Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Generics (UK) u.a.
Wettbewerb
Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt

Kommission/ Italien
Rechtsangleichung
Italien hätte sicherstellen müssen, dass öffentliche Stellen im Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten

Generics (UK) u.a.
Wettbewerb
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EUWettbewerbsrecht verstoßen kann

PTC Therapeutics International/ EMA
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind

Tschechische Republik/ Parlament und Rat
Industriepolitik
Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie ab, mit der die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen verschärft wurde

Parquet général du Grand-Duché de Luxembourg
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona muss die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl erlässt, völlig unabhängig sein, darf keinen hierarchischen Bindungen unterliegen und darf keinen Anordnungen oder Weisungen unterworfen sein

Procureur-generaal (Mandat d'arrêt européen)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, das im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl vorgeschrieben ist, damit eine gesuchte Person ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit übergeben werden kann, ist das maßgebliche Recht des Ausstellungsmitgliedstaats dasjenige, das auf den Fall tatsächlich Anwendung findet

AFMB u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat

A.K. (Indépendance de la chambre disciplinaire de la Cour suprême)
Institutionelles Recht
Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts unabhängig ist, um festzustellen, ob sie über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Versetzung von Richtern des Obersten Gerichts in den Ruhestand entscheiden kann oder ob solche Rechtsstreitigkeiten von einem anderen Gericht zu verhandeln sind, das diesem Unabhängigkeitserfordernis genügt

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de deux nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Deutsche Umwelthilfe
COAD
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist es nicht möglich, gegenüber den zuständigen Amtsträgern, einschließlich des Ministerpräsidenten, Zwangshaft zu verhängen, um sie dazu anzuhalten, in München Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorzusehen

Kommission/ Irland (Parc éolien de Derrybrien)
Umwelt und Verbraucher
Irland wird wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des Gerichtshofs, mit dem u. a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt

Haqbin
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, darf nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden

Organisation juive européenne und Vignoble Psagot
Rechtsangleichung
Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

Kommission/ Italien (Bactérie Xylella fastidiosa)
Umwelt und Verbraucher
Italien hat seine Verpflichtung verletzt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Bakteriums Xylella fastidiosa zu verhindern, das zum Absterben vieler Pflanzen, insbesondere von Olivenbäumen, führen kann

Verein für Konsumenteninformation
Rechtsangleichung
Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden

AW u.a. (Appels au 112)
Rechtsangleichung
Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann

Salvoni
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Lors de la délivrance du certificat relatif à force exécutoire d’une injonction de paiement définitive, le juge national ne peut pas vérifier d’office si les règles de compétence juridictionnelle ont été méconnues, même si un consommateur est concerné

Fashion ID
PDON
Der Betreiber einer Website, in der der "Gefällt mir"-Button von Facebook enthalten ist, kann gemeinsam mit Facebook für das Erheben der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website und deren Übermittlung an Facebook verantwortlich sein

Puppinck u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der Kommission, im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, zu Recht bestätigt