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Die EU-Parlamentarier hielten am Dienstag (11. Januar) ihre erste politische Diskussion über den vorgeschlagenen Gesetz über digitale Märkte ab, ein Schlüsselelement der EU-Gesetzgebung im Bereich der digitalen Wirtschaft.

Den Euro gibt es seit über 20 Jahren, aber viele EU-Mitgliedstaaten haben ihn immer noch nicht eingeführt, wobei als Haupthindernis das Zögern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen genannt wird.

Laut Yannick Jador, MdEP  Präsidentschaftskandidat der Grünen, sollte der Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking, die Beschleunigung der CO₂-Emissionsreduzierung, und das Verfahren gegen Polen und Ungarn ganz oben während der kommenden französischen EU-Ratspräsidentschaft stehen.

Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.

Angesichts zunehmender Inflationsängste warnen Analyst:innen, dass solange Energiekosten und Lieferkettenprobleme die Inflation antreiben, die Europäische Zentralbank außer Kommunikation nicht viel mehr gegen das Problem tun kann. 

EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.

Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.

Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.

Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.

Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.

Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.

Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.

Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi hat vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten in Europa gewarnt. "Die Bedrohung ist relativ hoch", sagte Salmi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.

Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.

Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Anfälligkeit einkommensschwacher Haushalte offengelegt. Vielen von denen stoßen auf Schwierigkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, sagten Experten.

24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 

In einem am Donnerstag (9. Dezember) veröffentlichten Bericht warnt die NGO Foodwatch, dass viele Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Mineralölen kontaminiert sind.