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Seit Donald Trump sein Amt als US-Präsident angetreten hat, scheint ein Ende des Jemen-Konflikts in weite Ferne gerückt. Der damalige US-Außenminister Kerry hatte in den letzten Monaten seiner Amtszeit versucht, eine diplomatische Lösung zu finden. Dabei hatte er auf direkte Gespräche zwischen den Hauptkonfliktparteien gesetzt, den jemenitischen Huthis und Saudi-Arabien. Nun aber stellt sich das Weiße Haus wieder vorbehaltlos hinter das Königreich. Die neue US-Administration sieht in den Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund zu einer eigenständigen Position finden und zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Die unter dem Vorsitz von Mario Monti tagende Hochrangige Gruppe »Eigenmittel« (High Level Group on Own Resources, HLGOR) hat am 17. Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält Empfehlungen zur Reform des Eigenmittelsystems der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hatte bereits im letzten Oktober anlässlich der Halbzeitbewertung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR 2014–2020) erste Ansatzpunkte für Reformen auf der Ausgabenseite des EU-Haushalts benannt. Nun rückt auch die Einnahmenseite in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Europäische Kommission muss bis Ende 2017 ihre Vorschläge für den nächsten, nach 2020 geltenden MFR erarbeiten. Dann werden die Debatten über eine umfassende Neuordnung der europäischen Budgetpolitik an Fahrt gewinnen.

Abgesehen von dem ohnehin komplexen Austrittsverfahren wirft das Brexit-Votum neue Fragen zur Verfasstheit des Vereinigten Königreichs (VK) auf: Die schottische Regierung »droht« mit einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum, um eine Sonderregelung mit der EU durchzusetzen. Weniger beachtet, aber politisch mindestens genauso kritisch ist Nordirland, wo die offene Grenze zur Republik Irland und die Stabilität des Friedensprozesses durch den Brexit in Gefahr geraten. Das verkompliziert nicht nur für die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU enorm. Auch Brüssel und Berlin brauchen eine Strategie für den Umgang mit Schottland und Nordirland. Insbesondere in Vertretung der Interessen des EU-Mitglieds Irland sollte die EU offen für flexible Lösungen sein.

Niemand vermag vorauszusehen, wie sich die US-Außenpolitik unter Präsident Donald Trump im Laufe der Zeit entwickeln wird. Doch eines lässt sich sagen: Zum ersten Mal seit dem Aufstieg der USA zur Supermacht hat mit Trump ein Präsident das Amt angetre­ten, der den hegemonial-internationalistischen Konsens aufkündigt, sei es in seiner konservativen, sei es in seiner liberalen Variante. Bündnisverpflichtungen in Frage zu stellen, wie Trump es im Wahlkampf getan hat, und einem ökonomischen Nutzenkalkül zu unterwerfen, pflanzt ein Element der Unsicherheit in die transatlantischen Beziehungen und nährt die Sorge, ob mit der Führungsmacht USA weiterhin zu rechnen ist.

Eine Reihe von Entwicklungen spricht dafür, dass sich die politische Geographie Süd­asiens mittel- bis langfristig neu strukturiert. Die wichtigsten Treiber dieser Entwick­lungen sind Infra­struktur­projekte, allen voran die chinesische Belt and Road Initiative (BRI), die neue Entwicklungschancen eröffnen. Zugleich entkoppeln sich die indisch-pakistanischen Beziehungen zunehmend voneinander, die seit siebzig Jahren im Zen­trum einer jeden Betrachtung Südasiens stehen. Die ohnehin schwache South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) wird in der Folge weiter an Bedeutung verlieren und vermutlich von neuen Kooperationsformaten abgelöst.

Germany and Morocco are currently joint chair of the Global Forum on Migration and Development (GFMD). This year’s meeting will take place in June 2017 in Berlin. The Forum is more important than ever: refugee and migrant numbers are on the increase; the lines between forced and voluntary migration are becoming increasingly blurred; and governments are less and less able to cope with the associated challenges on their own. And yet international cooperation on migration policy is weak, fragmented and mostly ineffective. The Berlin conference can make a contribution to strengthening it. The meeting also offers the German Federal Government an excellent opportunity for extending its role in shaping international cooperation on migration policy.

With the Estonian Presidency of the EU Council from July until December 2017, the main topics will be digitalization and “a safe and secure Europe”. The Council Presiden­cy will, therefore, be tackling Europe’s major challenges. At the same time, it can make use of a wide-open window of opportunity, since the governments of the EU Mem­ber States are more willing than ever to consider deepening European foreign and security policy. The issue of security has also been a constant concern for the Commission since the beginning of its term – from President Juncker’s Political Guidelines in July 2014 to his most recent State of the Union Address in September 2016. Politics and society sup­port a ‘Europe of Security’ based on three major projects of current European policy: a security union, a defence union and close cooperation between NATO and the EU. When protecting critical infrastructures, i.e. cybersecurity, these projects merge. All three should be given a shared strategic vision in an overarching White Paper.

Am 5. Juni 2017 haben Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägyp­ten und einige verbündete Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und mit einer Teilblockade des Emirats begonnen. Katar soll dadurch gezwungen werden, seine Unterstützung für »terroristische« Gruppierungen sowie seine Politik der »Destabilisierung« anderer Länder einzustellen. Das Emirat weist diese Forderungen als unbegründet zurück, so dass gegenwärtig kein Ende des Konflikts in Sicht ist. Vorstellbare Szenarien für den weiteren Verlauf sind der Sturz der katari­schen Führung, eine Einigung der Konfliktparteien und die Zementierung der bereits erfolgten Lagerbildung am Golf. Deutschland und seine europäischen Partner sollten in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern drei grundsätzliche Forderungen an die Konfliktparteien stel­len: Sie müssen die nationale Souveränität und das völkerrecht­liche Prinzip der Ver­hält­nis­mäßigkeit achten, auf eine politische Instrumentalisierung des Anti-Terror-Kampfes verzichten und dürfen die Auseinandersetzung nicht auf andere Konflikte in der weiteren Region ausweiten.

Die Parlamentswahlen vom Juni 2017 haben die Position der britischen Premierministe­rin Theresa May geschwächt. Dennoch erreichte sie für die Tories die höchsten Gewin­ne seit Margaret Thatcher. Der Verlust von 13 Sitzen und der Parlamentsmehrheit ist dem Mehrheitswahlsystem geschuldet. Labour dagegen konnte ein Plus von 30 Sitzen verbuchen, obwohl sie den Austritt aus der EU befürwortet, dafür aber soziale Abfederungen verlangt. Die eigentlichen Verlierer sind die schottischen Nationalisten (SNP), die nun 21 ihrer 56 Mandate abgeben müssen. Ihre Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum im Wind­schatten des Austritts aus der EU haben viele Wählerinnen und Wähler nicht goutiert. Diese bevorzugen einen »weichen« Brexit, also einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich und im Binnenmarkt der EU. In Nordirland wiederum pola­risierte sich die Wählerschaft. Dort gewannen sowohl die nordirischen Konservativen (DUP) als auch die irisch-republikanische Sinn Féin (SF) Stimmen hinzu. Während die DUP auf einen »weichen« Brexit drängt, bevor sie eine Minderheitsregierung der Tories toleriert, wollen die irischen Nationalisten keine Kompromisse. Um in der EU zu bleiben, setzen sie auf eine Trennung vom Vereinigten Königreich. Dies können sie aber nur mit Unterstützung von außen erreichen, etwa mit einer EU, die auf einem »harten« Brexit besteht. Brüssel würde in diesem Fall den Frieden in Nordirland aufs Spiel setzen.

Mit der zunehmenden Migration nach Europa sind Grenzen und ihre Sicherung wieder auf die politische Tagesordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten gerückt. Neben der strikteren Überwachung der EU-Außengrenzen spielt Grenzsicherheit auch bei der Kooperation mit Drittstaaten eine wichtigere Rolle. Der Aktionsplan, den die europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen zu Migrationsfragen im November 2015 in Valletta verabschiedet haben, sieht unter anderem Hilfen beim Ausbau der nationalen Kontrollkapazitäten an den Land-, See- und Luftgrenzen vor. Insbesondere in der direkten südlichen Nachbarschaft soll eine solche Unterstützung dazu beitragen, die irreguläre Migration und den Menschenschmuggel einzudämmen. Europäische Programme zur Bekämpfung illegaler Ströme und organisierter Kriminalität an Grenzen außerhalb der EU gibt es seit längerem, unter anderem um den Kokainhandel durch Westafrika nach Europa zu unterbinden. Die bisherigen Erfahrungen in der Region offenbaren indes die Fallstricke dieses Ansatzes und zeigen die Notwendigkeit auf, über technische Maßnahmen im Grenzmanagement hinauszudenken.

Derzeit haben Deutschland und Marokko den gemeinsamen Vorsitz beim Global Forum on Migration and Development (GFMD) inne. Das diesjährige Treffen findet im Juni 2017 in Berlin statt. Das Forum ist wichtiger denn je: Flucht und Migration nehmen zu, die Wanderungsformen vermischen sich, und die Regierungen können die damit verbundenen Herausforderungen immer weniger im Alleingang bewältigen. Gleichzeitig ist die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik schwach, fragmentiert und wenig wirksam. Zu ihrer Stärkung kann die Berliner Konferenz einen Beitrag leisten. Das Treffen bietet der Bundesregierung zudem einen Ansatzpunkt, um die eigene Rolle bei der Gestaltung der internationalen migrationspolitischen Kooperation auszuweiten.

Die Bundeswehr engagiert sich als Teil der VN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali. Mit diesem Einsatz stellt Deutschland erstmals seit über 20 Jahren wieder ein umfangreiches Kontingent für eine Friedensoperation der Vereinten Nationen. Dabei ist das multilaterale Krisenmanagement der VN derzeit in ganz unterschiedlichen Konfliktkontexten gefordert. Die Bundesregierung sollte prüfen, wie Deutschland sich umfassender und strategischer als bisher an solchen Missionen beteiligen kann. Denn eine Reihe von Gründen spricht dafür, dieses Engagement zu verstetigen, zu priorisieren und auszubauen. Das betrifft Fragen von Strategie, Personalpolitik, Ausbildung und Ausrüstung.