Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Zur Eröffnung der Mai-II-Plenarsitzung erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an Marco Pannella, ein langjähriges italienisches Mitglied des Parlaments, mit dem er selbst viele Jahre lang zusammengearbeitet hatte. Pannella war ein „außergewöhnlich leidenschaftlicher Mensch“, so Schulz, Verteidiger der Menschenrechte, des Pazifismus und des Pluralismus.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : In den vergangenen Jahren sind virtuelle Währungen wie Bitcoin aufgekommen. Sie sind eine Alternative zu Banken und ermöglichen den Zahlungsverkehr unabhängig von zentralen Institutionen. Am 25.5. und 26.5. findet die Plenardebatte und Abstimmung über einen Bericht statt, der die Schaffung einer EU-Task Force vorschlägt, um die Entwicklung zu verfolgen und falls nötig, eine intelligente Regulierung zu ermöglichen. Wir haben Berichterstatter Jakob von Weizsäcker (S&D) aus Deutschland interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das EU-Parlament setzt sich für Menschenrechte ein und vergibt jährlich den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Das "Sacharow-Netz" ist daraus entstanden und bringt EU-Abgeordnete, Preisträger und Zivilgesellschaft auf umfassende Weise zusammen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu verstärken. Am 23. und 24.5. debattierten neun Sacharow-Preisträger in Brüssel unter anderem über die Herausforderungen, die das digitale Zeitalter für Menschenrechtsverteidiger mit sich bringt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Internet ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. 315 Millionen Europäer nutzen das Internet täglich. Die EU-Kommission hat deshalb 2015 eine Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. EU-Parlament und Ministerrat haben sich auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 2017 und Garantien für die Netzneutralität geeinigt. Am 25. Mai debattiert das Plenum über Vorschläge der EU-Kommission zur weiteren Stärkung des E-Commerce. Unser Glossar bringt Sie auf den neuesten Stand.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

The European Commission's proposal for an EU anti-tax avoidance directive was welcomed by Parliament's Economic and Monetary Affairs Committee in a resolution voted on Tuesday. MEPs nonetheless advocated stricter limits on deductions for interest payments and an effective corporate tax rate of 15%.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Infolge der Enthüllungen durch Edward Snowden über die Massenüberwachung elektronischer Kommunikation durch die USA und andere Nachrichtendienste sei zu wenig geschehen, um die Grundrechte der EU-Bürger zu schützen. So lautete das Urteil der Abgeordneten, nachdem der Europäische Gerichtshof das EU-US-Datenabkommen "Safe Harbor" im Oktober 2015 für ungültig erklärt hatte. Am Mittwoch (25.5.) geht das Plenum der Frage nach, ob der Nachfolger "Privacy Shield" ausreichend Schutz bietet.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The rise in jihadist attacks, terrorists' profiles and the special role of women in ISIS, recruitment of young people on social media and ISIS communication strategies, terrorist financing, the links between terrorism and crime and striking the right balance between privacy and security on encryption were among the topics debated by Civil Liberties Committee MEPs and Head of the Europol Counter Terrorism Centre Manuel Navarrete Paniagua on Monday afternoon.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Eine Delegation des Innenausschusses ist vergangene Woche nach Griechenland gereist, um sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu machen und zu überprüfen, wie das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen umgesetzt wird. Die Delegation wurde vom ungarischen EU-Abgeordneten Peter Niedermüller (S&D) geleitet. Die Abgeordneten trafen Vertreter der griechischen Behörden, internationaler Organisationen und NGOs.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Budgets Committee MEPs approved €5,146,800 in EU aid on Monday to help 2,132 road haulage and delivery workers, made redundant by road transport company MoryGlobal SAS across France, to find new jobs. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Budgets Committee MEPs approved €6,468,000 in EU aid on Monday to help 557 workers made redundant by the “Larissa” supermarket in Greece to find new jobs. A further 543 young unemployed people should also benefit. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by Parliament as a whole and by the Council of Ministers.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : An diesem Wochenende kamen über 7 500 junge Europäer im EU-Parlament in Straßburg zusammen, um mit EU-Abgeordneten und hochkarätigen Referenten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Zukunft Europas zu debattieren. Gleichzeitig verfolgten tausende Menschen die Veranstaltung online und beteiligten sich an den Diskussionen. Während der zweitägigen Veranstaltung wurden die Hashtags #EYE2016 und #EYEtv rund 26 000 Mal verwendet. Sehen Sie unsere Bildergalerie und unser Video zum EYE 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit den Themen Terrorismus und GVOs. In der zweiten Wochenhälfte kommen die EU-Abgeordneten zu einer Plenartagung in Brüssel zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der digitale Binnenmarkt, der transatlantische Datenaustausch und die Energieunion. Am Wochenende können die Bürger am Tag der offenen Tür einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments in Brüssel werfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am 20. und 21. Mai findet das Europäische Jugend-Event (EYE) im EU-Parlament in Straßburg statt. Das EYE bietet 7 500 jungen Europäern die einzigartige Gelegenheit, sich Gehör zu verschaffen und sich über entscheidende Zukunftsfragen und jugendpolitische Themen auszutauschen. Wie auch Sie sich online beteiligen können, lesen Sie hier.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : The second edition of the European Youth Event (EYE2016) takes place at the EP in Strasbourg on 20-21 May. "Together we can make a change" is the motto of the event where 7,500 young Europeans (aged 16-30) will make their voices heard in debates and workshops with Members of the European Parliament and other political decision-makers and opinion-builders. The ideas discussed at the EYE will be presented to MEPs. Journalists not present in Strasbourg can follow key parts of the event online

Source : © European Union, 2016 - EP

General : 16 MEPs from the GUE/NGL group withdrew their signature from a motion of censure on the Commission which was announced in plenary on Thursday 12 May.

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : 26 Prozent der EU-Bevölkerung rauchen. Der Einstieg ins Rauchen erfolgt in den meisten Fällen sehr früh: 94 Prozent aller Raucher beginnen damit vor ihrem 25. Lebensjahr. Vor zwei Jahren hat die EU eine neue Tabakrichtlinie beschlossen, die bis Freitag (20.5.) von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Ziel ist, vor allem die Raucherquote von jungen Menschen zu senken. Jeder vierte Europäer zwischen 15 und 24 Jahren greift zur Zigarette. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A Civil Liberties Committee delegation will travel to Greece from 18 to 20 May to check the situation of refugees at the external borders of the EU and assess how the EU-Turkey deal to manage migrant and asylum-seekers flows into the EU is being implemented. MEPs will visit the Greece/FYROM border, the island of Lesvos and Athens. They will also meet representatives of the Greek Government, and EU and international bodies, as well as NGOs.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am Montag (2.5.) diskutieren die EU-Abgeordneten mit Experten über Pläne für ein verbindliches EU-Lobbyisten-Register. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist am Dienstag (3.5.) in Aachen, um den Europäischen Karlspreis für die Jugend zu verleihen. Am Sonntag (8.5.) öffnet das Parlament in Straßburg seine Türen für die Besucher, um den Europatag zu feiern. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die Abschaffung der Roaming-Gebühren rückt einen Schritt näher. Bereits ab Samstag (30.4.) werden die Roaming-Gebühren innerhalb der EU gesenkt. Ab dem 15. Juni 2017 ist mit den Roamingtarifen dann endgültig Schluss. Ab dann soll es keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt. Zudem treten am 30.4. nichtdiskriminierende Regeln betreffend der Netzneutralität in Kraft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wenn EU-Länder bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen die Kinder den Preis der fehlenden Kooperation. So steht es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten fordern spezialisierte Kammern in Familiengerichten damit transnationale Fälle schneller bearbeitet werden können.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP