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Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission moniert, dass Österreich bei mehreren wirtschaftlichen Kennziffern unter den EU-Durchschnitt gefallen ist. Wien müsste das Reformtempo erhöhen – so etwa bei den Pensionen. Die Kritik aus Brüssel sorgt für Zoff in der Großen Koalition in Wien.

Nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche in Zypern hält der Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern und neue Chefunterhändler, Özdil Nami, eine Wiedervereinigung der Insel bereits "binnen einiger Monate" für möglich. Ein Grund für die positive Dynamik: Der neue Präsident der Zyperntürken stellt die Interessen seiner Volksgruppe über die strategischen Interessen der Türkei auf der Insel. Das ist eine Chance, meint SWP-Experte Günter Seufert.

In der Hängepartie zwischen Griechenland und seinen Gläubigern warnt Deutschland die Griechen vor einem Spiel auf Zeit.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vorgeworfen, mit ihren Attacken gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Kanzleramt in der BND-Affäre dem gemeinsamen Bündnis zu schaden.

Minister und Beauftragte aus etwa 35 Staaten kommen am Montag in Berlin zum Petersberger Klimadialog zusammen. Gut ein halbes Jahr vor der UN-Klimakonferenz in Paris wollen die Teilnehmer Möglichkeiten für das dort angestrebte weltweite Klimaschutzabkommen ausloten.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister beraten heute über die Flüchtlingskrise und Europas geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer. Der Einsatz des Militärs zur Zerstörung von Schmugglerbooten an der libyschen Küste ist umstritten. Neben rechtlichen Fragen ist auch unklar, wie die Boote erkannt werden sollen.

Die EU hat die Todesstrafe gegen den früheren ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und mehr als hundert weitere Islamisten kritisiert. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußert die Erwartung, dass das Urteil gegen Mursi aufgehoben werde.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine Abschaffung des Bargelds für sinnvoll. Es erschwere den Zahlungsverkehr "ungemein".

Das Prestige-Projekt von EU-Kommission und EU-Paralament – die ersatzlose Abschaffung der Roaming-Gebühren – soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vorerst aufs Eis gelegt werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimpapier der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne als "Schande".

Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden – eine Idee, die auf Widerstand vieler EU-Staaten und politischen Parteien stößt. Die Briten etwa wollen Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken.

Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in unmittelbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit dem gewünschten UN-Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand am Mittwoch EU-intern Zustimmung.

Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.

Die früheren Sowjetrepubliken leiden unter der Wirtschaftskrise in Russland. Das geht aus aktuellen Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank hervor.

Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.

Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.

Der Österreicher Kurt Bergmann spricht sich für eine beispiellose Hilfsaktion aus, um in Ländern wirksame Hilfe zu leisten, die von Not und Krieg besonders gekennzeichnet sind und aus denen massenhaft Flüchtlinge nach Europa kommen. Getragen werden soll die Aktion von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus ganz Europa.

Der Ausbau und die Verbesserung der vorhandenen Breitbandinfrastruktur gelten als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist der Zugang zu Breitbandinternet eng verknüpft mit der Entwicklung von Beschäftigung, Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. Dies macht den Breitbandausbau auch zu einem bedeutenden Thema für Kommunen.

Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt.

Mit der neuen Strategie "DART 2020" will die Bundesregierung die Entstehung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in Medizin und Landwirtschaft eindämmen. Auf dem internationalen Parkett soll Deutschland Vorreiter sein. Doch Kritiker zweifeln an der Durchschlagskraft des Vorhabens – besonders gegen den massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung.

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Der gestärkte Premier David Cameron will vorab das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU neu aushandeln. SWP-Experte Nicolai von Ondarza zeigt Kompromisslinien auf.