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The Federal President’s trip in mid-June 2026, which took him to Indonesia and the Philippines, among other destinations, has once again signalled the growing awareness within German foreign policy of the importance of Southeast Asia. However, when it comes to Germany’s relationship with the Indo-Pacific, Northeast Asia and India have so far received greater attention. Relations with Southeast Asia remain comparatively underdeveloped and driven by economic interests, with the primary aim of reducing dependence on China. Beyond its economic potential, however, the region has strategic significance in its own right: as an arena of great-power rivalry, a hub for global supply chains, and an increasingly vocal presence in multilateral forums. To strengthen its long-term interests in stability and a rules-based internatio­nal order in the Indo-Pacific, Germany must deepen its cooperation with Southeast Asia – particularly as numerous actors are competing for influence there.

Am 15. Juli 2016 versuchten Teile des türkischen Militärs, Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierung zu stürzen. Der Putsch scheiterte am Widerstand der Bevölkerung, der politischen Führung und an Spaltungen innerhalb der Armee. Für Erdoğan bot sich dadurch eine wertvolle politische Gelegenheit. Unter Berufung auf Gefahrenabwehr leitete er weitreichende Säuberungen im Staatsapparat ein und begann mit dem grundlegenden Umbau des politischen Systems.

Säuberungen und Staatsumbau im Ausnahmezustand

Am 21. Juli 2016 verhängte das Parlament auf Antrag der Regierung den Ausnahmezustand, der bis Mitte Juli 2018 in Kraft blieb. Erdoğan nutzte ihn, um mit 32 Notstandsdekreten umfassende Säuberungen im Staatsapparat durchzuführen. Etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 nahmen die Behörden rund 125.000 Personen fest, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft – darunter 149 Journalisten. Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen, ebenso wurden 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen entzogen die Behörden ihre Reisepässe. 

Die umfassenden Repressionen und das daraus entstandene Klima der Angst schränkten den politischen Wettbewerb und die öffentliche Debatte erheblich ein. In diesem Umfeld leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein.

Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten und bewerteten das Referendum als nicht frei und fair. Die Legitimität blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht ordnungsgemäß gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.

Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutivmacht gestärkt und weitgehend beim Präsidenten konzentriert. Er erhielt umfassende Regierungs- und Ernennungsbefugnisse, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt wurden. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch den wachsenden Einfluss der Exekutive geschwächt. Zahlreiche Politikwissenschaftler ordneten die Türkei zunächst als »kompetitiv autoritäres« Regime ein; jüngere Analysen bewerten sie zunehmend als »Autokratie«.

Internationale Governance-Indizes dokumentieren diese Entwicklung: Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre nahezu, Freedom House stufte die Türkei 2018 von »Partly Free« zu »Not Free« herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.

Autokratie-Bilanz: Die Wirtschaft der Türkei litt

Die Autokratisierung ging mit einer deutlichen Erosion zentraler institutioneller Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft einher. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Eigentumsrechten sowie der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank erhöhten die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Die zunehmende Machtkonzentration und der Abbau institutioneller Kontrolle des Regierungshandelns wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Berechenbarkeit aus. Dies spiegelte sich in zentralen Wirtschaftsindikatoren wider, die ab 2016 eine zunehmende wirtschaftliche Eintrübung zeigten.

In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum – trotz expansiver Geld- und Haushaltspolitik – im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf 11 Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von 5 auf 3 Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.

Anzeichen für eine erneute Wirtschaftsdynamik sind derzeit nicht erkennbar. Die anhaltenden Repressionen gegen die Oppositionspartei CHP und ihre Bürgermeister sowie die erneuten Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zur Sicherung ihres Machterhalts zu ändern, belasten die politische Stabilität und das Investitionsklima.

Die USA werfen China vor, geheime Atomwaffentests durchzuführen, die gegen inter­nationale Normen und Testmoratorien verstoßen. Wegen der vergleichsweise kleinen historischen Testbasis besitzt China starke Anreize, zusätz­liche Testdaten für die Modernisierung seines Atomwaffenprogramms zu gewinnen. Für Washington wäre es dennoch nachteilig, wenn es als Antwort darauf seine unter­irdischen Nuklear­tests wiederaufnähme, da Russland und China von der Erosion internationaler Test­normen stärker profitieren würden. Deutschland und Europa können nur begrenzt handeln, indem sie auf mehr Transparenz und vertrauens­bildende Maßnahmen hinwirken.

According to estimates, the so-called Russian shadow fleet consists of several hundred or even over a thousand tankers – often older ones – which Russia uses to try to circumvent Western sanctions. Following several incidents of alleged sabotage and espionage in recent years, there has been increased discussion about the threat posed by this fleet. “Ethics and Armed Forces” spoke with a military analyst about this topic.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht Schätzungen zufolge aus mehreren hundert oder sogar über tausend oft älteren Tankern, mit deren Hilfe Russland westliche Sanktionen zu umgehen versucht. Seit einigen mutmaßlichen Sabotage- und Spionagevorfällen in den vergangenen Jahren wird auch verstärkt über die Bedrohung diskutiert, die von ihr ausgeht. „Ethik und Militär“ hat mit einem militärischen Experten über das Thema gesprochen.

Die EU hält Israels Siedlungen für völkerrechtswidrig – importiert deren Produkte aber weiter. Deutschland sollte umsteuern.

Donald Trump hat sein Vermögen während seiner Amtszeit so stark vermehrt wie noch kein US-Präsident vor ihm. Wie in so vielen anderen Bereichen reize er die Grenzen aus, sagt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

While the EU opposes Israeli settlements in principle, its trade policy tells another story. It now has a unique chance to change course

Mit seinen Streitthemen und der Eskalation in Richtung Iran habe der US-Präsident alle Pläne der westlichen Partner zunichte gemacht, sagte Marco Overhaus auf NDR Info

Im US-Kurs gegenüber Iran erkennt der Nahost-Experte Guido Steinberg Ratlosigkeit. Nun gehe es erst einmal darum, das Abkommen zur Waffenruhe zu retten. Ein weitergehender Kompromiss in der Atomfrage sei nicht absehbar.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara glaubt der Politikwissenschaftler Marco Overhaus nicht an einen vollständigen Rückzug der USA. Die Europäer müssten dennoch mehr Verantwortung übernehmen - und täten das auch.

Algerierinnen und Algerier waren diese Woche aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Von den rund 24 Millionen Wahlberechtigten ging gemäss vorläufigen Ergebnissen nur etwa jeder Fünfte an die Urnen. Wie ist das zu interpretieren? Ein Gespräch mit der Maghreb-Expertin Isabelle Werenfels.

Vier Monate nach seinem gewaltsamen Tod wird Staatsoberhaupt Ali Chamenei beigesetzt. Sein Sohn gilt als schwer verletzt und trat bisher nicht in Erscheinung. Wer hat die Macht in Teheran?