Europäische Union

Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen geurteilt. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, indem sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO des Pharmariesen Pfizer verweigert hat.

Stevi und The New York Times/ Kommission
Institutionelles Recht
Zugang zu Dokumenten: Die Entscheidung der Kommission, mit der einer Journalistin der New York Times der Zugang zu zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO von Pfizer ausgetauschten Textnachrichten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwochmorgen über den „Pfizergate“-Skandal um Ursula von der Leyen. Zum Höhepunkt der Covid-Pandemie verhandelte die EU-Kommissionspräsidentin per SMS über milliardenschwere Impfstoffverträge.

In einer Grundsatzrede auf der Veranstaltung „Europa am Scheideweg“ am Dienstag skizzierte EP-Präsidentin Metsola ihre Vision für ein klügeres, stärkeres und sichereres Europa.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

MISSION REPORT following the Ad-Hoc mission of the Committee of Foreign Affairs to Moldova on 25-27 February 2025
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 30'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Dauer des Videos : 45'

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The proposed changes to the EU carbon border adjustment mechanism (CBAM) are part of simplification efforts to reduce the administrative burden for SMEs and occasional importers.
Committee on the Environment, Climate and Food Safety

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Dauer des Videos : 60'

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MEPs adopted proposals for enhancing grid resilience, integrating renewable energy sources, and simplifying processes to meet the EU's energy goals.
Committee on Industry, Research and Energy

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Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.

Ein Privatflug der Präsidenten der drei EU-Institutionen von etwas mehr als 200 Kilometern am vergangenen Freitag hat Kritik auf sich gezogen.

On Tuesday, the Civil Liberties Committee endorsed legislative changes to improve EU countries’ capacity to fight child sexual abuse effectively.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Dauer des Videos : 75'

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS zu der politischen Strategie der EU zu Lateinamerika
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Davor Ivo Stier

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