Europäische Union

Council and Parliament strike a provisional deal on the single market emergency instrument.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der belgische Ratsvorsitz hat im Namen der EU das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr unterzeichnet.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/254 of 12 January 2024 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Anknüpfend an die Dezembertagung hat der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel die EU-Führungsspitzen zu einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 1. Februar eingeladen. Die EU-Führungsspitzen werden sich mit der Halbzeitüberprüfung des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine, befassen.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verbesserung der Verbraucherinformationen in Bezug auf Honig, Konfitüren, Fruchtsäfte und Trockenmilch erzielt.

Der Rat hat heute sein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Europäischen Parlament über gezielte Änderungen zur schrittweisen Einstellung der Verwendung, der Herstellung und des Handels mit den letzten verbleibenden mit Quecksilber versetzten Produkten in der EU angenommen.

Fahrer von Touristenbussen: Rat und Parlament erzielen eine Einigung über die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Heute hat in Brüssel die fünfzehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro stattgefunden.

Die EU hat eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Solidarität mit Australien in Bezug auf die Auswirkungen von Cyberangriffen auf dessen Gesundheitssektor zum Ausdruck bringt.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser erzielt.

The President of the European Council Charles Michel spoke at the plenary session of the Italy-Africa summit in Rome.

Der Rat hat seine restriktiven Maßnahmen angesichts der anhaltenden Handlungen der Russischen Föderation, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2024 verlängert.

Der Rat hat angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland vier Personen und eine Organisation in seine globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte aufgenommen.

EU negotiators reached a provisional deal on a bill that aims to reduce waste and bolster the repair sector by making product repairs more accessible and cost-effective.
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2024 - EP

Spokespersons for Parliament and for political groups will hold a briefing on the 5-8 February plenary session on Friday at 11.00, in Parliament’s Anna Politkovskaya press room.

Source : © European Union, 2024 - EP

Support to Ukraine is ultimately also about our own European security, underlined EP President Roberta Metsola at the Special European Council

Source : © European Union, 2024 - EP

Scania u. a./ Kommission
Wettbewerb
LKW-Kartell: Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Scania zurück

In this press kit, you will find a selection of the European Parliament’s press releases reflecting MEPs’ priorities for topics on the summit agenda.

Source : © European Union, 2024 - EP

MEPs have adopted a draft position to extend the exemption to EU e-Privacy rules until May 2025 to allow the detection of Child Sexual Abuse Material online.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2024 - EP