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Spaniens Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialistischen Partei (PSOE), Pedro Sánchez, sagte am Montag (24. Juli), seine Partei werde mit der neuen linken Plattform Sumar „eine Formel zum Regieren“ finden.

Nach dem neuen digitalen Regelwerk der EU müssen Online-Plattformen Prüfern einen Blick unter die Haube gewähren und ihre Algorithmen bewerten lassen. Allerdings bleiben einige Fragen zu dieser noch nie dagewesenen Aufgabe offen.

Die französische Linke und Mitglieder der Regierung begrüßten am Montag (24. Juli) das Ergebnis der spanischen Wahlen vom Sonntag, bei denen die rechtsextreme Partei Vox 19 Sitze im Vergleich zu vor vier Jahren verloren hat.

Nach den uneindeutigen Wahlen in Spanien muss Ministerpräsident Pedro Sánchez „schnell" entscheiden, ob er eine Koalition mit den „Extremen" oder mit den „Zentralen" Kräften eingehen will. Dies erklärte eine hochrangige Quelle der Europäischen Volkspartei (EVP) gegenüber EURACTIV.

Die Weizenernte der Republik Moldau dürfte sich in diesem Jahr voraussichtlich auf über 1,2 Millionen Tonnen verdoppeln, wie ein hochrangiger Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Montag eklärte.

Die Atomkraft wurde als eine der bevorzugten grünen Technologien zur Wiederbelebung der europäischen Industrie wieder eingeführt, laut einer politischen Einigung, die am Dienstag (18. Juli) von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das vorgeschlagene Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU erzielt wurde.

Mehrere Länder im Mittelmeerraum, im Nahen Osten und in Afrika haben sich am Sonntag (23. Juli) auf Maßnahmen geeinigt, um die unerlaubte Migration einzudämmen und Push-Faktoren für Migranten zu bekämpfen.

Bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag konnten sich weder die links-, noch die rechtsgerichteten Parteien durchsetzen. Für eine progressive Regierung wäre der amtierende Premierminister Pedro Sánchez daher auf die separatistischen Abgeordneten angewiesen. 

Selbst wenn heute in der Europäischen Union neue Minen eröffnet würden, wäre es nach Ansicht von Experten des französischen Bergbausektors sehr schwierig, die EU-Ziele für die Gewinnung kritischer und strategischer Rohstoffe bis 2030 zu erreichen.

Rumäniens wachsendes öffentliches Defizit gibt Anlass zu einer europäischen Untersuchung. Die Ausgaben sind dank eines übermäßig großzügigen Sonderrentensystems für eine ausgewählte Zahl von Beamten gestiegen, während die Einnahmen durch eine Reihe von Steuerbefreiungen gesunken sind.

Der portugiesische Umweltminister Duarte Cordeiro kündigte diese Woche an, dass das Land damit begonnen hat, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten, wie es die Europäische Kommission vor zwei Wochen vorgeschlagen hatte.

Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen haben am Mittwoch die finalen Verhandlungen zum EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gestartet, nach dem der umstrittene Vorschlag vorige Woche die Plenarabstimmung im Parlament überstanden hatte.

Mehr als zwei Jahre Verzögerung bei der Ratifizierung des neuen EU-Vertrags mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wurden am Donnerstag (20. Juli) beendet, nachdem Polen sein Einverständnis gab.

Die EU hat am Mittwoch (20. Juli) die Behörden der zunehmend aufsässigen Republika Srpska, der serbischen Region von Bosnien und Herzegowina, gewarnt, ihre Rhetorik und ihr Handeln einzustellen. Sie müssten sonst mit „ernsten Konsequenzen" rechnen.

Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen Vorsitz der Arbeiterpartei PvdA und der GroenLinks-Partei zu kandidieren. Dies berichtete die Zeitung De Volkskrant am Donnerstag (20. Juli).

Selbst wenn die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland fortsetzt, sollte der Schwerpunkt darauf liegen, den Rest der Welt für die Unterstützung der Ukraine zu gewinnen, sagte Tschechiens stellvertretender Außenminister Jan Marian in einem Interview mit EURACTIV.

Die Europäische Kommission will den Fonds für den gerechten Übergang für die europäischen Kohleregionen auch im nächsten Programmplanungszeitraum nach 2027 beibehalten, wenn das Programm im laufenden Zeitraum erfolgreich ist - zur Freude der tschechischen Kohleregionen.

Die Europäische Kommission hat Zahlungen an die albanischen Behörden im Rahmen des IPARD-II-Agrarprogramms pausiert, bis eine Untersuchung des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF abgeschlossen ist.

Die Polizei hat am Mittwoch im Rahmen der Ermittlungen zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament sechs Wohnungen der sozialistischen Europaabgeordneten Marie Arena und ihrer Familie durchsucht.

Zehn Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern ein Verbot des Trackings von Nutzern im Internet. Außerdem verlangen sie mehr Details darüber, wie die Europäische Kommission die neuen digitalen Regeln der EU in diesem Bereich anwenden will.