Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die Entscheidungen des Bund-Länder-Treffens zum weiteren Corona-Kurs wie folgt:

Auch die jüngsten Corona-Beschlüsse zeigen die Hilflosigkeit der Politik und kommen einer Kapitulation gegenüber dem Virus gleich. Bereits die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz von Anfang März hat sich in vielerlei Hinsicht als Fehler herausgestellt. Schon vor zweieinhalb Wochen hatten Virologinnen und Virologen genau vor dem jetzt eingetreten Szenario gewarnt. Daher war die aktuelle Kehrtwende unvermeidbar. Aber auch für die neue Entscheidung gilt: Sie ist wieder einmal ein fauler Kompromiss, der den Verantwortlichen eine Gesichtswahrung ermöglicht, aber zu wenig tut, um das Virus zu stoppen.     

Die Entscheidung der MPK ist inkonsistent und inkonsequent. Die Politik verschließt weiterhin die Augen vor der Realität einer sich massiv ausweitenden dritten Infektionswelle. Anstatt in der Vergangenheit versprochene Maßnahmen konsequent umzusetzen, versucht die Politik auf Bund- und Länderebene, die Verantwortung an die lokalen Behörden abzuschieben. Der Flickenteppich an Maßnahmen wird die Intransparenz, die fehlende Nachvollziehbarkeit und damit den Kontrollverlust der Politik nur weiter verschärfen. Die verantwortlichen Politiker lenken von ihrer Verantwortung ab, auch indem sie einen unzutreffenden Widerspruch zwischen dem Schutz von Leben und Gesundheit und dem Schutz der Wirtschaft herstellen.

Die zu späten und widersprüchlichen Entscheidungen der vergangenen sechs Monate haben den größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Sie haben maximale Unsicherheit geschaffen, so dass Unternehmen keine Orientierung mehr haben. Diese Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft und wird unweigerlich zu zahlreichen Unternehmensinsolvenzen und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Der beste Schutz für die Wirtschaft ist eine schnelle Begrenzung der dritten Infektionswelle, verlässliche Regeln und eine klare Zukunftsperspektive. Das fehlt der deutschen Wirtschaft heute mehr denn je. 

Die Beschlüsse der MPK werden der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie erschweren. Ich erwarte, dass die Politik sehr bald weitere wirtschaftliche Hilfen wird beschließen müssen. Neue und deutlich weniger bürokratische Überbrückungshilfen, eine stärkere Unterstützung für kleine Unternehmen und eine frühzeitige Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden nötig sein, um Unternehmen in den am stärksten betroffenen Branchen wenigstens halbwegs unter die Arme greifen zu können.

DIW-Ökonomin Claudia Kemfert kommentiert die heute von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellte Klimabilanz für 2020 wie folgt:

 

Deutschland erfüllt die selbst gesteckten Klimaziele, dies ist grundsätzlich eine erfreuliche Nachricht. Doch der Schein trügt. Denn die Erfolge gehen leider nicht ausschließlich auf aktive Klimaschutzpolitik zurück, sondern sind in erheblichem Umfang der Wirtschaftskrise durch die Pandemie geschuldet. Etwa die Hälfte der Emissionsrückgänge sind coronabedingt. Dies ist vor allem im Verkehrs- und Industriesektor der Fall. Es wurden deutlich weniger Langstrecken mit dem Fahrzeug zurückgelegt, ebenso ging der der Lieferverkehr deutlich zurück. Im Industriebereich gab es wirtschaftliche Einbrüche, die zur Emissionsminderung beigetragen haben. Auch in der Energiewirtschaft sind die coronabedingten Effekte ablesbar.

Insgesamt gesehen sind die jetzigen Emissionsminderungen kein Erfolg aktiver Klimaschutzpolitik. Es muss befürchtet werden, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn insbesondere die Verkehrsleistungen von Fahrzeugen wieder zunehmen, weniger Homeoffice und Videokonferenzen genutzt werden und die Industrie wieder wächst. Echte Klimaschutzpolitk droht so eher behindert zu werden. Es ist gut und richtig, dass das Klimagesetz Sektorziele vereinbart hat und jede Ministerin und jeder Minister künftig für die Erfüllung verantwortlich ist. Aber es müssen auch übergeordnet wichtige Weichenstellungen erfolgen.

Wir befinden uns erst am Anfang einer Energiesystemwende, fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas werden in den kommenden Jahrzehnten vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt. Um das zu erreichen, muss das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren mindestens verdoppelt und alles getan werden, um Energie einzusparen. Wir brauchen eine Sektorenkopplung, der Ökostrom muss überall zum Einsatz kommen, wo es möglich ist. Beispielsweise mehr Elektromobilität auf Straße und Schiene vor allem durch eine Stärkung der Infrastruktur. Auch ist die Einführung einer Elektroautoquote für Neuwagen sinnvoll. Gebäude müssen mehr saniert werden und Ökostrom nutzen. Die Industrie muss dekarbonisiert werden. Jegliche Vorteile für konventionelle Energien müssen abgeschafft und die Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltschädliche Subventionen gehören so schnell wie möglich komplett abgeschafft. Erneuerbare Energien, allen voran Wind und Sonne, müssen überall im Land ausgebaut werden. Wenn wir das nicht ändern, laufen wir sehenden Auges in eine Ökostromlücke und werden auch die Klimaziele nicht erreichen können. Die Verkehrswende muss so schnell wie möglich angegangen werden und der Industrie bei der Transformation hin zu Klimaschutz geholfen werden. Die heutigen Zahlen verleiten zur Stagnation beim Klimaschutz. Dies wäre fatal. Um die Klimaziele zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Wir stehen erst am Anfang.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

Um neuen NutzerInnen und Interessenten auch in Zeiten von Corona den Einstieg in die Welt der SOEP-Daten zu erleichtern, bieten wir im März einen weiteren Online-Workshop an.

Aufbau, Datenstruktur, Ziehungsdesign und Gewichtungsstrategie des SOEP sowie sich daraus ergebende Analysepotentiale werden vorgestellt und anhand praktischer Beispiele veranschaulicht.

Der Workshop findet ganztägig an zwei Tagen statt. Weitere Informationen zur Workshopreihe sowie einen Registrierungslink finden Sie auf unser Website mit den SOEPcampus-Veranstaltungen.

Die Registrierung ist ab sofort möglich.

Bis Ende August 2021 können wir leider keine Arbeitsplätze im FDZ-SOEP – über bereits zugesagte Aufenthalte hinaus – anbieten für Gäste, die mit den kleinräumigen SOEP-Regionaldaten arbeiten möchten. Gerne nehmen wir Sie in unsere Warteliste auf.

Anfragen bezüglich selbstfinanzierter Gastaufenthalte (1-3 Monate) von Forschenden, die nicht mit den kleinräumigen SOEP-Regionaldaten arbeiten möchten, sowie Bewerbungen von Nachwuchsforschenden im Rahmen des SOEP Visiting Young Scholar Program für das Jahr 2022 sind jedoch möglich.

Ihre Ansprechpartnerin ist Christine Kurka unter soep-in-residence@diw.de.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher kommentiert die heutige Sitzung des EZB-Rats wie folgt:

Die EZB hat dem Druck der deutschen Kritiker an ihrem expansiven Kurs nicht nachgegeben und signalisiert eine mögliche Verlängerung ihres Anleihekaufprogramms PEPP. Ihre neue Prognose zeigt, dass sich auch in Deutschland niemand Sorgen über eine hohe Inflation machen muss. Die größte Sorge bleibt eine zu schwache Wirtschaft durch die Pandemie und den permanenten Schaden für Unternehmen und Beschäftigte. Die Geldpolitik allein wird den wirtschaftlichen Aufschwung im Euroraum nicht am Laufen halten können, sondern eine expansive Finanzpolitik - vor allem auch in Deutschland - wird entscheidend für Europa bleiben.

Die EZB wird in den kommenden Monaten keine andere Wahl bleiben, als ihre Anleihekäufe wieder auszuweiten, um den Zinsanstieg im Euroraum zu begrenzen. Nicht nur die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie, sondern auch das riesige Konjunkturprogramm der neuen US-Regierung sind wichtige Ursachen für die steigenden Zinsen der vergangenen Wochen. Die EZB muss den Anstieg der Zinsen begrenzen, damit die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen nach wie vor ausreichend positiv bleiben.

Zusammenfassung:

Selbstständige erleiden in der Covid-19-Pandemie besonders häufig Einkommensverluste. Zu ihrer Unterstützung hat der Bund verschiedene Programme mit Liquiditätshilfen aufgelegt. Im Frühjahr 2020 startete der Bund die Soforthilfe, ein Programm, das für die von Umsatzrückgängen betroffenen Selbstständigen Einmalzahlungen von bis zu 15.000 Euro vorsah. Analysen zur Wirkung dieses ersten Programms anhand von Online-Umfragedaten mit über 20.000 Befragten zeigen, dass sich unter den Beziehenden der Soforthilfe die Wahrscheinlichkeit, selbstständig zu bleiben, moderat erhöht hat. Diese positive Wirkung erweist sich dann als signifikant, wenn die Hilfe binnen weniger Tage gewährt wurde. Gleichzeitig lässt der positive Effekt wenige Wochen nach Gewährung der Soforthilfe nach. Bei der weiteren Ausgestaltung solcher Hilfsprogramme sollten neben einer schnellen Gewährung vor allem auch monatliche Auszahlungen in Betracht gezogen werden, um die positive Wirkung der Hilfen zu verlängern.

Bund und Länder haben im Rahmen ihrer Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie erste Öffnungsschritte beschlossen. Dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Eingeständnis des Scheiterns. Bund und Länder haben sich zu einem Kurs der Lockerungen entschieden, obwohl die Zahl der Infizierten hoch ist und wieder steigt. Es fehlt an überzeugenden Maßnahmen, wie eine dritte Infektionswelle verhindert werden soll. Viele Ankündigungen der Politik – von breit verfügbaren, kostenlosen Tests über eine bessere Nachverfolgung der Infektionsketten bis hin zu mehr verfügbarem Impfstoff – haben sich bisher als leere Versprechen erwiesen. Und es deutet zu wenig darauf hin, dass diese Vorhaben bald realisiert werden. Bund und Länder sind größtenteils unvorbereitet auf die Konsequenzen ihrer eigenen, nun beschlossenen Schritte.

Die Lockerungen werden einen signifikanten Schaden für Gesundheit und auch für die Wirtschaft verursachen. Eine starke dritte Infektionswelle wird wahrscheinlicher, was zu einem Jo-Jo-Effekt mit erneuten Einschränkungen führen könnte. Schlimmer als die Restriktionen der vergangenen Monate ist für Unternehmen jedoch die fehlende Planungssicherheit.

Die Kehrtwende der Politik in ihrer Corona-Strategie ist symptomatisch für ihre Zögerlichkeit und Zerstrittenheit, die zu einem massiven Verlust ihrer Glaubwürdigkeit geführt haben. Durch diese Fehler hat die eigentlich kluge Strategie an Akzeptanz in der Bevölkerung verloren. Der Richtungswechsel wird diesen Verlust an Akzeptanz jedoch nicht stoppen können, sondern weiter beschleunigen.