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Mis à jour : il y a 1 semaine 23 heures

Kosovo-Regierung verschiebt Plan für instabilen Norden nach wachsenden Spannungen mit Serbien

lun, 01/08/2022 - 11:03
Der Kosovo hat sich bereit erklärt, seine Pläne zur Verpflichtung der Serb:innen im Norden des Landes, von Pristina ausgestellte Autokennzeichen zu beantragen, zu verschieben. Die Aufschiebung der bestrittenen Forderung erfolgte nach EU und US-Vermittlung am frühen Montagmorgen (1. August).
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Litauen will illegale Pushbacks von Migranten gesetzlich festschreiben

lun, 01/08/2022 - 09:47
Das litauische Innenministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Zurückweisung von Migrant:innen an der Grenze rechtlich verankern soll, wie es am Freitag bestätigte.
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EU-Abgeordnete fordern mehr Unterstützung für ukrainische Getreideexporte

mar, 28/06/2022 - 13:03
Wegen anhaltender Probleme mit ukrainischen Getreideexporten haben EU-Abgeordnete die EU-Kommission in einem von EURACTIV eingesehenen Schreiben aufgefordert, mehr finanzielle und logistische Unterstützung bereitzustellen.
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EU-Parlament will mehr umstrittene „nachhaltige“ Kraftstoffe im Flugverkehr

mar, 28/06/2022 - 12:01
Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass umstrittene Biokraftstoff-Rohstoffe zur Senkung der Emissionen im Luftverkehr eingesetzt werden.
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EU einigt sich auf Gasspeichergesetz

mar, 28/06/2022 - 11:42
Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.
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EU-Gelder helfen bei Wiedereröffnung des Grenzübergangs Serbien-Bosnien

mar, 28/06/2022 - 10:30
Der Grenzübergang Kotroman an der Grenze zwischen Serbien und Bosnien-Herzegowina wurde am Sonntag wiedereröffnet, nachdem Renovierungsarbeiten im Wert von über 4,6 Millionen Euro abgeschlossen wurden. Fast die Hälfte davon wurde aus EU-Heranführungshilfen finanziert.
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Albanien testet auf Affenpocken und fürchtet neue Corona-Welle

mar, 28/06/2022 - 09:31
In Albanien wurden erstmals Tests auf Affenpocken durchgeführt, obwohl bisher keine Fälle bestätigt wurden. Unterdessen wächst die Angst vor einer neuen Corona-Welle im Herbst.
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Österreich: Nur FPÖ und Impfgegner-Partei stellen Kandidaten gegen amtierenden Präsidenten

mar, 28/06/2022 - 09:04
Von den Parlamentsparteien hat lediglich die ehemals rechte FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) ihre Absicht bekundet, bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Oktober einen Kandidaten gegen Amtsinhaber Alexander Van der Bellen aufzustellen.
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Europa Kompakt: EU sieht China zusehends als Bedrohung

mar, 28/06/2022 - 08:38
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Meloni fordert geeinte Front der Rechten bei italienischen Parlamentswahlen

mar, 28/06/2022 - 08:18
Die Vorsitzende der Brüder Italiens (Fratelli d'Italia), Giorgia Meloni, forderte die Rechtsparteien nach der Niederlage der Mitte-Rechts-Koalition bei den letzten Kommunalwahlen auf, die konservative Front vor den Parlamentswahlen 2023 wieder zu vereinen.
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Slowenien rüstet sich für das Präsidentschaftsrennen

mar, 28/06/2022 - 08:09
Slowenien bereitet sich bereits auf die für den Herbst angesetzten Präsidentschaftswahlen vor. Drei Kandidaten, darunter einer von der regierenden Freiheitsbewegung, haben bereits ihre Pläne für eine Kandidatur angekündigt.
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Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur „Stromsolidarität“

mar, 28/06/2022 - 07:42
Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.
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Rumänien verzögert 5G-Versteigerung wegen mangelnder Gesetzgebung

mar, 28/06/2022 - 07:41
Rumänien kann die Verfahren zur Versteigerung der 5G-Frequenzen erst dann einleiten, wenn der EU-Kommunikationskodex grünes Licht erhält, sagte Digitalminister Sebastian Burduja.
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Mehrheit der Finnen lehnt Forderungen der Türkei an die NATO ab

mar, 28/06/2022 - 07:40
Laut einer neuen Umfrage, die am Montag veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft in Finnland auf ein Rekordhoch gestiegen. Die Finn:innen lehnen jedoch einen Beitritt zum Bündnis ab, wenn dies bedeuten würde, den Forderungen der Türkei zuzustimmen.
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Slowakei muss Pläne zur Verwendung von EU-Geldern überarbeiten

mar, 28/06/2022 - 07:35
Die Slowakei wird ihren nationalen Konjunktur- und Resilienzplan überarbeiten, kündigte die Direktorin der Behörde für Konjunkturpläne, Lívia Vašákiová, an.
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Mehrheit der Bulgaren will keine neuen Parlamentswahlen

mar, 28/06/2022 - 07:27
Bulgarien sollte seine vierten Parlamentswahlen innerhalb von 18 Monaten nicht abhalten und stattdessen eine neue Regierung aus den Reihen des derzeitigen Parlaments bilden, so die Meinung von fast 58 Prozent der Bulgaren.
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Europäische NATO-Staaten verhärten Haltung gegenüber China

mar, 28/06/2022 - 07:25
Europas NATO-Mitglieder werden sich zu einer härteren Haltung gegenüber China verpflichten, doch herrscht weiterhin Skepsis gegenüber dem angelsächsischen Vorstoß, Peking ins Fadenkreuz des Bündnisses zu nehmen.
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Frankreich wählt erste Präsidentin des Unterhauses

mar, 28/06/2022 - 07:22
Es wird erwartet, dass Yaël Braun-Pivet am Dienstag zur ersten Frau an der Spitze der französischen Nationalversammlung ernannt wird.
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Spanien erhält 12 Milliarden Euro EU-Hilfe

mar, 28/06/2022 - 07:18
Die EU-Kommission hat am Montag eine zweite Tranche von insgesamt 12 Milliarden Euro aus dem EU-Konjunkturprogramm für Spanien bewilligt.
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Tschechische Agrarverbände verteilten EU-Mittel ohne Ausschreibungen

mar, 28/06/2022 - 07:16
Der Oberste Rechnungshof Tschechiens hat "schwerwiegende Fehler" in von der EU kofinanzierten Programmen zur Förderung von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln während der Amtszeit von Andrej Babiš festgestellt.
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