Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Europäische Rat hat Herrn Vujčić für eine nicht verlängerbare Amtszeit von acht Jahren zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt. Er übernimmt diese Position mit Wirkung vom 1. Juni 2026 von Luis de Guindos.

Der Europäische Rat hat am 19. März Schlussfolgerungen zum Nahen Osten angenommen.

Am 19. März 2026 traten der Präsident des Europäischen Rates António Costa und der VN-Generalsekretär António Guterres am Rande der Tagung des Europäischen Rates vor die Presse.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine erörtert.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/490 des Rates vom 26. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine anzuschließen.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/438 des Rates vom 23. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation anzuschließen

Vor Beginn der Tagung des Europäischen Rates am 19./20. März 2026 trat der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in Brüssel vor die Presse.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Déclaration du président António Costa au cours de la conférence de presse à l’issue du Sommet social tripartite du 18 mars 2026.

EU leaders and social partners met in Brussels and held a discussion focused on ‘Investment for a vibrant European economy and quality jobs’.

Auf der 26. Tagung der Beitrittskonferenz mit Montenegro wurde Kapitel 21 über Transeuropäische Netze vorläufig geschlossen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie der EU gebilligt. Biobasierte Lösungen aus dem Labor sollen durch Innovation und Investitionen tatsächlich umgesetzt werden.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President of the European Council, António Costa, and President of the European Commission, Ursula von der Leyen, issued a joint statement on the Druzhba pipeline.

Council agrees to facilitate proxy voting at the European Parliament by amending the European electoral act.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und drei Organisationen zu verhängen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen und zwei Personen verhängt, die für Cyberangriffe auf EU-Mitgliedstaaten und Partner der EU verantwortlich sind.

Der Rat hat zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen vier Personen angenommen, die für ausländische Informationsmanipulation und Einmischung gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind.

Der Rat hat neun weitere Personen, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wegen ihrer Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen, in die Sanktionsliste aufgenommen.