Europäische Union

Die belgische Staatsanwaltschaft hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität mehrerer Abgeordneter aufzuheben. Die Anfrage steht in Verbindung mit mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Huawei.

Source : © European Union, 2025 - EP

Nach dem unerwarteten Sieg bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag wird es für Nicuşor Dan keine Schonfrist geben. Eine Wirtschaftskrise droht, Populisten halten rund 30 Prozent der Sitze im Parlament, und die neue Regierung könnte instabil aufgestellt sein.

On Monday night, Parliament and Council negotiators reached an agreement on a financial aid package for Egypt worth up to €4 billion in loans.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU und das Vereinigte Königreich unterzeichneten am Montag einen Sicherheitspakt. Zudem einigte man sich auf ein "Reset"-Abkommen, das Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelhandel, Energie und Mobilität enthält, welches von beiden Seiten als "Win-Win-Situation" bezeichnet wurde.

Parliament and Council have reached an agreement on gradually rolling out the Entry-Exit System (EES) at the EU’s external borders.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Frankreich plant, ein Gefängnis - inklusive „Hochsicherheitsabteilung“ für verurteilte Drogenhändler und "Islamisten" - im Westen Französisch-Guayanas aufzubauen, so der französische Justizminister. Bis 2028 sollen dort rund 500 Insassen, 7.000 Kilometer vom französischen Festland, untergebracht werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lud am Sonntag in Rom US-Vizepräsidenten J.D. Vance und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Es war das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der USA und der EU seit dem Amtsantritt von Donald Trump.

Brüssel kann vorsichtig aufatmen. Am Sonntag sind bei drei wichtigen Wahlen in Rumänien, Portugal und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen pro-europäische Kandidaten als siegreich hervorgegangen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 207 - Entwurf eines Berichts Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

China, Russland und Italien sind auch 2024 die wichtigsten Außenhandelspartner Kasachstans. Rohöl war der Motor der Exporte, während Technologie, Autos und Pharmazeutika die Importe dominierten.

Es wird allgemein erwartet, dass die EU und das Vereinigte Königreich am Montag in London ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. Würde dies nicht geschehen, hätte Europa inmitten globaler geopolitischer Umwälzungen erneut eine Chance verpasst.

Der polnische Premierminister Donald Tusk stellte am Donnerstag einen kühnen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in der Ostsee und zum Ausbau der polnischen Häfen vor.

Am Donnerstag bestätigten sowohl Außenminister Antonio Tajani als auch Verteidigungsminister Guido Crosetto bekannt, dass die NATO bereits über das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels informiert wurde.

Ein weiterer Sonntag in Europa, eine weitere Wahl – beziehungsweise drei.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Reform der Arzneimittelgesetzgebung der Europäischen Union, die darauf abzielt, allen Bürgern den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und die Entwicklung ihrer Produktion in der EU zu gewährleisten, kommen zum Abschluss. Dies wird die strategische Widerstandsfähigkeit und Autonomie der Union, das Wirtschaftswachstum und die Stabilität der Gesundheitssysteme in den Mitgliedsländern gewährleisten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

A delegation of eight Members of the Committee on Foreign Affairs (AFET), led by Chair David McAllister, will travel to Uruguay and Argentina from 26 to 29 May. Members will engage in high-level discussions regarding the EU-Mercosur Partnership Agreement which was concluded last December in Montevideo, Uruguay. The findings from this visit will contribute to the preparatory work for the consent procedure on the political and cooperation aspects of the Agreement, for which AFET is responsible.
More broadly, this mission will allow to exchange views on bilateral, regional and multilateral cooperation, as well as geopolitical issues such as Russia's war of aggression against Ukraine, the situation in the Middle East, and China's expanding influence in Latin America.
Source : © European Union, 2025 - EP

On 13 May 2025, the Committee on Foreign Affairs will hold a public hearing on the political relations between the European Union and the United States of America. Members will have the possibility to discuss with a panel of three distinguished experts on transatlantic relations about the current state of relations and prospects for future developments.
The public hearing will feed into the preparation of the AFET own-initiative report on EU-US political relations by AFET Standing Rapporteur on the United States, Michal Szczerba.
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Draft Programme
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