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Mis à jour : il y a 2 jours 7 heures

The Capitals: Schwedisches Versagen, Polnische Quarantäne, Spanisches Gesetz

ven, 18/12/2020 - 11:00
Heute u.a. mit dabei: Schwedens König Carl XVI. Gustaf hält Pandemie-Strategie der Regierung für gescheitert, Polen ruft nationale Quarantäne aus, und Spaniens Parlament billigt umstrittenes Euthanasiegesetz.
Catégories: Europäische Union

Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen

ven, 18/12/2020 - 08:45
Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
Catégories: Europäische Union

Wie wird Deutschlands Verkehr klimaneutral?

ven, 18/12/2020 - 08:35
Deutschland will klimaneutral werden. Dafür müssen die CO2-Emissionen auf null sinken. Wie geht das im Verkehr? Möglich wird dies mit Elektromobilität, mehr Bus, Bahn und Radverkehr. Doch bislang wird noch gebremst.
Catégories: Europäische Union

Europaparlament geißelt mutmaßliche massive Unterdrückung von Muslimen in China

ven, 18/12/2020 - 08:18
Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt.
Catégories: Europäische Union

EU-Afrika-Beziehungen: Geschützte Ursprungsangaben als Entwicklungsmotor?

ven, 18/12/2020 - 06:11
Die lange Tradition und enorme Vielfalt afrikanischer Agrarprodukte könnte von einem Sonderschutz in Form von offiziellen Herkunftsbezeichnungen profitieren.
Catégories: Europäische Union

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

ven, 18/12/2020 - 06:06
Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
Catégories: Europäische Union

Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

jeu, 17/12/2020 - 13:03
Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
Catégories: Europäische Union

Bundeskabinett konnte sich nicht auf Insektenschutz einigen

jeu, 17/12/2020 - 12:31
Aufgrund anhaltender Differenzen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium konnte sich die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch (16. Dezember) nicht auf einen Entwurf für das Insektenschutzgesetz (ISG) einigen.
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Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn

jeu, 17/12/2020 - 12:08
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
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„Ja“ zum Tierwohl; „Nein“ zum Nährwert-Label

jeu, 17/12/2020 - 11:10
Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  
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The Capitals: Impfstart, Aggressivität, Lob

jeu, 17/12/2020 - 09:57
Heute u.a. mit dabei: Impfstart in mehreren EU-Staaten, aus Sicht vieler finnischer Bürgerinnen und Bürger ist ihre Regierung auf EU-Ebene zu zahm, und der russische Außenminister lobt die Beziehungen zu Kroatien.
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Twitter geht gegen Falschinformationen über Corona-Impfungen vor

jeu, 17/12/2020 - 07:51
Der Kurzbotschaftendienst Twitter sagt Falschinformationen über Corona-Impfungen den Kampf an. Künftig würden die "schädlichsten Falschinformationen" gelöscht, zudem sollen Tweets, die irreführende Angaben enthalten, gekennzeichnet werden.
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Kabinett billigt IT-Sicherheitsgesetz: Hohe Hürden für Huawei

jeu, 17/12/2020 - 07:43
Das Gesetz ist ein Durchbruch für Deutschlands Cybersicherheit”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Konkret ist vorgesehen, dass die Bauteile von Lieferanten strenger geprüft werden.
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UN-Vertreter: Afrika braucht seine eigene Farm-to-Fork-Strategie

jeu, 17/12/2020 - 06:20
Afrika brauche eine "Farm to Fork"-ähnlich Strategie, um seine Lebensmittelsysteme nachhaltiger zu gestalten, so ein hoher Beamter des Fonds der Vereinten Nationen für ländliche Landwirtschaft. Die EU könne ein Orientierungspunkt sein und im Zentrum dieses Wandels stehen.
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EEG-Novelle im Bundestag beschlossen

jeu, 17/12/2020 - 06:05
Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird voraussichtlich heute (17. Dezember) im Bundestag verabschiedet - trotz reger Kritik. Linke und Grüne fordern eine Anhebung der Ausbauziele für die Ökostromproduktion, die FDP möchte “Negativemissionstechnologien” ermöglichen.
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Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz

jeu, 17/12/2020 - 06:00
Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.
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REACT-EU beschlossen: Das bekommt Deutschland

mer, 16/12/2020 - 15:58
Der europäischen Regionalpolitik kommt bei der Überwindung der Corona-Krise eine besondere Rolle zu. Eines der Hauptinstrumente ist dabei REACT-EU, eine Aufstockung der Strukturmittel um 47,5 Milliarden Euro. 
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Wegen Pandemie und Klimazielen: Agrar-Beziehungen zu Afrika sollen sich ändern

mer, 16/12/2020 - 12:00
Angesichts der weiterhin grassierenden Coronavirus-Pandemie und den verschärften Klimazielen der EU soll sich nun auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten verändern.
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Landwirtschaftsbeziehungen EU-Afrika: Wie geht es weiter?

mer, 16/12/2020 - 11:59
In diesem Special Report bietet EURACTIV einen Überblick über die neuen Prioritäten der EU-Afrika-Partnerschaft und wagt einen Blick in die Zukunft.
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Macron und die französische Bürgerversammlung: Eisiges Klima

mer, 16/12/2020 - 10:29
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Montag mit den Mitgliedern des sogenannten Bürgerkonvents für das Klima (CCC) ausgetauscht. Dabei zeigten sich vor allem die Spannungen zwischen der Bürgerversammlung und der Exekutive.
Catégories: Europäische Union

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