Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Klyuyev / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine, für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Schmitt
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen

Mc Fadden
SERV
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich

Morningstar / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte EchtzeitDateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären

SOPO
Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht

Globo Comunicação e Participações / EUIPO (marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass ein Standardklingelton (Alarm- oder Telefonklingelton) wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann

Rendón Marín
Unionsbürgerschaft
Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen

Rat / Front Polisario
Landwirtschaft
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das Assoziierungsabkommen EU-Marokko noch das Abkommen EU-Marokko über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen

Sun Pharmaceutical Industries und Ranbaxy (UK) / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Geldbußen von nahezu 150 Millionen Euro, die im Rahmen eines Kartells zur Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums des Antidepressivums Citalopram gegen mehrere Unternehmen verhängt worden waren

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden

RPO
Steuerrecht
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

GS Media
Rechtsangleichung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht

ANODE
Rechtsangleichung
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können

Kommission / Griechenland
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt

Deroo-Blanquart
Umwelt und Verbraucher
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar

Pilkington Group u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro

Petruhhin
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen

JZ
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist verpflichtet, im Rahmen der Anrechnung der im Vollstreckungsmitgliedstaat verbüßten Haft zu prüfen, ob die dort gegen den Betroffenen ergriffenen Maßnahmen freiheitsentziehende Wirkung hatten

Tomana u.a. / Rat und Kommission
Auswärtige Beziehungen
Der Gerichtshof bestätigt die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe Johannes Tomana und 120 weitere in diesem Land ansässige Personen und Gesellschaften

Maschek
Freizügigkeit
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte