Europäische Union

Heute begehen wir den von der UNESCO initiierten Welttag der Pressefreiheit. Freie, vielfältige und unabhängige Medien sind in jeder demokratischen Gesellschaft unverzichtbar, da ohne die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medienfreiheit eine informierte, aktive und engagierte Bürgerschaft nicht möglich ist. Daher ist die Pressefreiheit eine Säule jeder Gesellschaft. Sie bedarf der Förderung und darf nie als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Schließlich ist es dem Mut vieler Journalisten zu verdanken, dass ein oft vernachlässigter Begriff, nämlich das Wort "Wahrheit", immer noch eine Bedeutung hat. 

Die EU gedenkt der Journalisten und Medienakteure, die ihr Leben verloren haben, ins Gefängnis geworfen wurden oder auf andere Weise zu Unrecht für die Inanspruchnahme ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung leiden mussten. Wir bekennen uns erneut zur Förderung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Medienfreiheit weltweit und werden auch weiterhin für die Sicherheit der Journalisten und anderer Mitarbeiter der Medien eintreten.

Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind Teil des Alltagslebens und bieten in Bezug auf die Ausübung der Menschenrechte und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung neue Möglichkeiten. Der Zugang zu Informationen und die Freiheit der Meinungsäußerung sowohl online als auch offline sind unterschiedslos für alle Menschen zu gewährleisten und zu schützen. Das Internet sollte ein einheitliches und unfragmentiertes Netzwerk bleiben, das denselben Gesetzen unterliegt, die in anderen Bereichen des Alltagslebens gelten, in denen jeder Einzelne seine Rechte genießen und Rechtsmittel einlegen kann, wenn diese Rechte verletzt werden. Diese Grundsätze sind in den Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2014 zur Internet-Governance und vom 11. Februar 2015 zur Cyberdiplomatie anerkannt worden.

Die EU bekennt sich zu einer weiteren Verstärkung der internationalen Bemühungen zur Förderung der Freiheit der Meinungsäußerung und begrüßt das neue Mandat der Vereinten Nationen für Sonderverfahren in Bezug auf das Recht auf Schutz der Privatsphäre.

Fast ein Jahr, nachdem der Rat der Europäischen Union die "Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline" verabschiedet hat, ist die EU entschlossen, auch weiterhin alle geeigneten externen Finanzinstrumente der EU einzusetzen, um die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung weiter zu schützen und zu fördern und die Freiheit und Vielfalt der Medien zu unterstützen.

Montag, 4. Mai 2015
Warschau
Trauerfeier für den polnischen Staatssekretär und Bevollmächtigten des Ministerpräsidenten für den internationalen Dialog Władysław Bartoszewski

Dienstag, 5. Mai 2015
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz (Berlaymont)
17.00 Uhr Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Rõivas (Fototermin)

Mittwoch, 6. Mai 2015
14.00 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter

Donnerstag, 7. Mai 2015
09.30 Uhr Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (Fototermin)
Gdańsk, Polen
Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa

 

Allgemeines : Mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie am Sonntag (17.5.) soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig es ist, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) nicht diskriminiert werden. Außerdem ist es der Tag, an dem vor 25 Jahren die Weltgesundheitsorganisation entschieden hat, Homosexualität von der Liste der Geisteskrankheiten zu entfernen. EU-Abgeordnete und Experten haben am Dienstag (12.5.) diskutiert, wie wichtig es ist Diskriminierung von LGBT zu bekämpfen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Kommission in Brüssel will, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu gleichen Teilen Verantwortung für die Menschen übernehmen, die vor Kriegen,…

Frage: "Was kann Europa hinsichtlich des 'Geoblockings' unternehmen, das bislang den grenzüberschreitenden Online-Handel innerhalb der EU…

Das Prestige-Projekt von EU-Kommission und EU-Paralament – die ersatzlose Abschaffung der Roaming-Gebühren – soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vorerst aufs Eis gelegt werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Geheimpapier der zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten. Die frühere EU-Kommissarin Viviane Reding bezeichnete die Pläne als "Schande".

Flüchtlinge in Europa sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nach einem Quotensystem gerechter auf die einzelnen Mitgliedsländer verteilt werden – eine Idee, die auf Widerstand vieler EU-Staaten und politischen Parteien stößt. Die Briten etwa wollen Flüchtlingsboote zurück nach Afrika schicken.

Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in unmittelbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit dem gewünschten UN-Mandat. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand am Mittwoch EU-intern Zustimmung.

Die Europäisierung der Innenpolitik macht doch hin und wieder Fortschritte. Das zeigt das neue Grundsatzprogramm der Österreichischen Volkspartei, meint Politik- und Medienberater Herbert Vytiska.

 

In Europa haben Enthüllungen für einen Aufschrei gesorgt, denen zufolge der deutsche Auslandsgeheimdienst BND im Auftrag der amerikanischen NSA in…

Die früheren Sowjetrepubliken leiden unter der Wirtschaftskrise in Russland. Das geht aus aktuellen Prognosen der Europäischen Entwicklungsbank hervor.

Bundespräsident Joachim Gauck, Frankreichs Präsident François Hollande und diesjährige Träger des Aachener Karlspreises, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, haben die Europäer aufgefordert, angesichts neuer Gefahren von innen und außen enger zusammenzurücken.

Angesichts der wachsenden Zahl von Konflikten und Krisen rund um Europa wollen die NATO und die EU enger zusammenarbeiten, insbesondere im Kampf gegen die hybride Kriegsführung – etwa im Ukraine-Konflikt.

Der Österreicher Kurt Bergmann spricht sich für eine beispiellose Hilfsaktion aus, um in Ländern wirksame Hilfe zu leisten, die von Not und Krieg besonders gekennzeichnet sind und aus denen massenhaft Flüchtlinge nach Europa kommen. Getragen werden soll die Aktion von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus ganz Europa.