Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

This study addresses a critical gap in One Health governance literature by providing a comprehensive review of cross-sectoral One Health governance platforms in low- and lower-middle-income countries across Asia and Africa. These platforms are pivotal for building resilience and improving governance at the human–animal–environment interface. Using a scoping review methodology, the study identifies 34 One Health platforms established across 52% of these countries, with a primary focus on zoonotic diseases and a growing emphasis on antimicrobial resistance and food safety. A polycentric governance lens was applied to analyse the interplay of authority, resources and information in shaping platform functionality. Key findings highlight that authority imbalances and single-sector dominance undermine stakeholder engagement, insufficient financial and human resources hinder operational capacity. Further­more, weak data-sharing protocols limit timely coordination and evidence-based decision-making. The review identifies critical entry points for enhancing platform efficacy: clarifying governance frameworks, investing in cross-sectoral human capacity-building and strengthening data-sharing infrastructures with robust protocols and interoperable platforms.

Bonn, 22. April 2025. Inmitten der angespannten Weltlage sind die Themen Klimawandel und Biodiversitätsverlust aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden – trotz ihrer zunehmenden Dringlichkeit. Zur Bewältigung dieser miteinander verbundenen Krisen braucht es auf allen Ebenen eine evidenzbasierte politische Entscheidungsfindung, was eine Stärkung der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für Klima und Biodiversität voraussetzt.

Der Klimawandel beschleunigt den Verlust an Artenvielfalt, indem er Lebensräume fragmentiert und schrumpfen lässt, Extremwetterereignisse verstärkt und durch die Erwärmung und Versauerung der Ozeane marine Ökosysteme zerstört. All dies beeinträchtigt die Widerstandsfähigkeit des Lebens an Land und im Meer. Gleichzeitig verschärfen der Verlust von Biodiversität und die Verschlechterung der Ökosysteme den Klimawandel, da die Funktion der Natur als Kohlenstoffsenke geschwächt wird. Der Artenverlust schwächt wiederum wichtige Ökosystemfunktionen wie Wasserspeicherung, Bodenfruchtbarkeit und lokale Temperaturregulierung, die jeweils dazu beitragen, Klimafolgen abzumildern. Klimawandel und Biodiversitätsverlust sind also zwei Seiten derselben Medaille, die sich wechselseitig verstärken.

Auf der Suche nach effektiven kurzfristigen Lösungen mit nachhaltiger Wirkung kommt es vor allem darauf an, Synergien zu maximieren sowie Zielkonflikte zu minimieren. Beispielsweise kann die Wiederherstellung von Wäldern und Feuchtgebieten die Kohlenstoffbindung erhöhen und gleichzeitig die Biodiversität stärken – ein eindeutiger Synergieeffekt. Umgekehrt können schlecht geplante Großprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien Ökosysteme stören und Lebensräume vernichten, was auf einen kritischen Zielkonflikt hindeutet. Um zwischen diesen beiden Domänen Kohärenz herzustellen und auf allen Ebenen koordiniert zu handeln, braucht es daher eine starke Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, sodass integrierte wissenschaftliche Erkenntnisse direkt in die nationale und regionale Entscheidungsfindung einfließen können.

Zwei große internationale Gremien fassen den Forschungsstand zum Klimawandel bzw. zur Biodiversität regelmäßig zusammen: der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) und die Zwischenstaatliche Plattform für Biodiversität und Ökosystem-Dienstleistungen (IPBES). Der IPCC (1988) ist die weltweit führende Autorität für Klimawissenschaft. Er veröffentlicht politisch relevante Sachstandsberichte, die wesentliche Entscheidungen wie die Festlegung des 1,5-Grad-Ziels im Übereinkommen von Paris beeinflusst haben. Die IPBES (2012) befasst sich vornehmlich mit dem Verlust der Biodiversität und den Beiträgen der Natur für den Menschen. Sie berücksichtigt indigenes Wissen, um ein ganzheitliches Verständnis von Umweltveränderungen zu schaffen. Beide Gremien stehen vor der Notwendigkeit, einen integrierten Klima-Biodiversitäts-Ansatz zu entwickeln und in kohärentes politisches Handeln zu übersetzen.

Zum einen hat die begrenzte Zusammenarbeit beider Gremien voneinander entkoppelte Ansätze hervorgebracht und damit die Produktion und Verfügbarkeit von integriertem Wissen begrenzt. Diese Lücke rührt von unterschiedlichen Mandaten, Methoden und Communitys her, was zunehmend zu fragmentierten Politiken und entgangenen Synergiechancen führt. Eine engere Zusammenarbeit würde fundiertere Politikgestaltung unterstützen und positive Nebeneffekte fördern.

Zum anderen sind beide Gremien nicht darauf ausgelegt, politische Maßnahmen vorzuschreiben. Dieser Umstand verweist auf ein größeres systemisches Problem: die anhaltende Schwierigkeit, wissenschaftliche Erkenntnisse aus allen Teilen der Welt in evidenzbasierte Politiken einzubetten, die sowohl nationale als auch subnationale Realitäten widerspiegeln. Zur Lösung dieses Problems bedarf es eines stärkeren und inklusiveren Schnittstellenökosystems zwischen Wissenschaft und Politik auf allen Ebenen, das auf verschiedene Kontexte zugeschnitten ist und verschiedenste Beteiligte einbindet: die wissenschaftliche Community, politische Verantwortliche, die Zivilgesellschaft, lokale Wissensträger*innen und den Privatsektor. Damit dieses Ökosystem gedeihen kann, braucht es ein nachhaltiges politisches Engagement und aktive Gemeinschaften von wissensvermittelnden Institutionen und Einzelpersonen, die Wissenschaft praxisorientiert und sinnvoll mit der politischen Entscheidungsfindung verbinden können.

In einer komplexen geopolitischen Lage ist es heute wichtiger denn je, globales Klima- und Biodiversitätswissen zu integrieren, um effektive Entscheidungen zu ermöglichen. Nur so können beide Krisen kohärent und wirksam gemeistert werden. Daher appellieren wir am heutigen World Earth Day an politische Verantwortliche aller Ebenen, integrierte Strategien zu fördern, die Wissenschaft in konkretes Handeln übersetzen.

Alexia Faus Onbargi ist Politikwissenschaftlerin in der Forschungsabteilung „Umwelt-Governance“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) und auf Politikkohärenz für Just Transitions spezialisiert.

Dr. Alicia Pérez-Porro ist Head of Policy Engagement and Institutional Relations am Centre de Recerca Ecològica i Aplicacions Forestals (CREAF).

Anna de las Heras Carles ist Policy Engagement Research Technician am Centre de Recerca Ecològica i Aplicacions Forestals (CREAF).

This article investigates to what extent the European Commission and the European External Action Service (EEAS) have contested evaluations by the European Court of Auditors (ECA). Adopting a constructivist framing approach, the article investigates key diagnostic and prognostic frames in ECA performance audits through a qualitative content analysis. The empirical findings point to a strongly critical engagement of the ECA with the EU’s development policy interventions, particularly on their efficiency. In turn, there is a strong pattern of contestation observable in the responses by the Commission and the EEAS to diagnostic frames. In contrast, the findings point to little contestation over prognostic frames, although the analysis also reveals that the institutions often engage with recommendations provided by the ECA only superficially. Overall, the analysis suggests that the acceptance of the validity of findings of ECA performance audits in EU development policy by the Commission and the EEAS is limited.

Donald Trump hat die Einführung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ um 90 Tage verschoben und stattdessen zunächst einen pauschalen Aufschlag von 10 % für die meisten Länder eingeführt. Diese Zölle würden ärmere Länder benachteiligen, da sie häufiger Handelsüberschüsse mit den USA aufweisen. Damit geraten ausgerechnet die ärmsten Länder besonders unter Druck, obwohl ihr kollektiver Handelsüberschuss nur einen minimalen Anteil des US-Handelsdefizits ausmacht. Die willkürliche Ausgestaltung der verschobenen Zölle macht Änderungen der Handelsströme schwer vorhersehbar. Manche Länder könnten von der Umlenkung profitieren, viele jedoch verlieren, auch durch die Gefahr einer weltweiten Rezession. Für den Globalen Süden drohen sinkende Exporte, der Verlust von Arbeitsplätzen und wachsende Armut. Vor diesem Hintergrund ist internationale Solidarität gefragt. Die EU sollte sich weiterhin entschieden für eine Reform des multilateralen Handelssystems und den Erhalt der Welthandelsorganisation (WTO) einsetzen. Weitere Ansatzpunkte sind vertiefte Partnerschaften mit dem Globalen Süden und ein klares Bekenntnis zur eigenen entwicklungsfreudlichen Zollpolitik.

The transition towards a just and equitable energy system is a crucial pathway to reconciling climate action with socio-economic justice, as outlined by the Sustainable Development Goals (SDGs) and the Paris Climate Agreement. This systematic review examines the evolving scope of the Just Energy Transition, which has expanded from labor concerns to broader socio-economic and environmental dimensions. It presents a compelling case for safeguarding marginalized and vulnerable communities as economies shift to low-carbon models. The review investigates the synergies and trade-offs between SDG implementation and climate action, emphasizing the need to balance economic growth, energy access, food security, and infrastructure development with climate change adaptation and mitigation efforts. Achieving a just energy transition requires prioritizing renewable energy investments, sustainable infrastructure, and policies that promote equity. Decentralized energy systems have effectively reduced energy poverty and alleviated regional disparities. However, the review also identifies potential trade-offs, such as economic disruption and increased inequality, if the transition is not managed inclusively. These challenges require an integrated policy framework that promotes cross-sectoral collaboration, drives clean energy innovation, accelerates the mobilization of private capital, and implements targeted subsidies. Such a comprehensive approach is indispensable for securing sustainable futures that meet climate action and socio-economic justice mandates.

Bonn, 14. April 2025. In weniger als einem Jahrzehnt wurden in Südkorea zwei Präsidenten durch Massenproteste ihres Amtes enthoben. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes sind hin- und hergerissen zwischen tiefer Scham, dass solche Führer ihr Land repräsentierten, und großem Stolz, sie auf demokratischem Weg abgesetzt zu haben. Die jüngste Amtsenthebung von Ex-Präsident Yoon Suk-yeol, der am 3. Dezember 2024 das Kriegsrecht verhängte, um an der Macht zu bleiben, endete mit seiner Absetzung durch das Verfassungsgericht am 4. April 2025. 122 Tage lang füllten unzählige Menschen trotz klirrender Winterkälte die Straßen, forderten Rechenschaft und verteidigten, was sie als ernsthafte Bedrohung der Demokratie ansahen.

Einzigartig an dieser Protestwelle war die sichtbare und starke Präsenz der Jugend, insbesondere der jungen Frauen. Frustriert über die antifeministische Rhetorik und Politik des ehemaligen Präsidenten übernahmen sie die Führung der Bewegung. Indem sie die K-Pop-Kultur mit digitalen Plattformen verbanden, verwandelten sie traditionelle Protestformen in lebendige, trendige und inklusive Ausdrucksformen zivilgesellschaftlichen Engagements. K-Pop-Leuchtstäbe ersetzten Kerzen als Protestsymbol, Plakate zeigten stilisierte Slogans in Hangul (koreanisches Alphabet) mit globalen Hashtags. Demonstrierende sangen und tanzten gemeinsam - nicht nur gegen einen Präsidenten, sondern auch für eine Vision der Gesellschaft, in der sie leben wollen.

Soziale Medien standen im Mittelpunkt dieses Wandels. Vor den wöchentlichen Demonstrationen wurden online Playlists geteilt - so entstanden Räume, in denen ältere Generationen K-Pop-Hymnen sangen, während jüngere Teilnehmende traditionelle Protestlieder lernten. Dieser Austausch stärkte die Solidarität zwischen den Generationen. Menschen, die nicht persönlich teilnehmen konnten, bezahlten im Voraus für Getränke oder Essen in Cafés in der Nähe der Protestorte - kleine Gesten der Solidarität, die über digitale Plattformen koordiniert und verstärkt wurden. Die Botschaft war klar: „Wir sind nicht allein - wir sind eins“.

Die sozialen Medien haben aber auch die Spaltung verstärkt. Rechtsextreme Influencer nutzten Plattformen wie YouTube und Messenger-Apps, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und zu Gewalt aufzurufen. Sie stilisierten die Amtsenthebung als linken Putsch und erklärten die demokratischen Institutionen für illegitim. Einige rechtfertigten sogar das Kriegsrecht als notwendige Reaktion auf ein angebliches „nationales Chaos“. Am deutlichsten wurde dies bei der gewaltsamen Erstürmung des Bezirksgerichts im Westen Seouls, die an den Sturm auf das US-Kapitol im Jahr 2021 erinnerte.

Diese doppelte Natur digitaler Plattformen – als Mittel der Ermächtigung und zugleich der Destabilisierung – ist kein südkoreanisches Phänomen. Von den Aufständen des Arabischen Frühlings bis zur Black Lives Matter-Bewegung sehen wir, wie soziale Medien Veränderung mobilisieren können, zugleich aber auch Nährboden für Desinformation und Polarisierung bieten. Auch die jüngsten Wahlen in Deutschland zeigen die Risiken scheinbar harmloser Inhalte, die über Algorithmen rechte Narrative subtil auf TikTok verbreiten – mit spürbarem Einfluss auf junge Wählerinnen und Wähler. Solche Strategien trugen wesentlich zum Erfolg der rechtsextremen AfD bei, die bei den Europawahlen im Juni 2024 ihren Stimmenanteil unter 18- bis 24-Jährigen verdreifachen konnte. Influencer und Blogs spielen eine zentrale Rolle in Netzwerken, die provokative Inhalte über Fakten stellen – eine wachsende Bedrohung für demokratische Strukturen.

Die südkoreanischen Proteste stehen somit exemplarisch für ein globales Phänomen: Demokratie im digitalen Zeitalter wird zunehmend von Algorithmen, Viralität und Online-Kultur geprägt. Trotz der Flut von Falschinformationen und digitaler Hetze brach die Demokratie in Südkorea nicht zusammen - das Verfassungsgericht fungierte als unabhängige und professionelle Institution zur friedlichen Lösung einer politischen Krise. Doch erst die breiten öffentlichen Proteste veranlassten die Nationalversammlung zum Handeln und verliehen der Entscheidung des Gerichts demokratische Legitimität. Diese Erfahrung bestätigt eine wichtige Wahrheit: Demokratische Institutionen funktionieren am besten in Verbindung mit einer aktiven, partizipativen Zivilgesellschaft.

Die jüngste Protestbewegung in Südkorea zeigt eindrucksvoll das Potenzial einer vernetzten Bürgerschaft. Sie verdeutlicht, dass Demokratie heute nicht nur in Parlamenten und Gerichtssälen gelebt wird, sondern auch im digitalen Raum - wo Hashtags Schlagzeilen ersetzen und Solidarität durch geteilte Playlists und virale Beiträge entsteht. Südkorea steht mit seinen politischen Krisen nicht allein da: Viele Länder sind derzeit von Krieg oder autoritären Regimen betroffen, die die Sicherheit und Würde ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Als digitale Bürgerinnen und Bürger einer vernetzten Welt müssen wir Desinformation aktiv entgegentreten, Medienkompetenz durch kritisches Bewusstsein - insbesondere bei jungen Menschen - fördern und starke Gegennarrative entwickeln, um demokratische Werte zu stärken.

We investigate the potential effects of the WTO Investment Facilitation for Development (IFD) Agreement conditional on the coverage of implemented provisions. The analysis is methodologically based on a multiregion general equilibrium simulation model including bilateral representative firms, foreign direct investment (FDI) and monopolistic competition. The results suggest substantial global welfare gains ranging between 0.63% for the IFD binding provisions and 1.73% for all IFD provisions. Countries in the group of Friends of Investment Facilitation for Development (FIFD) as well as low- and middle-income countries, gain the most. The benefits for all regions increase together with the coverage of the implemented IFD provisions, as well as with the rising number of participating countries. This provides a strong incentive for nonparticipating developing countries to join the IFD, reform their investment frameworks in line with the IFD agenda and use the support structure contained in the section on special and differential treatment.

The integration of diverse knowledges is considered essential in ocean governance to understand and address the complex and transboundary changes affecting oceans and societies. In this line, also the UN Decade of Ocean Science for Development (2021–2030) calls for “the science we need for the ocean we want” (UNESCO, n.d.) and the 5th International Polar Year (2032–2033) evolves around “the urgent need for coordinated international research to tackle the biggest challenges of polar research, for both the Polar Regions themselves and for the world as a whole” (International Polar Year, n.d.). This thematic issue derives from the notion that the coordination and integration of diverse knowledges to develop advanced understandings is a political process shaped by, amongst other things, societal inequalities and different forms of governance. To assess the implication of this notion for the governance of the oceans—the “common heritage of humankind” (United Nations Law of the Sea)—this thematic issue explores knowledge integration processes in ocean governance. It sheds light on different governance formats, the role of participatory and co‐creative approaches to knowledge integration, their potentials, limitations, and related micropolitics.

Der neue Koalitionsvertrag steht und gibt erste Hinweise darauf, wie eine künftige CDU/CSU- und SPD-Regierung ihre Beziehungen zu Akteuren im Globalen Süden sowie die Entwicklungspolitik gestalten möchte.

China’s engagement with Africa is often viewed through the lens of state-driven initiatives. This policy brief deconstructs China as a unitary actor by examining the role of Chinese subnational actors, particularly provincial and local governments, in shaping China’s economic engagement  with Africa. Using Zhejiang Province as a case study, the policy brief explores the motivations behind Zhejiang’s efforts to foster economic ties and investment in Africa. It highlights the specific tactics employed by the province, including mobilizing city-level governments and entities to  facilitate and advance its economic relations with Africa. It demonstrates how Zhejiang’s unique economic structure and position within the Chinese economy shape its distinct interests and approaches in engaging with African partners. These subnational dynamics are crucial for  policymakers as they provide a more comprehensive picture of China’s multifaceted foreign engagement efforts.

Ratcliffe et al. (2024, JEP 93, Art. 102199) raise concern about the exclusion of purely qualitative research from JEP, as proposed by Schultz and McCunn’s editorial stance published in 2022. We support Ratcliffe et al.’s call for equal recognition of qualitative work alongside quantitative work in environmental psychology. Our article aims to contribute to this debate by presenting five additional points that emphasise the importance of qualitative contributions in advancing environmental psychology research. Through illustrative examples, we demonstrate how qualitative methods can reveal overlooked aspects, empower marginalised groups, promote social justice, and adapt to dynamic contexts and sensitive topics. We argue that qualitative research is as rigorous as quantitative research and offers insights that quantitative measures may fail to capture. Embracing qualitative contributions alongside quantitative work would advance interdisciplinary dialogue, strengthen environmental psychology and promote a comprehensive understanding of human-environment relationships.

Les Sénégalais se sont rendus aux urnes le 24 mars 2024 afin d’élire leur président. La victoire a été emportée par Bassirou Diomaye Diakhar Faye, candidat de l’opposition alors âgé de 43 ans. Investi le 2 avril 2024, il est ainsi devenu le cinquième président de la République du Sénégal. Cet événement pourrait marquer un tournant dans l’histoire récente du pays. Il prouve une fois de plus la place particulière qu’occupe le Sénégal dans le contexte politique global de la région Afrique de l’Ouest/Sahel, où les prises de pouvoir par les militaires se sont multipliées ces dernières années. Cette élection se positionne à contresens d’une tendance à l’autocratisation, aujourd’hui d’ampleur mondiale.
Depuis trois ans, le Sénégal traversait une crise politique profonde qui avait amené l’État constitutionnel à son point de rupture. S’il est vrai que les institutions de l’État avaient alors pu démontrer leur stabilité et leur résilience, et les acquis de l’État de droit démocratique être garantis jusqu’à nouvel ordre, avec la participation décisive d’une société civile forte, des faiblesses étaient néanmoins apparues au cours de cette crise dans les domaines de la justice ainsi que de la liberté d’expression et de la liberté de la presse. Les forces de sécurité avaient violemment réprimé les protestations et les manifestations d’une partie de la population contre l’arrestation et la détention de politiciens de l’opposition, que celle-ci considérait comme illégales. Ces mesures avaient coûté la vie à plusieurs dizaines de personnes et en avaient blessé plusieurs centaines d’autres. Plus d’un millier d’individus avaient été placés en détention, sans qu’une procédure judiciaire régulière n’ait été engagée à leur encontre. Faye lui-même était encore emprisonné jusqu’à dix jours avant son élection. Il est donc très étonnant que le Sénégal ait réussi à surmonter cette crise, et la manière dont le pays y est parvenu l’est tout autant. Le présent article examine les facteurs politiques, sociaux et constitutionnels ayant conduit à l’émergence d’une issue favorable de ce conflit. La crise, qui a depuis trouvé une heureuse conclusion, et le programme du nouveau président suggèrent que le Sénégal tend lui aussi à redéfinir l’État ainsi que son profil d’attributions et de performance, observée depuis plusieurs années dans la région Afrique de l’Ouest/Sahel, en recourant à des approches fondées sur la démocratie.
Faye et ses alliés ont déclaré la guerre à la classe politique établie de longue date. Ils ont promis à leur électorat de procéder à des réformes fondamentales des institutions de l’État, de rationaliser, simplifier et optimiser le fonctionnement de l’administration publique et se sont engagés à lutter résolument contre les tendances à la corruption, au clientélisme et au détournement de fonds, de biens et de ressources publics qui se sont nettement accentuées ces dernières années. Par leur vote sans équivoque, les électrices et les électeurs leur ont clairement signifié leur volonté de voir ce projet mené à bien. L’entrée en fonction du président Faye entraîne en outre un réajustement partiel des rapports de force au sein de la Communauté économique des États de l’Afrique de l’Ouest (CEDEAO). Au cours des prochaines années, de nouveaux changements interviendront dans différents États de la région au profit d’une génération plus jeune d’élites politiques. À l’avenir, l’Allemagne et l’Union européenne devront davantage reconnaître et intégrer dans leur action le fait que les nations africaines reprennent conscience de leur identité culturelle propre et qu’elles affirment avec de plus en plus de force, dans le cadre de leur discours politique, leur ambition d’affirmer leur souveraineté.

Für Biodiversität bietet das Kunming-Montreal Globale Rahmenabkommen zusammen mit dem neuen UN-Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See ein einmaliges Gelegenheitsfenster. Der WBGU empfiehlt das Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks: Schutz und Nutzung werden so zusammen gedacht, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch entstehen. Deutschland sollte international entschlossen vorangehen und Prozesse zur Umsetzung beider Abkommen aufsetzen, Dialogforen und Vorreiterkoalitionen initiieren sowie eine Bildungs- und Kommunikationsoffensive starten. Biodiversitätsförderung sollte nicht allein aus Steuergeldern finanziert werden, sondern Private einbeziehen, etwa durch die Umwidmung umweltschädlicher Subventionen und durch klare Berichterstattung und Taxonomie. Die Kosten des Nichthandelns sollten verstanden werden. Die Staatengemeinschaft hat sich 2022 auf einen neuen globalen Rahmen für die Biodiversität (GBF) und 2023 auf das Abkommen zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See (BBNJ) geeinigt. Dieser politische Konsens spiegelt die wissenschaftlich erwiesene Dringlichkeit von Biodiversitätsschutz und belegt die Kooperationsbereitschaft zu diesem Thema selbst in Jahren angespannter internationaler Beziehungen. Biodiversität ist ein Gemeingut und essenzielle Voraussetzung für eine gesunde Zukunft der Menschen und der Arten, mit denen sie die Erde teilen. Sie ermöglicht Ökosystemleistungen, z. B. die Bereitstellung sauberen Trinkwassers oder die Bestäubung von Nutz- und Wildpflanzen, für deren Sicherung Arten und Ökosysteme angemessen große und vernetzte Flächen brauchen. Der WBGU schlägt vor, die Flächenziele des GBF entsprechend dem Leitbild eines multifunktionalen Flächenmosaiks umzusetzen, in dem Schutz und Nutzung so zusammen gedacht werden, dass Mehrgewinne für Natur und Mensch generiert werden. Dieses Leitbild bietet allen Akteuren Orientierung für biodiversitätsschonendes und -förderndes Verhalten.

The Belt and Road Initiative (BRI) has become a hallmark of China's global rise. While the BRI has unfolded as a global platform focused on bilateral relations, the Chinese government has also tried to expand links between the BRI and international organizations, notably the United Nations. Available evidence about UN–BRI relations suggests, however, that an initial honeymoon phase with mushrooming projects and public endorsements was followed by a sharp decline in engagement. This article argues that a focus on inter-governor legitimation attempts helps understand the rise and fall of UN–BRI relations. Based on publicly available evidence, internal documentation and stakeholder interviews, it shows how legitimation informed motivations on both sides to invest in UN–BRI relations, and how western opposition subsequently led to UN entities reducing their engagement. Empirically, the article contributes to the literature on China's global role, evolving power relations at the UN, and the proliferation of geopolitically motivated flagship initiatives across UN member states. Conceptually, it speaks to the expanding debate about legitimation in world politics through a more systematic engagement with relational legitimation dynamics. A focus on one-sided or mutual legitimation attempts offers a conceptual tool for analysing how interactions among global governors and their audiences unfold, and how international organizations try (and fail) to strengthen their resilience in light of an increasingly polarized membership.

On 24 March 2024, presidential elections were held in Senegal, with opposition politician Bassirou Diomaye Diakhar Faye, who was 43 at the time, emerging as the winner. On 2 April 2024, he was sworn in as the fifth President of the Republic of Senegal. This event may mark a turning point in the country’s recent history. It once again demonstrates Senegal’s special position in the overall political context of the West Africa/Sahel region, in which military coups have increasingly taken place in recent years. This election runs counter to the current trend of increasing autocracy – at a global level too. During the three years prior to the election, Senegal suffered a deep political crisis that tested the constitutional state to its limits. Although the state institutions demonstrated their stability and resilience during this period and the achievements of democracy and the rule of law were able to be secured for the time being, due in large part to the country’s strong civil society, weaknesses became apparent during this crisis in connection with the judiciary, freedom of expression and freedom of the press. Security forces used violence to stifle protests and demonstrations by parts of the population against what they saw as the illegal arrest and imprisonment of opposition politicians. Dozens of people died and several hundreds were injured as a result of these measures. Well over a thousand people were imprisoned without a proper trial. Up until ten days before his election as president, Faye himself was still in prison under these conditions. This makes it all the more remarkable that – and how – Senegal managed to overcome this crisis. The present article examines the political, social and constitutional factors that led to what now looks set to be a positive outcome of this conflict. The crisis, which has been overcome for the time being, and the new president’s programme suggest that Senegal, too, is following a trend observed for some years now in the West Africa/Sahel region involving a redefinition of the state and of its duties, powers and services – and is doing so by democratically sound means. Faye and his partners have been battling the long-established political class. They promised their voters fundamental reforms of the state institutions and a rationalisation and streamlining of the public administration. Moreover, they vowed to take resolute steps to fight corruption, clientelism and embezzlement of public finances, goods and resources, which have all been increasing considerably in recent years. The unambiguous election result has given them a clear mandate to do so. The inauguration of President Faye will also partly alter the balance of power within the Economic Community of West African States (ECOWAS). In the years ahead, there will be further shifts towards a younger generation of political elites in various countries in the region. In future, Germany and the European Union will need to pay greater attention to the fact that the African states are placing more emphasis on their own cultural identity and are increasingly asserting their own sovereignty in political discourse.

Bonn, 7. Mai 2024. In den kommenden Wochen stehen die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen über die bedeutendsten Reformen in der globalen Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte. Sie zielen auf die Finalisierung eines Pandemieabkommens sowie die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften während der Versammlung der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai.

Scheitert die Einigung auf ein gerechtes Pandemieabkommen, könnte dies zu erheblichen Risiken für die öffentliche Gesundheit führen und das Vertrauen in die globalen Gesundheitseinrichtungen schwächen. Um die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen, ist es wesentlich, aus den Erfahrungen der Corona-Krise zu lernen. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass globale Gesundheitssicherheit nur dann gewährleistet werden kann, wenn Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien (PPR) als globales Gemeingut angesehen werden. Die Beachtung von Dringlichkeit und Inklusivität während der Verhandlungen ist darüber hinaus gleichermaßen entscheidend. Das Ziel, sich noch in diesem Monat auf ein Abkommen zu einigen, erscheint jedoch derzeit alles andere als sicher. Dies liegt vor allem an den gegensätzlichen Positionen zwischen Ländern mit hohem Einkommen (HICs) und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen (LMICs).

Wir gehen derzeit davon aus, dass es lediglich ein Rahmenabkommen für die Konsensbereiche geben wird. Strittige Klauseln wurden bereits aus den letzten Entwürfen des möglichen Abkommens gestrichen. Es bleibt nun abzuwarten, wie basierend auf diesem möglichen Rahmenabkommen die drängendsten Fragen in den kommenden Jahren adressiert und gelöst werden.

Zu den drängendsten Streitfragen zwischen HICs und LMICs gehört an erster Stelle das Zugangs- und Nutzungsverteilungssystem für Pathogene (PABS). Dieses System soll sicherstellen, dass Länder, die genetische Sequenzen und Proben von Pathogenen teilen, gerechten Anteil und Zugang zu den daraus hervorgehenden medizinischen Produkten (Impfstoffe usw.) erhalten. An zweiter Stelle stehen die Details der Implementierung eines One Health-Ansatzes als tiefgreifende Strategie zur Pandemieprävention, um die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt miteinander zu verbinden. Und schließlich wird sich die zukünftige Diskussion auf den Finanzierungsmechanismus konzentrieren, also darauf, wie die Länder zusätzliche finanzielle Mittel für die Pandemieprävention bereitstellen werden.

Der derzeitige PABS-Entwurf sieht vor, dass LMICs 20 % der Gesundheitsprodukte über die WHO erhalten (je 10 % als Spende und zu ermäßigten Preisen), die auf Grundlage geteilter Daten zu Erregern entwickelt wurden. Das ist ein Schritt nach vorn, reicht für einen gerechten Vorteilsausgleich jedoch nicht aus. Deutlich zielführender wäre ein globaler Mechanismus zur Teilung von Wissen und geistigen Eigentumsrechten, der dem globalen Gemeinwohl dient. Zu diesem Zweck bietet sich der Medicines Patent Pool (MPP) an, den die International Drug Purchase Facility (UNITAID) eingerichtet hat. Der MPP verbessert den Zugang zu Arzneimitteln durch Verhandlungen mit Pharmaunternehmen über die gemeinsame Nutzung ihrer Patente im Austausch gegen eine Gebühr oder den Zugang zu anderen Patenten innerhalb des Pools. Länder, in denen Impfstoffhersteller angesiedelt sind, die öffentliche Gelder erhalten haben (wie die 31,9 Mrd. US-Dollar für mRNA-COVID-19-Impfstoffe in den USA), sollten diese Unternehmen dazu aufrufen, im Rahmen eines weiter gefassteren Pandemieabkommens ihre Patente in den MPP einzubringen.

Verbindliche One Health-Bestimmungen und eine effektive Prävention künftiger Pandemien sind der „Africa Group“ und den Mitgliedstaaten der „Group for Equity“ zufolge nur erreichbar, wenn LMICs Geld und Ressourcen für ihre Umsetzung erhalten. Dies entspricht dem Prinzip der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung des Pariser Klimaabkommens, das jedoch aus dem aktuellen Entwurf des Pandemieabkommens gestrichen wurde. Für eine gerechte Unterstützung und wirksame Prävention sollte dieses Prinzip dringend wieder aufgenommen werden.

Zur Gesundheitsfinanzierung setzen EU-Mitgliedstaaten auf bestehende freiwillige globale Mechanismen, wie den Pandemiefonds oder die Impfallianz GAVI. LMICs fordern hingegen einen neuen, über das WHO-Pandemieabkommen geregelten Finanzierungsmechanismus und verpflichtende Beiträge für Mitgliedstaaten. Generell dürfte die Schaffung zusätzlicher Finanzierungsmechanismen mit ähnlichem Zweck eher schaden, da es Überschneidungen mit anderen Fonds gibt und die ohnehin schon knappen internationalen Mittel noch weniger gebündelt zum Einsatz kommen. Stattdessen sollte die Kapazität der bestehenden Finanzierungsmechanismen erhöht werden. Eine nachhaltige Lösung wäre es, den etablierten Pandemiefonds als Finanzierungsmechanismus für den Pandemievertrag zu nutzen, verbunden mit einer umfassenden Reform der globalen Gesundheitsfinanzierungsarchitektur. Diese Reform sollte einen „normativen Wandel“ von einer geberorientierten Politik hin zu einem auf den Menschen ausgerichteten Ansatz fördern, der regionale und nationale Kapazitäten stärkt.

Das Zeitfenster für die Einigung auf ein gerechtes internationales Pandemieabkommen könnte bald schließen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die WHO-Mitgliedstaaten diesen kritischen Moment nutzen, um zeitnah ein umfassendes, inklusives und effektiv umsetzbares Abkommen zu erzielen.
 

Remco van de Pas ist Senior Research Associate am Centre for Planetary Health Policy (CPHP). Bevor er zum CPHP kam, war er als Forscher und Dozent für globale Gesundheitspolitik am Institut für Tropenmedizin in Antwerpen tätig.

Christoph Strupat ist Senior Researcher und Projektleiter am German Institute of Development and Sustainbility (IDOS). Als Gesundheitsökonom führt er Forschungen und Projekte in den Bereichen Globale Gesundheit, One Health und soziale Sicherung durch.

Virtual Policy Event
Re-considering international health data sharing rules for a new Pandemic Treaty.
Online, 14.05.2024

Gender norms and biases affect many aspects of day-to-day life. However, they take on a specific importance for migrants, influencing their migration experience to the extent that migration has been described as a gendered phenomenon. Alongside a range of other overlapping factors such as age, race, ethnicity, nationality, disability, health and socioeconomic status, gender impacts the different opportunities migrants may have and the various obstacles and risks they may face in pursuing them. By setting out different roles and expectations for migrants of specific genders, the social norms of countries of origin, transit and destination may influence, for instance, who can stay and migrate in a household, the motivations and options for migration, the preferred destination countries, the type and means of migration, the goal and objective of migration, the sector of employment or the disciplines studied, the status afforded by legislations of countries, including in terms of rights and benefits, and the list goes on. These gender dimensions of migration in turn impact societies in countries of origin, transit and destination. Similarly, in displacement contexts, gender considerations underpin individuals’ trajectories, experiences and protection, and even their very decision to flee when related to gender-based discrimination and violence that may, in some countries, lead to international protection, including refugee status.

In this report we perform an enhanced global external debt sustainability analysis to estimate the extent to which EMDEs can mobilize the G20 independent Expert Group recommended levels of external financing without jeopardizing debt sustainability. We find that among 66 of the most economically vulnerable countries, 47 countries with a total population of over 1.11 billion people will face insolvency problems in the next five years as they seek to ramp up investment to meet climate and development goals. Debt relief must be administered for these countries to stand a chance to invest in a climate-resilient future and achieve their development aspirations.

Ukraine and its international partners are faced with an unprecedented task: advancing recovery efforts and the EU accession process while also providing critically important military and financial support to help Ukraine defend its sovereignty against Russian military aggression. Uncertainty over when and how the war will end makes planning for recovery and EU membership even more complex, but also underlines the need for their integration. Given a shared focus on a transformative modernisation, both processes can reinforce each other.
Along this line of thinking, the EU has adopted the Ukraine Facility to provide reliable funding to Ukraine up to 2027, with the aim of supporting recovery and key institutional and administrative reforms required for Ukraine’s EU accession. The main roadmap for implementation of both is the Ukrainian government’s so-called Ukraine Plan. However, recovery and EU accession will not automatically create synergies, and may, at worst, overstretch Ukrainian government and private-sector capacities as well as societal support. To maximise synergies between the processes, policymakers should consider the following recommendations:
● Set priorities that address short-term demands and have long-term ambitions. Recovery measures should be prioritised that improve security, meet the basic needs of the people and are crucial to the functioning of the Ukrainian economy. In EU accession negotiations, the “fundamentals” and chapters that stimulate economic growth and competitiveness should be prioritised, because utilising the accession process to stimulate economic growth today can directly contribute to transformative rebuilding and vice versa.
● Ensure society-wide ownership of the Ukraine Plan. The German and Ukrainian governments, as co-hosts of the Ukraine Recovery Conference (URC) in June 2024, should make sure that the URC is the starting point for institutionalising an inclusive approach in the
implementation of the Ukraine Plan. This can be achieved through the promotion of issue-specific coalitions of different actors across multiple levels of governance in Ukraine beyond this year’s URC.
● Engage international donors in supporting the Ukraine Plan and leveraging recovery to accelerate Ukraine’s EU accession path. Germany, as an EU and G7 member state, could serve as an important bridge-builder between EU and non-EU supporters of Ukraine’s recovery. EU member states should align their bilateral assistance to Ukraine with the Ukraine Plan.
● Tailor technical assistance and capacity building. An asset map, developed jointly by Ukrainian and international actors, should identify and systematise strengths and unused potential (e.g. regarding infrastructure, public finance and industrial and commercial activities) in specific regions and municipalities, and in the private sector, taking into account the different development strategies that have evolved at different levels of governance over the past months. The Ukrainian diaspora in EU countries should be incentivised to actively engage in these processes without predicating their involvement on unrealistic expectations of a quick and large-scale return.
● Prepare for intermediate steps in Ukraine’s EU accession. The German government should continue to advance the debate between EU institutions and member states about intermediate steps in Ukraine’s EU accession before formal membership, including Ukraine’s progressive integration into the EU single market.
● Adopt open and transparent communication. Building on open and transparent dialogue, both the Ukrainian government and the EU will need to develop an effective communication strategy towards the Ukrainian people to uphold their support for EU accession. Effective communication within the EU is required to limit the political space of veto players.

Using bilateral trade and aid for trade (AfT) data for a sample of 155 countries over the period 2002-2019, this paper uses a gravity analysis to assess whether bilateral aggregate AfT and various AfT categories have stimulated exports of AfT-recipient countries to donors, and to examine if the institutional distance between recipients and donor countries affected the efficacy of AfT in promoting the former's bilateral exports. The results suggest that AfT flows tend to foster exports of recipients, both at the extensive margin and intensive margin. However, the trade-stimulating effect of AfT for trade policy and regulation is more pronounced than that of other AfT flows. Finally, institutional disparities between trading partners dampen the effectiveness of AfT in promoting exports at both margins of trade; and certain regions and income-based groups have managed to benefit more than others from AfT. Increasing the amount of disbursed aid flows is likely to speed-up the insertion of developing countries into world markets; strengthening governance in AfT-beneficiary countries and closing their institutional gap with donors would enhance the effect of AfT on their exports; and tying AfT flows to governance-related reforms in recipients can be an option to consider by donors.