Europäische Union

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich, werben die Konservative nach der Verurteilung von Marine Le Pen um rechtspopulistische Wähler.

Novel Nutriology
Landwirtschaft
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben über pflanzliche Stoffe ist derzeit verboten

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Restriktive Maßnahmen: Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden sollen

Next AFET committee meetings will be held on:

• Monday 12 and Tuesday 13 May 2025, Brussels

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

On 5 May, SEDE will held an extraordinary meeting with Andrius Kubilius, Commissioner for Defence and Space. The aim of this meeting will be to brief the SEDE Members on the implementation of the EU Defence Readiness 2030 Agenda as well as to provide a general overview on the implementation of new and planned defence initiatives following the the ReArm Europe Plan.
Source : © European Union, 2025 - EP

Die französische Regierung hat eine neue E-Commerce-Strategie ins Leben gerufen, um den jährlichen Zustrom von rund 1,5 Milliarden Paketen ins Land einzudämmen. Die Hälfte stammt aus China.

Manfred Weber zieht es vor, anderen das Rampenlicht zu überlassen - doch nicht aus Bescheidenheit, sondern aus Kalkül. Der EVP-Vorsitzende weiß, dass es viel einfacher ist, ein Imperium im Verborgenen aufzubauen.

Erstmals soll mit dem deutschen Brigadegeneral André Denk ein hochrangiger Militär die Leitung der Europäische Verteidigungsagentur übernehmen – und nicht wie bisher ein Diplomat oder Politiker. Damit schlägt die Agentur ein neues Kapitel auf.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wird am 12. Mai die Spitzen der europäischen Rüstungsindustrie zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Man wolle über die Produktion von Verteidigungsgütern ankurbeln, so Quellen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber Euractiv.

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Rzecznik Praw Obywatelskich
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Spielmann: Die Einbindung eines Organs ohne Unabhängigkeitsgarantie in das Verfahren zur Ernennung eines Richters rechtfertigt für sich genommen nicht dessen Ausschluss

Prezydent Miasta Mielca
Staatliche Beihilfen
Staatliche Beihilfen: Der Gerichtshof präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können

Fastned Deutschland
Niederlassungsfreiheit
Der Gerichtshof präzisiert die Voraussetzungen, unter denen eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden kann

Kommission/ Malta
Unionsbürgerschaft
Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht

Bislang hat nur Deutschland auf das Kommissionsangebot reagiert, seine strengen Haushaltsregeln zu lockern und dafür die Verteidigungsausgaben zu erhöhen - obwohl die Frist in wenigen Tagen abläuft. 

Der Übergang Kasachstans zu grüner Energie ist alles andere als einfach; sie spielt in der kasachischen Industrie nur eine begrenzte Rolle, aber die Hoffnungen auf eine groß angelegte Produktion steigen.

Bulgarien könne eine Schlüsselrolle bei den europäischen Verteidigungsanstrengungen spielen, sagte der Präsident des Europarates António Costa am Sonntag nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Rossen Scheljaskow.

Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs setzte bei den Wiener Landtagswahlen am Sonntag ihren Marsch gegen das politische Establishment des Landes fort.  Die Rechtsaußen-Partei verdreifachte ihr Ergebnis fast und landete auf dem zweiten Platz hinter den regierenden Sozialdemokraten.

Ein Bericht des Pesticides Action Network (PAN Europe) und anderer NGOs, der hohe Konzentrationen einer "Ewigkeitschemikalie" in Weinen aus der gesamten EU – einschließlich Bioweinen – aufdeckte, löst eine Debatte über die Ursachen der Kontamination und Beschränkungen der Substanz aus.

Ungarns jüngste Offensive gegen den EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist in vollem Gange – das Thema der Landwirtschaft steht dabei weit oben auf seiner politischen Agenda.