Euractiv.de

Rund zwei Monate nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta haben 230 Flüchtlinge den Grenzzaun zwischen Marokko und der anderen spanischen Exklave Melilla überwunden.

Das Recht, sich und andere mit Waffen zu verteidigen, wurde diese Woche vom tschechischen Senat in der Verfassung verankert.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld von 750.000 Euro gegen das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Onlinenetzwerk Tiktok verhängt. Die Vertraulichkeit der persönlichen Daten von Kindern sei verletzt worden, erklärte die Behörde am Donnerstag.

Die Kanzler-Anwärter Annalena Baerbock (Grüne) und Armin Laschet (CDU) bewerten die Übereinkunft zwischen Deutschland und der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 unterschiedlich: Baerbock kritisierte die Vereinbarung am Donnerstag (22. Juli), Laschet begrüßte sie.

Das so genannte Assoziierte Trio - die Ukraine, Georgien und Moldawien - hat mitgeteilt, man wolle die Zusammenarbeit zur Stärkung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion intensivieren.

Die Umweltminister:innen der EU-Staaten haben sich zu einem informellen Austausch im slowenischen Brdo pri Kranju getroffen. Dort ging es vor allem um die Vorbereitungen auf die UN-Klimakonferenz (COP26) im November in Glasgow.

Heute u.a. mit dabei: Vorsicht in (Nord-) Zypern, Einigung bei Nord Stream 2, und Debatte um den österreichischen Rechtsstaat.

Die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands hat auch in Land- und Forstwirtschaft schwere Schäden hinterlassen. Bundesregierung und EU-Kommission haben den betroffenen Regionen finanzielle Hilfen zugesagt.

Der frühere italienische Ministerpräsident und ehemalige EU-Kommissionschef Romano Prodi soll von den Geheimdiensten Marokkos ausspioniert worden sein. Diese verwendeten dabei offenbar ebenfalls die israelische Software Pegasus.

Mit der Forderung nach einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls hat Großbritannien den Post-Brexit-Streit mit der EU neu angefacht. Die britische Regierung verlangte am Mittwoch (21. Juli), das Nordirland-Protokoll vorübergehend auszusetzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben mit Blick auf die Klimapläne der EU Unterstützung für die Industrie angemahnt.

Der Jurist und Professor an der Universität Warschau Marcin Wiącek ist gestern vom polnischen Senat in das Amt des Ombudsmanns gewählt worden. Bei null Gegenstimmen sprachen sich 93 Senator:innen für ihn aus, fünf enthielten sich.

Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin.

Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und damit Brüssel herausgefordert. Oppositionspolitiker sehen dies als Ablenkungsmanöver nach den Pegasus-Enthüllungen.

Auf Geflüchtete und NGOs abzielende Online-Desinformation fungiert als "entscheidendes Bindeglied" zwischen Rechtsextremisten und etablierten rechten/rechtspopulistischen Parteien, zeigt eine Studie. 

Im Interview spricht der georgische Außenminister David Zalkaliani über den Georgien-Ukraine-Moldawien-Gipfel in dieser Woche in Batumi, die Beziehungen zur Ukraine, die innenpolitischen Prozesse in Georgien und die EU-Ambitionen seines Landes.

Der Leitungsausschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas hat auf seiner Sitzung am Montag beschlossen, mehr Sitze im Konferenzplenum sowohl an regionale und lokale Vertreter:innen als auch an die Sozialpartner zu vergeben.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine Untersuchung über die Bespitzelung von europäischen Journalist:innen einzuleiten. Damit reagiere man auf die Enthüllungen des Pegasus-Projekts vom Wochenende.

Heute u.a. mit dabei: Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission kommt zu gemischten Ergebnissen, Bundes- und Landesregierungen sagen schnelle Hilfe für Flutopfer zu, und Brüssel stellt Warschau ein "Ultimatum".