In einer Grundsatzrede auf der Veranstaltung „Europa am Scheideweg“ am Dienstag skizzierte EP-Präsidentin Metsola ihre Vision für ein klügeres, stärkeres und sichereres Europa.
Serbien sei weiterhin entschlossen, EU-Mitglied zu werden, bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Dienstag. Nur wenige Tage zuvor traf er, trotz Warnungen der EU, auf Russlands Präsident Wladimir Putin.
The proposed changes to the EU carbon border adjustment mechanism (CBAM) are part of simplification efforts to reduce the administrative burden for SMEs and occasional importers. Committee on the Environment, Climate and Food Safety
MEPs adopted proposals for enhancing grid resilience, integrating renewable energy sources, and simplifying processes to meet the EU's energy goals. Committee on Industry, Research and Energy
Dänemark und Italien kritisieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere bei der Auslegung von Migrationsfragen „zu weit gegangen“ zu sein. Nun fordern sie andere Staaten auf, ein entsprechendes Schreiben zu unterstützen.
On Tuesday, the Civil Liberties Committee endorsed legislative changes to improve EU countries’ capacity to fight child sexual abuse effectively. Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Bulgarien hat am Montag damit begonnen, seine Grenze zur Türkei mit Hightech-Drohnen zu überwachen. Die verstärkte Grenzsicherung ist Teil eines Kompromisses mit Österreich, der den Schengen-Beitritt Bulgariens sicherte.
Ein hochrangiger Abgeordneter der Europäischen Volkspartei hat die Einrichtung einer neuen EU-Agentur zur Bekämpfung ausländischer Desinformation gefordert. Damit solle auch die Abwehr russischer Wahlbeeinflussung verstärkt werden.
Österreich werde weiterhin an seinem Neutralitätsgebot festhalten, erklärte der neue Bundeskanzler Christian Stocker. Doch die Kritik für Österreichs inkonsequente Haltung gegenüber Russland und dem Verlass auf die Verteidigungsinvestitionen seiner EU-Partner wächst.