Europäische Union

Die Landwirte befürchten, dass die regionalen und landwirtschaftlichen Stützungssysteme der EU nicht ausreichend vor den Auswirkungen des Beitritts der Ukraine zur Union geschützt sind.

'Gut, wenn sie es tun. Eine neue Studie zeigt, dass die europäischen Bürger von ihren Politikern erwarten, dass sie sich an die Grundsätze, Werte und Gesetze der Europäischen Union halten. Wenn sie das nicht tun, wollen die Bürger, dass Sanktionen verhängt werden.

Ungarns Exportrisiko hat Orbans finanzpolitische Flexibilität weiter untergraben, während die EU-Konjunktur- und Kohäsionsfonds eingefroren bleiben.

Die Kommission schlägt fünf neue Bereiche der Kohäsionspolitik vor, darunter die Verteidigung. Kritiker argumentieren, dass die traditionellen Prioritäten der territorialen Kohäsion nun Gefahr laufen, zu einer Generationenpolitik zu werden.

Verfassungsexperten bezweifeln, dass die Konditionalität langfristig wirksam sein wird, vor allem wenn reichere Mitgliedstaaten beginnen, die Werte der EU zu verletzen.

In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt am Mittwoch legte der rumänische Präsident Nicuşor Dan seine wichtigsten innenpolitischen Prioritäten dar. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung machte er dabei zu einer Priorität.

Damit die Kohäsion ein sinnvolles Instrument der Einheit bleibt, muss die EU ein Gleichgewicht zwischen Druck und Pragmatismus finden und gleichzeitig ihre Grundwerte aufrechterhalten. Dieser Sonderbericht befasst sich mit dem Weg, der vor uns liegt.

Ein einziger Tagesordnungspunkt wird die Diskussionen dominieren, wenn sich die Verteidigungsminister aller 32 NATO-Staaten am Donnerstag in Brüssel treffen: die Verteidigungsausgaben.

Willkommen bei Europa Kompakt. Heute ist wieder ein Morgen, an dem sich alles um die Ereignisse der letzten Nacht in den USA dreht: US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung erlassen, die Staatsangehörigen aus zwölf Ländern die Einreise in die USA verbietet und für sieben weitere Länder Beschränkungen vorsieht.

Dauer des Videos : 75'

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Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Kommission/ Zippo Manufacturing u. a.
Auswärtige Beziehungen
Zollstreitigkeit EU-USA 2020: Generalanwältin Ćapeta - Die Kommission hat das Recht von Zippo auf rechtliches Gehör nicht verletzt

Pumpyanskiy/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Einfrieren von Geldern: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina ist das Kriterium für die Aufnahme führender Geschäftsleute in die Listen der restriktiven Maßnahmen nach der Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation rechtmäßig

Kommission/ Ungarn
Niederlassungsfreiheit
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Ćapeta hat Ungarn gegen das Unionsrecht verstoßen, indem es den Zugang zu LGBTI-Inhalten verboten oder beschränkt hat

Kommission/ Griechenland
Umwelt und Verbraucher
Der Gerichtshof verurteilt Griechenland erstmals, weil es die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement für 14 Einzugsgebiete nicht aktualisiert hat

AMENDMENTS 1 - 304 - Draft report Implementation of the EU-UK Trade and Cooperation Agreement
Committee on Foreign Affairs
Committee on International Trade
Nina Carberry, Thijs Reuten

Source : © European Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Brüssel hat am Mittwoch Bulgariens jahrelanges Bestreben auf Beitritt zur Eurozone offiziell zugestimmt. Damit ist der Weg für das Land geebnet, als 21. EU-Land den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen.

Willkommen bei Europa Kompakt. In der heutigen Ausgabe: Wilders tritt kurz vor dem NATO-Gipfel in Den Haag zurück, EU will verlängert Unterstützung für 4 Millionen ukrainischen Flüchtigen, Was macht Moldawiens Premierminister in Brüssel?, Bulgarien wird voraussichtlich dem Euro beitreten.

BERICHT über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Montenegro
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Marjan Šarec

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP