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Die EU-Kommission müsse "mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße", heißt es aus Brüssel. Nun soll ein Defizitverfahren gegen Italien eingeleitet werden.

Die Düngemittelindustrie hat betont, dass der Düngemitteleinsatz in ganz Europa optimiert und die Produktion verbessert werden müsse.

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet, jede dritte Frau in der EU hat bereits körperliche oder sexuelle Gewalt am eigenen Leib erfahren. Die Gewaltstatistiken sind erschreckend.

Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.

Sollte das Kindergeld, das ein ungarischer Arbeiter in Deutschland verdient, dem deutschen oder dem ungarischen Niveau entsprechen, wenn seine Kinder noch im Heimatland leben?

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.

Jens Spahn und einige andere Unions-Politiker stellen sich gegen den UN-Migrationspakt. Dabei sei der für Deutschland nur von Vorteil, meinen andere. Alles Kalkül?

Wegen der verbotenen Spende eines Schweizer Pharmaunternehmen an die AfD hat die Staatsanwaltschaft Konstanz nun Klage gegen Parteichefin Alice Weidel eingeleitet.

EU-Produzenten haben die Wiedereinführung von Zöllen auf Reiseinfuhren aus Myanmar und Kambodscha gefordert. Grund dafür seien Verstöße gegen die Menschenrechte.

Gegen den mazedonischen Ex-Regierungschef Nikola Gruevski wird wegen Korruption und Machtmissbrauch verhandelt. Nun hat er in Ungarn politisches Asyl erhalten.

Über das Migrationsabkommen sei zwei Jahre offen diskutiert worden. Es habe aber kaum jemanden interessiert. Erst seit die AfD "Unwahrheiten" verbreite, habe sich das geändert, so Ministerin Klöckner.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern zehn EU-Staaten "Netto-Null-Emissionen" bis 2050. Kommende Die Kommission präsentiert kommende Woche die langfristige EU-Klimastrategie.

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?

Am Dienstag tagte der Rat für Landwirtschaft und Fischerei. Unter anderem ging es um die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und neue Fangquoten für die Tiefseefischerei.

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben sich auf 17 neue Militärprojekte im Rahmen der PESCO-Initiative geeinigt. Sind das erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Armee?

Friedrich Merz ist nicht nur Rechtsanwalt, Blackrock-Aufsichtsrat und Kandidat für den CDU-Vorsitz, sondern auch Brexit-Beauftragter für NRW. Was genau bedeutet das?

Die Staaten des Westbalkans haben sich bei einem Treffen in Österreich für mehr regionale Kooperation ausgesprochen, um die Perspektive ihres Beitritts zur Europäischen Union zu verbessern.

Außenminister Josep Borrell hat sich frustriert über das Brexit-Abkommen geäußert. Madrid will eine Gibraltar-Lösung auf bilateraler Ebene erzielen.

Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.

Die EU schraubt ihre Klimaziele nach oben – und gesteht ein: Es reicht trotzdem nicht. Der Energie-Binnenmarkt müsse weiterentwickelt werden und es brauche stärkere globale Ambitionen.