Euractiv.de

Mit dem Vorhaben sorgte Donald Trump weltweit für Empörung: Der künftige US-Präsident will bald mit dem Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko beginnen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen.

Nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Euro-Nothilfeprogramm für Griechenland hat sein Ministerium klargestellt, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzt.

Mehr als 40 Prozent der Grünen-Anhänger sind laut einer Umfrage offen für eine Koalition mit der CDU. Ein rot-rot-grüne Regierungsbündnis hätte derzeit keine Mehrheit.

Berichten zufolge wollen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und das Auswärtigen Amt das EU-Einreiseverbot für den russischen Agrarminister Alexander Tkatschjow mithilfe eines diplomatischen Tricks umschiffen.

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.

Günther Oettinger darf das Haushalts- und Personalressort der Kommission übernehmen. Eine mögliche Ernennung zum Vize-Präsidenten stößt allerdings in Teilen des Haushaltskontrollausschusses auf Widerstand.

In Zukunft dürfen georgische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen. Die Visabefreiung ist ein wichtiges Instrument, um die pro-europäische Kräfte zu stärken. Eine EU-Mitgliedschaft Georgiens ist allerdings nicht in Sicht.

EXKLUSIV / Christopher Steele, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter des britischen MI6 und angebliche Quelle zahlreicher Anschuldigungen gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump, soll auch Nachforschungen über Bulgariens Ex-Kommissarin Kristalina Georgieva angestellt haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten will die SPD "ein kräftiges Signal des Aufbruchs" senden. Ende Januar ist eine öffentliche Veranstaltung in der Berliner Parteizentrale geplant.

Bislang waren alle Gespräche über eine Wiedervereinigung Zypern gescheitert. Erstmals haben nun beide Volksgruppen konkrete Vorschläge zur Aufteilung der Insel innerhalb eines Staates vorgelegt.

Bienen sind durch Pestizide aus der industriellen Landwirtschaft zunehmend bedroht. Landwirtschaftsminister Schmidt ignoriere die Gefahr, kritisiert Greenpeace.

Mehrere Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sind am Bundesverfassungsgericht erfolglos geblieben.

Gibt es eine "German Angst" vor dem Brexit? Einer aktuellen Umfrage zufolge, nehmen Deutschlands Unternehmen den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU eher gelassen.

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.

Die deutsche Wirtschaft hat den zahlreichen Krisen des vergangenen Jahres überraschend gut getrotzt. Der Wachstumskurs setzt sich fort.

Keine Gelder für Reformmuffel: Deutschland will über den EU-Haushalt den Reformdruck auf andere Mitgliedsstaaten erhöhen.

Für die EU beginnt mit 2017 ein Jahr der Unsicherheit. Malta, das bis Juni die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehat, verspricht seine Arbeit an den Bedürfnissen der EU-Bürger auszurichten. EurActiv Brüssel berichtet.

Kurz vor seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl gerät der designierte US-Präsident Donald Trump wegen einer angeblich kompromittierenden russischen Geheimakte unter Druck.

Laut einem Medienbericht erwartet Großbritanniens Regierung eine Niederlage im Gerichtsstreit um die Beteiligung des Parlaments beim EU-Austritt. Die Mehrheit im Parlament ist gegen den Brexit.