Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Royal Football Club Seraing
Fußball: Der Gerichtshof erkennt u. a. den Klubs und den Spielern das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts zu

Alace
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Internationaler Schutz: Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können

The Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Asylrecht: Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen

BAJI Trans
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist

Volkswagen
Rechtsangleichung
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt

Frankreich/ CWS Powder Coatings u. a.
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Einstufung von Titandioxid in bestimmten Pulverformen als karzinogener Stoff

Banca Mediolanum
Steuerrecht
Steuerrecht: Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als 5 % der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht

Veracash
Freier Kapitalverkehr
Zahlungsdienste: Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert

Daka
Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen Obersten Gericht zur Rechtsprechung in zwei Kammern ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Adrar
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht

Wiszkier
Verbraucherinsolvenz: Das Insolvenzgericht muss die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können

Al Nasiria
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
International protection: Greek legislation obliging an applicant for international protection to appear in person at the hearing to examine his or her appeal and providing for a presumption that an appeal has been improperly brought in the event of non-compliance with that obligation is contrary to EU law

Ferrari/ EUIPO - Hesse (TESTAROSSA)
Unionsmarken: Das Gericht hebt die Entscheidungen auf, mit denen die Wortmarke TESTAROSSA von Ferrari für bestimmte Waren für verfallen erklärt wurde, darunter Automobile, Einzelteile und Zubehör sowie Modellfahrzeuge

Brasserie Nationale und Munhowen/ Kommission
Wettbewerb
Fusionskontrolle: Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, auf Antrag von Luxemburg den Erwerb von Boissons Heintz durch Brasserie Nationale (Munhowen) zu prüfen

Kommission/ Spanien
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde

SALUS
Rechtsangleichung
Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden

EVH/ Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt, wie zuvor das Gericht, die von der Kommission erteilte Genehmigung des Erwerbs bestimmter Erzeugungsanlagen von E.ON durch RWE

Comité interprofessionnel du vin de Champagne und INAO/ EUIPO - Nero Lifestyle (NERO CHAMPAGNE)
Nero CHAMPAGNE kann nicht als Unionsmarke für Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung "Champagne" eingetragen werden

Ryanair/ Kommission (Condor II ; COVID-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klage von Ryanair gegen die von der Kommission erteilte Genehmigung der Covid-19-Beihilfe Deutschlands zugunsten von Condor für das Jahr 2020 ab

GR REAL
Der Verbraucherschutz und das Erfordernis eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes gebieten, dass Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Zwangsvollstreckung aus einer Hypothek an ihrem Familienheim der Rechtmäßigkeit der Eigentumsübertragung auf einen Dritten entgegentreten können