Europäischer Rat (Nachrichten)

The Council today appointed new prosecutors for Belgium and Czechia to the EU Public Prosecutor Office (EPPO). European prosecutors supervise investigations and prosecutions and, together with the European Chief Prosecutor, form the EPPO College. 

Heute hat der Rat Maßnahmen förmlich gebilligt, um den Zustrom an Waren anzugehen, die in kleinen Paketen zollfrei in die EU gelangen – ein Problem, das zu unfairem Wettbewerb für EU-Verkäufer führen kann.

The Council extended the mandates of the EU Special Representatives for the Belgrade-Pristina Dialogue and for Human Rights.

The Council adopted a set of implementing decisions making the financial assistance under the SAFE regulation available to eight EU member states and adopted decisions authorising the EU to sign and conclude the bilateral agreement between the EU and Canada.

Press briefing ahead of the Eurogroup meeting will take place on 13 February 2026 at 10.30. 

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/254 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/239 des Rates vom 29. Januar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien anzuschließen

Information about accreditation requirements for the one-year badge (2026)

The European Council will take place on 19 and 20 March 2026 in the Europa building in Brussels.

Überblick über die wichtigsten Themen für Tagungen des Rates der EU in den nächsten zwei Wochen und über bevorstehende Medientermine.

Press briefing ahead of the upcoming Foreign Affairs Council (Defence) will take place on 9 February 2026 at 17.00.

Weekly schedule of President António Costa, 9-15 February 2026.

Die EU-Führungsspitzen werden am 12. Februar 2026 an einem informellen Treffen in Alden Biesen (Belgien) teilnehmen.

The press briefing will take place on Tuesday, 10 February at 14.30.

Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands hat der Rat seinen Standpunkt zum Rechtsrahmen für die Bereitstellung von 90 Mrd. € an finanzieller Unterstützung für die Ukraine festgelegt. Das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine wird erst dann rückzahlbar, wenn Russland der Ukraine Kriegsreparationen gezahlt hat.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat die EU-Führungsspitzen zu einer informellen Klausurtagung am 12. Februar 2026 auf Schloss Alden Biesen in Belgien eingeladen, in deren Mittelpunkt die Stärkung des Binnenmarkts im neuen geoökonomischen Kontext stehen wird.

Die Hohe Vertreterin hat im Namen der Europäischen Union eine Erklärung zum fünften Jahrestag des Putsches in Myanmar/Birma abgegeben.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen im Jahr 2026 gebilligt.

Weekly schedule of President António Costa, 2-8 February 2026.