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Europäische Union

Frankreichs Konservative kopieren Rhetorik von Le Pens Rechtspopulisten

Euractiv.de - Wed, 30/04/2025 - 11:23
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.
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57/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-386/23

Novel Nutriology
Landwirtschaft
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

Categories: Europäische Union

56/2025 : 30. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/24

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen

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Latest news - AFET committee meetings - Committee on Foreign Affairs

Next AFET committee meetings will be held on:

  • Monday 12 and Tuesday 13 May 2025, Brussels
Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".


AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP
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Highlights - SEDE: Exchange of views with Andrius Kubilius, Commissioner for Defence and Space - Committee on Security and Defence

On 5 May, SEDE will held an extraordinary meeting with Andrius Kubilius, Commissioner for Defence and Space. The aim of this meeting will be to brief the SEDE Members on the implementation of the EU Defence Readiness 2030 Agenda as well as to provide a general overview on the implementation of new and planned defence initiatives following the the ReArm Europe Plan.
Source : © European Union, 2025 - EP
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Paketflut durch Onlinehandel: Frankreich will gegen Chinas Temu und Shein vorgehen

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 16:17
Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.
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EU-Machtpoker: Manfred Weber nimmt Merkel zum Vorbild

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 14:22
Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.
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Deutscher Brigadegeneral wird Chef der Europäischen Verteidigungsagentur

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 12:39
Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.
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Ursula von der Leyen führt strategischen Dialog mit Rüstungsindustrie

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 12:16
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.
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EU-Kritiker Fico und Orbán demonstrieren Einigkeit und ignorieren heikle Themen

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 11:44
Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.
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55/2025 : 29. April 2025 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-521/21

Rzecznik Praw Obywatelskich
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

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54/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-453/23

Prezydent Miasta Mielca
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

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53/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-452/23

Fastned Deutschland
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

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52/2025 : 29. April 2025 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-181/23

Kommission/ Malta
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

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Europäische Länder zögern bei übermäßigen Verteidigungsausgaben

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 09:43
Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 
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Kasachstans Wasserstoffzukunft erschließen, EU soll Unterstützung verstärken

Euractiv.de - Tue, 29/04/2025 - 08:00
Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.
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EU-Ratspräsident Costa: Bulgarien kann Schlüsselrolle in der europäischen Verteidigung spielen

Euractiv.de - Mon, 28/04/2025 - 17:46
Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.
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Rechter Erfolg: Österreichs FPÖ verdreifacht ihr Ergebnis bei Wiener Landtagswahlen

Euractiv.de - Mon, 28/04/2025 - 17:45
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.
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Studie weist hohe Konzentration von Ewigkeitschemikalie in europäischen Weinen nach

Euractiv.de - Mon, 28/04/2025 - 17:32
Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer "Ewigkeitschemikalie" in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.
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Landwirtschaft im Visier: Orbáns neue Kampagne gegen die Ukraine

Euractiv.de - Mon, 28/04/2025 - 15:26
Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.
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