Diplomacy & Defense Think Tank News

With the Green Deal, the European Union (EU) has not only significantly increased the ambition of its climate policy in recent years, but it has also added an international dimension to European domestic climate policy. In fact, numerous recently adopted legal acts directly or indirectly affect international partners. Nevertheless, the inter­nal and external dimensions of climate policy are not systematically interlinked in the new European Commission, and there is little strategic diplomatic support for the measures. In view of the increased importance of competitiveness and geopolitical constellations, there is an opportunity for a new strategy process. This could help EU institutions and member states coordinate the external dimension and achieve a meaningful advancement of European climate policy.

Zum Waffenstillstand in Gaza

Die EU-Handelspolitik bewegt sich im Spannungsfeld der strategischen Ziele Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungsförderung, Nachhaltigkeit und Bildung politischer Allianzen. Vor dem Hintergrund ihrer sinkenden Handelsbedeutung für viele Part­ner und steigender geopolitischer Spannungen will die EU neue Handelsabkommen vereinbaren. Ihre einseitig eingeführten unilateralen Nachhaltigkeits­maßnahmen entlang internationaler Lieferketten, etwa in Form von Sorg­faltspflichten oder Regeln zur Entwaldungsfreiheit, rufen aber Wider­stand bei Handelspartnern hervor – und gefährden dadurch neue Abkommen. Mit ihrer geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in Handels­abkommen verfolgt die EU das Ziel, individualisierte Fahrpläne für die Umsetzung solcher Nachhaltigkeitsziele zu verabreden, die Bestandteil von Abkommen sind. Die Fahrpläne sollen Interessen und Sensibilitäten der Partner stärker berücksichtigen. Darüber hinaus will die EU Partnerschafts­konzepte, die bislang getrennt in unilateralen Ansätzen bzw. in bilateralen Handelsabkommen genutzt werden, besser verzahnen. Individuelle Nachhaltigkeitsansätze sollten auf strategischen Partnerschafts­profilen beruhen, die die Bedeutung der EU und des jeweiligen Handelspartners füreinander erfassen sowie den Sensibilitäten beider Seiten Rechnung tragen. Auf dieser Grundlage können Optionen für kon­krete Partnerschaftsvereinbarungen ausgelotet werden, wie es die neuerliche politische Einigung auf das EU-Mercosur-Abkommen in ersten Schritten zeigt. Für eine zukünftig strategischere Außenwirtschaftspolitik sollte die EU reflektieren, was sie als Partner attraktiv macht und wie sie Stärken der Partner­seite etwa bei Problem- und Umsetzungswissen besser respektieren und nutzen kann. Vor allem aber ist künftig mehr Kompromissbereitschaft erforderlich.

Kanada wird US-Bundesstaat, der Panama-Kanal kommt unter US-Kontrolle und Grönland soll den USA gehören: Was sich verrückt anhört, könnte Teil einer „Madman“-Taktik sein, mit der Trump Unsicherheit stiftet. Ist Europa vorbereitet?

US-Präsident Trump sagt, dass er Zölle liebe. Doch was bewirkt Protektionismus? Der historische Blick zurück zeigt zumindest: Freihandel ist nicht immer die beste Option. Die EU und Deutschland sollten sich für Trumps Zölle wappnen.

Nahost-Experte Steinberg sieht in der Waffenruhe einen Vorteil für die Hamas. Die Terroristen könnten sich reorganisieren, was für Israel schlecht zu akzeptieren sei.

Welche Rolle hat der bevorstehende Regierungswechsel in den USA bei dem Deal gespielt?

Könnte die Einigung zwischen Israel und der terroristischen Hamas wieder wackeln? Nahost-Expertin Asseburg verweist auf noch ungeklärte Fragen in dem Abkommen, sieht aber auch große Chancen – für beide Seiten.

Im Oktober 2024 übernahm Ishiba Shigeru das Amt des Premierministers in Japan, nach­dem er überraschend die Wahl zum Vorsitzenden der regierenden Liberal­demokra­tischen Partei (LDP) gewonnen hatte. Dieser von ihm lang ersehnte Erfolg dürfte dennoch einen bitteren Beigeschmack haben: Nach einem schlechten Ergebnis in den Unterhauswahlen Ende Oktober 2024 führt Ishiba nun eine Minderheitsregierung. Wegen des größten Finanzskandals seit Jahrzehnten steckt seine Partei in einer tiefen Krise, und im Sommer 2025 finden Oberhaus­wahlen statt. Die Innenpolitik wird Ishibas Aufmerksamkeit in den kommenden Monaten stark fordern – in einer Zeit, in der die außen- und sicherheitspolitischen Herausforde­rungen für das Land größer sind denn je.

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat eine Studie veröffentlicht, derzufolge sie weltweit ein Comeback der Atomkraft erwartet. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Internationale Energieagentur irrt. Die angeblichen „Comeback-Indikatoren“ der IEA sind nicht durch Fakten gedeckt. Weltweit ist der Ausbau von Atomkraftwerken weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Produktion von Strom aus Atomkraftwerken liegt erstmal seit Jahrzehnten unter zehn Prozent und sinkt weiter. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt dagegen stetig an.  

Und der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung wird weltweit weiter sinken. Bis zum Jahr 2040 gehen rund 200 Atomkraftwerke vom Netz, diesen umfangreichen Abschaltungen stehen aktuell lediglich etwa 53 laufende Neubauprojekte gegenüber. Nur in China gibt es laufende Neubauprojekte, alle anderen zeichnen sich durch Verzögerung in der Planung, Genehmigung und Fertigstellung aus, teilweise mit erheblichem Ausmaß von mehr als zehn Jahren. Zudem sind die Kosten exorbitant hoch und übersteigen oftmals die der Planungen. Atomenergie ist enorm teuer, risikoreich und löst den Bedarf an zusätzlichen Strom nicht. Auch sogenannte Small Modular Reactor (SMR) sind keine Lösung, da sie ebenfalls hohe Kosten, Risiken und Bauzeiten aufweisen würden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sie kaum zu realisieren sind, es gibt keine technologischen Durchbrüche, die dies erwarten ließen. Es müssten tausende SMR gebaut werden, um die notwendigen Bedarfe zu decken, das ist im höchsten Maße unrealistisch, teuer und risikoreich. Die Betrachtung aktuell geplanter, im Bau oder in Betrieb befindlicher Anlagen bestätigen, dass Planungs-, Entwicklungs- und Bauzeiten die ursprünglichen Zeithorizonte in der Regel um ein Vielfaches übersteigen. Historische Erfahrungen mit nichtwassergekühlten SMR deuten zudem auf einen langfristigen Rückbau hin. 

Der Anteil der erneuerbaren Energien steigt stetig an, dieser ist zur Abdeckung von zusätzlichem Strombedarf aufgrund der Energiewende oder auch beispielsweise von Rechenzentren ausreichend. Atomenergie kann dazu keinen nennenswerten Beitrag leisten, da sie zu teuer ist, hohe Ausfallzeiten hat und nicht wettbewerbsfähig gegenüber anderen Energien ist, insbesondere der erneuerbaren Energien.  

Die IEA hat sich auch schon in der Vergangenheit oft geirrt. So hat sie beispielsweise den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund völlig überhöhter Kostenannahmen unterschätzt und die Atomenergie aufgrund fehlerhafter und zu niedrig angesetzter Kosten überschätzt. Die IEA geht von viel zu niedrigen Kostenannahmen für die Atomkraft aus, ignoriert Risiken und lange Bauzeiten. In Zeiten geopolitischer Risiken ist Atomenergie als Hochrisikotechnologie keine Option.

Analyzing data from the European Social Survey (ESS), we explore macro-level effects of the 2015 refugee crisis on public attitudes toward immigration in Greece. Contrary to the belief that the crisis hardened Greeks’ attitudes toward immigration, we find no evidence of a significant negative effect that persists over time. Indeed, we observe a slight improvement in immigration attitudes since a low point that occurred during Greece’s foreign debt crisis. More broadly, the commonly held belief that European publics are becoming more hostile toward immigrants over time is a misperception of reality. We instead observe a slight improvement in attitudes since the refugee crisis of 2015.

Read here in pdf the Working Paper by Nicholas Sambanis, Kalsi Family Professor of Political Science, and Director, Identity and Conflict Lab, Yale University, ELIAMEP Non-Resident Senior Research Fellow and Carlos di Bonifacio, Research Affiliate, Identity & Conflict Lab, Yale University.

Der neue US-Präsident ist ein Altbekannter. Und dennoch herrscht vor der zweiten Amtszeit von Donald Trump mindestens so viel Unsicherheit wie 2017. Liegt es nur an seinen Ankündigungen zu eventuellen Zöllen - oder wohin Grönland gehört?

Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden geht zu Ende. Es gibt eine sehr große Lücke, zwischen dem, was Biden erreicht hat, und wie er wahrgenommen wird.