend gebrauchte Fachkräfte ist veröffentlicht. Die Reaktionen auf das Papier sind gemischt. Manchen geht es nicht weit genug, andere haben "Dumpingangst".

Wie lässt sich der Breitbandausbau vorantreiben und die Chancen der digitalen Zukunft der Arbeit nutzen? Antworten soll ab heute der neu gegründete Digitalrat der Bundesregierung finden.

ENTWURF EINES BERICHTS über den Jahresbericht des Rates gemäß Punkt 8 der Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Sabine Lösing

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Verhandlungen sollen nun ständig geführt werden, um bis Anfang November eine Vereinbarung zu erzielen

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: London und Brüssel wollen bei den Brexit-Verhandlungen aufs Tempo drücken; und: Belgische Justiz

Auf Valtonyc wartet in Spanien Haft wegen Glorifizierung von Terrorismus

Wirklich voran geht es mit dem Brexit nicht. Denn Theresa May muss einen Mittelweg aus zu viel und zu wenig EU finden, um alle Kritiker zufrienden zu stellen. Was sind ihre Optionen?