Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Volotea/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde

Pressemitteilung im Nachgang zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020

Österreich/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Generalanwalt Hogan: Der Gerichtshof sollte Österreichs Rechtsmittel im Rechtsstreit über staatliche Beihilfen des Vereinigten Königreichs zurückweisen

Rina
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Opfer des Untergangs eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes können bei den italienischen Gerichten eine Haftungsklage gegen die italienischen Einrichtungen erheben, die dieses Schiff klassifiziert und zertifiziert haben

Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, wonach die den zyprischen Käseherstellern vorbehaltene Kollektivmarke HALLOUMI der Eintragung des Zeichens "BBQLOUMI" für Käse eines bulgarischen Herstellers als Unionsmarke nicht entgegensteht

Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le vice-président du Tribunal de l’Union européenne rejette la demande en référé de M. Oriol Junqueras i Vies

X (Mandat d'arrêt européen - Double incrimination)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Europäischer Haftbefehl gegen eine Person, die in Spanien wegen der Straftat der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, haben die belgischen Gerichte die Dauer der Strafe zu berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden spanischen Rechtsvorschriften vorgesehen ist

Gómez del Moral Guasch
Rechtsangleichung
Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatzes auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen

Google Ireland
DISC
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar

Vodafone Magyarország
Staatliche Beihilfen
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar

Rechtssachen vor dem Gerichtshof: neue Praktische Anweisungen für die Parteien

Kommission/ Griechenland (Pollution par les nitrates)
Umwelt und Verbraucher
Griechenland wird wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3,5 Mio. Euro verurteilt

Constantin Film Produktion/ EUIPO
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden

Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij "Far-East"/ EZB

Der Präsident des Gerichts weist den Antrag der Anglo Austrian AAB Bank, den Entzug ihrer Bankzulassung vorläufig auszusetzen, zurück

TÜV Rheinland LGA Products und Allianz IARD
DISC
Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, konnte wirksam auf Frauen beschränkt werden, die in Frankreich operiert wurden

Generálny riaditeľ Sociálnej poisťovne Bratislava
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Eine nationale Regelung, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar

Uniwersytet Wrocławski/ REA
Forschung, Information, Bildung, Statistiken
Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei

Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union für den Gerichtshof der Europäischen Union

Slowenien/ Kroatien
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
La Cour de justice de l’Union européenne n’est pas compétente pour statuer sur un différend frontalier entre la Slovénie et la Croatie, ces deux États membres étant toutefois tenus, en vertu de l’article 4, paragraphe 3, TUE, d’œuvrer loyalement à la mise en place d’une solution juridique définitive à ce différend, conforme au droit international