Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

As Angela Merkel’s 16 years at the helm of the German government come to a close, Germany’s international cooperation for sustainable development seems, at first sight, to be in good shape. During her tenure, German official development assistance (ODA) more than tripled, reaching $28 billion in 2020 and putting Germany second only to the United States ($34 billion) and well ahead of the United Kingdom ($19 billion) and the EU Institutions ($17 billion). Germany boasts an independent cabinet-level Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) that steers 75 percent of the federal government’s ODA. The remainder sits primarily with the Foreign Office (15 percent) followed way behind by the Ministry for the Environment (2.5 percent) and some others. It might seem, then, that the outlook is sanguine for Germany’s development cooperation. But is it?

Das Themenspektrum in den TV-Debatten mit den Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl hat gezeigt, was die Bürger*innen und die Parteien bewegt: soziale, wirtschaftliche und auch ökologische Fragen. Nicht erwähnt wurden jedoch: Die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die SDGs werden nicht als Orientierungsrahmen für die deutsche Politik wahrgenommen, obwohl sie die Anliegen der Bürger*innen z.B. zu Bildung, Wohnen und Klimaschutz widerspiegeln. Zu sehr gehören die SDGs in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin dem abstrakten Universum der fernen Vereinten Nationen an. Sie mögen für Entwicklungsländer gelten, aber nicht für ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland – der universale Anspruch der Agenda 2030 ist weitgehend unbekannt. Mit dieser Vernachlässigung der Agenda 2030 geht auch ihre Vision verloren, obwohl das gesamte demokratische Parteienspektrum sie im Grunde teilt: die Vision einer nachhaltigen, gerechten und sicheren Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Armut, in Frieden und Wohlstand und mit Respekt für unsere natürlichen Lebensgrundlagen leben können.

Dabei würde auch der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sehr von einer konsequenten Orientierung an den SDGs profitieren. Denn die Implementierung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele durch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) ist bisher bestenfalls unzulänglich. Alle vier Jahre wird die Strategie umfassend weiterentwickelt, zuletzt im März 2021. Bei der Umsetzung der Strategie hapert es allerdings aufgrund der Fokussierung auf unzusammenhängende Einzelmaßnahmen der Ministerien ohne zentrale Steuerungsfunktion. Das macht die DNS zu einer Pflichtübung ohne Konsequenzen und in den Augen vieler Beobachter*innen zu einem fast 400-seitigen Papiertiger.

Die nächste Bundesregierung ist herausgefordert, die eigene Nachhaltigkeitspolitik neu aufzustellen und auf Erfolg auszurichten. Zwar hat Deutschland in dem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Sustainable Development Report 2021 den vierten Platz bei der Umsetzung der SDGs belegt – dies darf aber nicht über die enormen Herausforderungen z.B. in den Bereichen soziale und Bildungsgerechtigkeit insbesondere in Folgen der Corona-Pandemie, nicht-nachhaltiger Konsum und Umsetzung der Energiewende hinwegtäuschen.

Zudem sind die SDGs kein internationales Schaulaufen, bei dem es darum geht, zu jeder Berichtsperiode als erstes über eine Ziellinie zu kommen. Vielmehr gilt es, stetig und im Rahmen der nationalen Möglichkeiten einen Beitrag zur weltweiten Erreichung der SDGs zu leisten. Die Verantwortung endet nicht an der eigenen Landesgrenze. Gerade Deutschland ist für zahlreiche negative, sogenannte Spillover-Effekte auf andere Länder verantwortlich. So hinterlassen wir insbesondere durch unsere exportorientierte Wirtschaft, die Verlagerung von schmutziger Produktion in andere Länder und unseren Ressourcenverbrauch einen beachtlichen ökologischen Fußabdruck im Ausland.

In der neuen Legislaturperiode muss die Agenda 2030 daher endlich zur Richtschnur deutscher Politik werden. Aus diesem Grund ist in Anlehnung an das Perspektivenpapier des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom Juni 2021 eine Neuaufstellung der Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitspolitik vonnöten. Diese muss auch im Koalitionsvertrag ihren Niederschlag finden. Die nächste Bundesregierung sollte für eine effektive und integrierte Implementierung der SDGs bis Mitte 2022 eine knapp gehaltene und auf Umsetzung fokussierte Aktualisierung der DNS mit Zielsetzungen und Maßnahmen für die 20. Legislaturperiode beschließen. Diese Weiterentwicklung bzw. Konkretisierung der DNS gleich zu Anfang der neuen Legislaturperiode ­­– statt wie bislang am Ende – kann ihre politische Relevanz maßgeblich erhöhen. Begleitet werden sollte die Weiterentwicklung durch eine politische Stärkung der verantwortlichen Strukturen im Kanzleramt, z.B. durch die Verankerung der Zuständigkeiten auf Abteilungs- und Staatsminister-Ebene statt bislang in einem Fachreferat.

Dabei ist die Nachhaltigkeitspolitik auch im Sinne der internationalen Verantwortung Deutschlands auszurichten und muss klare, messbare und ambitionierte Zielsetzungen in der internationalen Klima-, Biodiversitäts- und Entwicklungspolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und in der Finanzpolitik enthalten. Somit spielen neben dem Umweltministerium auch die für die auswärtigen Politiken zuständigen Ressorts, insbesondere das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt, eine Schlüsselrolle.

Zum Ende der Legislaturperiode sollte Anfang 2025 umfassend Bilanz zur Umsetzung und Zielerreichung der Nachhaltigkeitsstrategie gezogen werden. Mit Blick auf die Neuanlage der Strategie in 2026 ist eine breite Reflexion aller Beteiligten in Regierung, Parlament und Gesellschaft, die über eine kleine Gruppe von „Nachhaltigkeitsbewegten“ hinausgeht, dringend notwendig. Darüber hinaus ist in Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz, das über Art. 20a GG die Rechte zukünftiger Generationen zur Richtschnur des Handelns in der Klimapolitik macht, auch die Nachhaltigkeitspolitik generationengerecht zu gestalten. Auch die Alltagswirklichkeit der Bürger*innen mit ihren Sorgen und Nöten bezüglich Schulbildung, Rente, ÖPNV im ländlichen Raum etc. ist einzubeziehen, um den Anspruch der DNS eines „Gemeinschaftswerks” zu verwirklichen. So ist es denkbar, dass Bürger*innen die Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen der Agenda 2030 in einer „Wahlarena” im nächsten Bundestagswahlkampf aktiv ansprechen werden.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Social protection plays a critical role in responding to the immediate effects of the Covid-19 pandemic and in supporting socio-economic recovery efforts. In parallel, current calls for Building Back Better have emphasized that the climate  crisis  needs  to  be  considered  in  Covid-19  recovery  plans  through enhanced climate change adaptation and mitigation action. In recent years, social  protection  has  gained  importance  in  addressing  climate  change risks  and  facilitating  a  just  transition  to a  green economy.  Therefore,  the momentum for Building Back Better during and after the pandemic offers a unique opportunity to integrate social protection into green and resilient recovery strategies which should not be wasted. Against this background, this article describes the role of social protection in buffering economic and social impacts of the pandemic and emphasizes the importance of linking social protection systems with climate action to address the global climate crisis.

Diese Woche hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN) Antonio Guterres mit „Our Common Agenda“ einen ambitionierten Plan zur Neupositionierung der VN vorgestellt. Deutlich stärker als bislang sollen die VN drängende globale Probleme angehen sowie für globale öffentliche Güter und einen neuen Gesellschaftsvertrag eintreten, der wesentlich auf der Achtung von Menschenrechten beruht. Die nächste Bundesregierung sollte sich diesen Plan, mit dem die VN nach ihrem 75-jährigen Jubiläum eine neue Phase globaler Gemeinwohlpolitik einleiten können, zum Anlass nehmen, um die deutsche VN-Politik strategischer und kohärenter aufzustellen. Sie sollte in Ideen und Allianzen investieren, um die VN wirksam bei der Bewältigung globaler Herausforderungen nutzen zu können und sie zukunftsfähig zu machen.   

Deutschland ist in einer guten Position, um multilateral durchzustarten. Das Engagement bei den VN wurde in den letzten Jahren umfangreich ausgebaut. 2016 ist die Bundesrepublik zum zweitgrößten Beitragszahler der VN aufgestiegen. Das gilt auch für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, die finanziell betrachtet den Schwerpunkt der VN ausmachen. Für einzelne Organisationen wie das VN-Entwicklungsprogramm (UNDP) oder die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland sogar wichtigster Geber. Anders als andere Länder, die während der COVID-19 Pandemie Kürzungen vornahmen, hat Deutschland seine Beiträge deutlich angehoben und damit zu einer effektiveren multilateralen Krisenreaktion beigetragen. Die deutschen WHO-Beiträge etwa haben sich während der Pandemie fast verdreifacht. Bei anderen Entwicklungsorganisationen wie dem Kinderhilfswerk (UNICEF) gab es einen Zuwachs an besonders wertvollen Kernmitteln, die nicht an Gebervorgaben gebunden und so von VN-Organisationen flexibel einsetzbar sind.

Aber nicht nur wegen seines finanziellen Engagements wird Deutschland bei den VN geschätzt. Mit der Allianz für den Multilateralismus, einem Zusammenschluss gleichgesinnter Staaten, die für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten, hat die Bundesregierung einen wichtigen Kontrapunkt zum Unilateralismus der USA unter Donald Trump gesetzt. Beobachter*innen heben auch Deutschlands Beteiligung an sieben von derzeit 13 VN-Friedensmissionen hervor und ziehen insgesamt eine positive Bilanz der deutschen Sicherheitsratspräsidentschaft 2019/2020, trotz geopolitisch widriger Umstände. Dazu beigetragen haben deutliche Worte Deutschlands im Sicherheitsrat zu Menschenrechtsverletzungen durch Russland oder China. Dass bald zwei hochrangige Führungspositionen von Deutschen bekleidet werden – Achim Steiner leitet das UNDP, Gerd Müller ab Januar 2022 die VN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) – zeigt, welche Wertschätzung Deutschland bei den VN erfährt. Dazu kommt, dass Deutschland sich zu einem wichtigen VN-Standort entwickelt hat. Allein in Bonn sind nunmehr 25 VN-Einrichtungen angesiedelt, während in Berlin unlängst der WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence eingeweiht wurde.

In Summe ergibt sich daraus aktuell ein beachtliches deutsches Engagement für die VN. Gleichzeitig sind die neue Rolle der Bundesrepublik und damit verbundene Handlungsspielräume noch nicht ausreichend im politischen Bewusstsein von Regierung und Gesellschaft angekommen. Der Ausbau des VN-Engagements folgte bisher keinem strategischen Ziel. Vielmehr ist Deutschland nolens volens mit weithin unkoordiniertem Agieren zu einem schwergewichtigen Akteur aufgestiegen. Angesichts zentraler Herausforderungen, die Deutschland (un)mittelbar betreffen – vom sich beschleunigenden Klimawandel zu Rückschritten in der menschlichen Entwicklung und globalen Regelungslücken –, ist es jedoch wichtiger denn je, internationale Politik strategisch zu gestalten. Angesichts wachsender geopolitischer Großmachtrivalitäten bedarf es einer proaktiven deutschen VN-Politik, die im Verbund mit der Europäischen Union und anderen gleichgesinnten Staaten globale Weichenstellungen im Sinne der von Guterres vorgelegten „Common Agenda“ mitprägt.

Die nächste Bundesregierung sollte sicherstellen, dass die für VN-Organisationen und -Prozesse vorgesehenen Beiträge stabil im Bundeshaushalt verankert werden. Vor allem braucht die deutsche VN-Politik eine größere Strategiefähigkeit und mehr Kohärenz über Ministerien und Durchführungsorganisationen hinweg. Bei der Modernisierung des außenpolitischen Apparats nach dem Scheitern der Intervention in Afghanistan etwa muss die Agenda 2030 ein zentraler Referenzpunkt werden. Generell sollte sich deutsche VN-Politik von ressortübergreifenden klaren Prinzipien anstatt von kleinteiligen Einzelerwägungen leiten lassen. Außerdem sollte die nächste Bundesregierung auf eine Stärkung der VN hinarbeiten, um diese für globale Aufgaben fit zu machen. Das bedeutet vor allem, Ländern des globalen Südens und nichtstaatlichen Akteuren effektivere Mitsprachemöglichkeiten einzuräumen und VN-Organisationen durch eine Erhöhung der Kernbeiträge politisch und finanziell aufzuwerten.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Diese Kolumne ist am 16.09.2021 auch auf den Seiten der DFVN erschienen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Als im November 2017 die UN-Klimakonferenz COP23 in Bonn tagte, verpasste Deutschland die Gelegenheit, sich als Gastgeberstaat auch als klimapolitischer Vorreiter zu profilieren: infolge der zähen Koalitionsverhandlungen war die Bundesregierung nur eingeschränkt sprechfähig. Ähnliches ist zu befürchten, wenn in diesem November die COP26 in Glasgow zusammentritt, um die multilaterale Klimapolitik nach den Corona-bedingten Verzögerungen wieder zu beschleunigen. Dies ist umso misslicher, als es sich um die wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Abkommens im Dezember 2015 handelt. Kurz- und langfristige Ziele und Maßnahmen sollen dort in Einklang gebracht werden, in dem unter anderem die verbleibenden Verhandlungsfragen um klimapolitische Marktmechanismen gelöst werden.

Als 2018 in Berlin endlich wieder regiert wurde, bekannte die damals neue Bundesumweltministerin in ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag, dass die deutsche Klimapolitik „wiederbelebt“ werden müsse. Tatsächlich kam aber die Große Koalition klimapolitisch kaum auf die Sprünge bis das Bundesverfassungsgericht im April 2021 qua höchstrichterlichem Urteil den Defibrillator ansetzte. Es zeugt also von einem hohen Maß an Chuzpe, wenn sich die amtierenden Regierungsparteien im laufenden Bundestagswahlkampf ungeniert als Klimaschutzparteien präsentieren.

Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien hat als Ministerpräsident des Braunkohlelandes Nordrhein-Westfalen zugegebenermaßen einen schwierigen Balanceakt zu leisten. Die Selbstzuschreibung eines klimapolitischen „Machers“ wirkt dennoch sehr bemüht. Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wiederum kann zwar für sich in Anspruch nehmen, als Bundesfinanzminister die Schatulle für einen erheblichen Zuwachs internationaler Klimafinanzierung geöffnet zu haben. Seine Partei wird aber ebenfalls bislang weder im Bund noch in den Ländern mit entschlossener Klimapolitik assoziiert.

Der Aufwuchs des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ist dennoch nicht geringzuschätzen. Wiederholt konnte Deutschland dadurch in der multilateralen Klimapolitik das Gesicht wahren. Zugleich unterfüttert er den entwicklungspolitischen Anspruch deutscher Klimapolitik, fließen doch mehr als 80% der öffentlichen deutschen Klimafinanzierung direkt oder indirekt in die Partnerländer und -regionen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So werden diese mithilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen kontextspezifischer Erfahrung darin unterstützt, ihre Entwicklungspfade klimagerecht und im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu gestalten.

Dies ist schon deshalb bedeutsam und konsequent, weil die Treibhausgasemissionen auch kleiner und armer Entwicklungsländer infolge deren wachsenden Energiebedarfs und gekoppelt mit einer rasanten Urbanisierung absehbar weiter steigen werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen werden allein die bilateralen Partnerländer der Bundesregierung in spätestens zehn Jahren in der Summe mehr Treibhausgase ausstoßen als die Europäische Union. Die klimapolitischen Anstrengungen dieser Länder hängen entscheidend von einer großzügigen und glaubwürdigen Unterstützung der Industrieländer ab, deren Wohlstand maßgeblich auf der fortwährenden Ausbeutung und Verbrennung fossiler Energieträger basiert.

Wer aber deshalb suggeriert, Deutschland und die Europäische Union könnten sich ihrer klimapolitischen Pflichten vorwiegend und vergleichsweise günstig im Ausland entledigen, der setzt die international so dringend benötigte Glaubwürdigkeit der deutschen und europäischen Klimapolitik leichtfertig aufs Spiel. Internationale Zusammenarbeit ist zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens zwingend erforderlich und auch ethisch geboten. Sie kann aber das sprichwörtliche Kehren vor der eigenen Haustür niemals ersetzen.

Die Wahlchancen der Grünen profitieren davon, dass die Bewältigung der Klimakrise zu einem zentralen Wahlkampfthema avanciert ist. Ungeachtet dessen, ob das grüne Wahlprogramm den Anforderungen des Pariser Klimaabkommens gewachsen ist, kann die grüne Kanzlerkandidatin authentisch argumentieren, dass ihre Partei sich nicht erst seit gestern konsistent und glaubwürdig für erheblich mehr Klimaschutz einsetzt und dabei auch die internationale Verantwortung Deutschlands im Blick hat. Zugleich bleibt sie Antworten schuldig, wie die klimapolitischen Ansprüche ihrer Partei mit koalitionsfähigen Kompromisslinien und entwicklungspolitischen Herausforderungen in Einklang gebracht werden könnten. Dass mögliche Koalitionspartner die Klimapolitik uneingeschränkt den Vorreiter*innen überlassen, ist nicht zu erwarten.

Wie auch immer die Wahlen und die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen ausgehen werden: die neue Bundesregierung kann sich dabei auch auf die überparteilichen Empfehlungen des Bürgerrats Klima stützen, der zwischen April und Juni 2021 unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler tagte. Jede Bundesregierung wäre gut beraten, die Leitsätze des Bürgerrats ernst zu nehmen und schon im November in Glasgow zu gewährleisten, dass Deutschland „als globales Vorbild für klimaneutrales Leben und Wirtschaften“ vorangeht. Eine erneute innenpolitisch begründete Sprachlosigkeit wäre das Gegenteil davon – ungeachtet dessen, wer im Herbst Koalitionsverhandlungen und während der COP26 die Regierungsgeschäfte führen wird.

Klimapolitisch gibt es längst keine Zeit mehr zu verlieren: „You better start swimming or you’ll sink like a stone.“*

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* Dieses Zitat sowie der Titel stammen aus „The times they are a-changin‘“von Bob Dylan, 1964.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

Rising obesity rates are one of the most challenging public health issues in many emerging economies. To what extent food away from home (FAFH) and its nutritional components are behind this rise is not yet well understood. To address the issue, this paper combines a representative restaurant survey that includes detailed information on the diet quality of the most widely consumed meals and their nutritional components from 1605 restaurants and a representative household survey with anthropometric measures of adult women living in 40 neighborhoods in the Lima Metropolitan Area. One important advantage of the dataset is the fact that nutrition professionals observed the preparation of the meals and that they were subject to a detailed laboratory analysis. Exploiting this data, we examine the differences in nutritional quality of FAFH among 40 neighborhoods of various socioeconomic groups and explore whether these differences can explain part of the observed socioeconomic gradient in excess body weight. The findings indicate that less healthy food in restaurants located in the food environment of the households is significantly associated with higher rates of obesity and overweight. In particular, the high supply and intake of sodium potentially drives higher excess body weight. The study also finds that up to 15 percent of the socioeconomic gradient in obesity is attributable to the restaurant food quality in the food environment of the households.

This article introduces a new and unique dataset for measuring the adoption of investment facilitation measures at country level. The Investment Facilitation Index (IFI) covers 117 individual investment facilitation measures, clustered in six policy areas, and maps their adoption for 86 countries. This article presents the conceptual and methodological background of the IFI and provides a first analysis of the level of adoption of investment facilitation measures across countries participating in the investment facilitation for development negotiations in the World Trade Organization (WTO). Our dataset reveals novel insights. Countries which have lower levels of adoption belong to the low-income and lower-middle-income country group and are often located in Africa, the Middle East and to some extent Latin America and the Caribbean. The strong correlation between FDI and the IFI score shows that countries with the lowest levels of FDI, and thus in need of policy tools to attract FDI, have the lowest levels of adoption when it comes to investment facilitation measures. Our dataset has direct relevance for current policy discussions on investment facilitation for development in the WTO but also for domestic-level policy-making. Furthermore, the IFI provides the basis for a future research agenda to assess the design and impact of a future WTO agreement.

Demokratie zu schützen und zu fördern muss eine außen- und entwicklungspolitische Priorität der nächsten Bundesregierung sein. Diese Aussage mag angesichts der Kritik am übereilten Truppenabzug aus Afghanistan verwundern. Doch auch wenn vieles an der Kritik richtig ist, gibt es in der aktuellen öffentlichen Debatte mindestens drei Irrtümer über Demokratieförderung.

Erster Irrtum: Demokratie mit militärischer Gewalt etablieren zu wollen, sei die Standardpolitik „westlicher“ Geberländer. Nein. Militärmissionen mit einem Demokratiemandat sind die Ausnahme in der Demokratieförderung, nicht die Regel. Doch gilt die Medienaufmerksamkeit häufig gerade diesen Fällen, weil sie teuer und kontrovers sind. Aber vom Einzelfall auf die Gesamtheit zu schließen, ist falsch. Demokratieförderung kommt oft leise daher, eingebettet in einen entwicklungs- und außenpolitischen Kontext. Dazu gehören etwa die Beratung von Verfassungsgebungsprozessen, Richterausbildungen oder die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Zweiter Irrtum: Demokratie könne in nichtwestliche Kulturen nicht „exportiert“ werden. Es ist richtig, dass Demokratie nicht einfach als Blaupause übertragen werden kann. Aber Staaten wie Deutschland können prodemokratische Kräfte in anderen Ländern dabei unterstützen, eigene Modelle für einen friedlichen und pluralistischen Interessenausgleich zu entwickeln. Oft sind das nicht die Regierenden, weil sie fürchten ihre Macht zu verlieren. Wo Eliten eher für Autokratisierung stehen, ist es schwierig, aber nicht unmöglich demokratische Werte und Praktiken zu unterstützen. Jüngst belegte eine Studie, dass internationale Demokratieförderung in der Summe der Fälle wirksam ist. Afghanistan ist also auch hier die Ausnahme, nicht die Regel.

Dritter Irrtum: Liberale Demokratien hätten keine oder kaum Unterstützer in nichtwestlichen Gesellschaften. Menschen gehen weltweit auf die Straße, um sich für Freiheit einzusetzen und gegen staatliche Unterdrückung zu wehren. Wir müssen zwischen denen unterscheiden, die sich für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen und jenen, die demokratische Reformen verhindern, um ihre Macht zu bewahren. Auch in Afghanistan forderten und fordern Menschen ein demokratisches Zusammenleben. Vorhandene Untersuchungen deuten darauf hin, dass Afghan*innen die Taliban mehrheitlich ablehnen.

Die Debatte über internationale Demokratieförderung war längst überfällig. Demokratie ist ein immerwährender Aushandlungsprozess über die Werte und Regeln, die eine Gesellschaft tragen. Das schafft Konflikte. Auch in gestandenen Demokratien wie Deutschland oder den USA bröckelt derzeit der gesellschaftliche Konsens über die Werte und institutionelle Ordnung, die uns zusammenhalten. Zu dieser Diskussion gehört auch die Frage, für welche demokratischen Werte Deutschland und Europa in der Welt stehen und wie sie diese international fördern können. Die nächste Bundesregierung wird diese Auseinandersetzung konstruktiv führen müssen. Konkretes Beispiel: das Demokratiefördergesetz, das in der kommenden Legislaturperiode verabschiedet werden sollte und dringend eine internationale Perspektive braucht.

Die entscheidende Frage ist nicht ob, sondern wie Deutschland Demokratie fördert. Noch wichtiger als konkrete Strategien ist die grundsätzliche politische Haltung, die hinter ihnen stecken sollte: Geduld und Demut. Außenpolitisch bedeutet Geduld, all jene weiter zu unterstützen, die sich in der Vergangenheit an der Seite Deutschlands für Demokratie eingesetzt haben – neben jenen, die es gegenwärtig und in Zukunft tun. Demut heißt, die Demokratieprobleme in Deutschland und Europa offen anzuerkennen und als Ausgangspunkt für einen konstruktiven Austausch zu nutzen, anstatt demokratische Blaupausen zu bemühen. Innenpolitisch muss die deutsche Politik – wie jüngst in der ZEIT formuliert – ihren Bürger*innen mehr zumuten. Sie muss offen kommunizieren, dass Demokratieförderung – wie auch militärische Einsätze – eine Risikoinvestition ist. Demokratisierung ist immer ein ergebnisoffener Prozess. Das Wirken Deutschlands kann einen Beitrag leisten, ihn aber nie garantieren.

Wir, die wir Politik beraten und evaluieren, sollten uns für eine bessere Lernkultur einsetzen. Wir müssen gute Vorschläge machen, wie Demokratieförderung und Auslandseinsätze besser werden können – auch im Kontext der Mission in Mali, die angemessen mit Demokratieförderung flankiert sein will. Beispielweise wissen wir im Falle Afghanistans seit langem, dass die Förderung eines zentralistischen Modells angesichts starker lokaler Machtstrukturen auf Dauer nicht trägt. Die damit verbundenen Fehler wären vielleicht nicht passiert, wenn Gelder auch geflossen wären, wenn Fehler erkannt und benannt worden wären anstatt vor allem Wirkungen demonstrieren zu müssen. Auch ganzheitlichen Evaluierungen wären notwendig, um die verschiedenen Elemente internationaler Politik – Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung – zu bewerten.

Die Machtübernahme der Taliban wird vor allem den Verfechtern der Autokratie in die Hände spielen. Sie werden argumentieren, dass Demokratisierung zu Instabilität führte, und verschweigen, dass nachhaltiger Frieden langfristig nur in einem politischen System möglich ist, das gewalt- und repressionsfreien Interessenausgleich schafft. Angesichts zunehmender Autokratisierungstrends wird der Einsatz der nächsten Bundesregierung für Demokratie weltweit auch die Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa selbst beeinflussen.

Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.

This paper proposes a new index of multidimensional poverty, called the Global Correlation Sensitive Poverty Index (G-CSPI), which has three interesting features. First, it encompasses three dimensions: decent work, education and access to drinking water and sanitation, which largely overlap with the list of ideal dimensions obtained by expanding the Constitutional Approach, although it does not include direct health measures. Second, it uses a distribution-sensitive measure that can also be decomposed into the three poverty components: incidence, intensity and inequality. Finally, the G-CSPI is an individual-based, rather than household-based index, although restricted to individuals 15–65 years of age. It is thus able to detect intra-household differences in poverty among members within that age-range. To have a full picture of multidimensional poverty at the country level, it should then be complemented by specific poverty measures for children and the elderly. Being centred on individuals and sensitive to inequality, the G-CSPI is coherent with the overarching principle of the 2030 Agenda “leaving no one behind”. Using recent estimates of the G-CSPI for 104 countries, the empirical analysis reveals that the index is highly robust to different specifications, and that, as expected, fragile countries experience the largest levels of poverty.

This report presents insights from the newly released Global Tax Expenditures Database (GTED). Tax expenditures (TEs) are benefits granted to specific sectors, activities or groups through preferential tax treatments such as exemptions, deductions, credits, deferrals and lower tax rates. Governments use them, for example, to promote economic growth and attract investment, pursue social welfare objectives, and incentivise specific patterns of behaviour such as energy consumption from renewable sources. The GTED is the first database that documents TE reporting by governments worldwide, using a common set of criteria and indicators. It covers 218 countries and jurisdictions, 97 of which published at least some data on TEs since 1990.

The Global Tax Expenditures Database (GTED) is the first database providing timely and consistent information on TEs, based on official information published by national governments worldwide from 1990 onwards. The GTED aims to improve reporting, enhance scrutiny, and, ultimately, to contribute to the design of effective and fair tax expenditures across the world. This Companion Paper introduces the GTED. It describes the rationale and scope as well as the methodology and assumptions underpinning data collection and categorisation. The Companion Paper also discusses the limitations and issues that GTED users need to bear in mind when using the database. Finally, it presents a users’ guide to the GTED website www.GTED.net, providing details on the categories and indicators as well as insights on the potential queries and pre-defined charts that can be generated on the platform.

Indonesia is an interesting case study for researchers, educators and students of sustainable development and sustainable energy due to its ability to connect the multiple “worlds” it has become part of. Indonesia is an important bridge to Muslim countries, the voice of the Global South in the G20 and a main pillar of the 134-country-strong G77. Indonesia’s development trajectory is also key to the achievement of the Paris Climate Agreement as well as of the 2030 Agenda. This article proposes that one way to understand Indonesia’s complex energy transition is by knowing how to teach it as a case study. By teaching how Indonesia addresses contradictions that would have been unsurmountable for other countries, new insights and values can be gained. Indonesia’s energy transition offers helpful lessons, because of its aspiration to become a developed country by 2045. However, as the methodology of this paper suggests, these lessons can be more valuable when they are achieved through the stages of reflection, interaction and action. By knowing how to teach Indonesia’s energy transition, the value of knowledge can be multiplied. This article begins by showing how Indonesia addresses barriers and caveats by focusing on silver linings and comes up with pragmatic solutions to energy-related issues. This is followed by the “teaching guide,” which provides recommendations as to how the lessons from Indonesia can be embedded into a learning experience. The “learning activation approach” is introduced, which encourages students to systematically reflect on the complexity of selected contexts and understand this complexity by looking at the technical issues and processes that allow decision making.

The Philippines needs a vibrant discourse on climate change – both on mitigation and adaptation. A discourse is a process of interaction, information exchange, and persuasion, which eventually leads to concrete actions. However, it is not enough to merely present insights, claims, and perspectives. There is a need for genuine exchange between academic and professional perspectives. This article is an invitation to academic scholars, professional experts, policy-makers and civil society groups to engage in a discourse on climate change in the Philippines.

The Sustainable Development Goals, and analyses of the same, have highlighted multiple linkages between different goals (Nilsson et al. 2016) and, in particular, underscored the link between social protection and health (Nunes et al. 2016). This chapter will look at the effect of social protection on health.

Revenue mobilisation and social protection systems are intrinsically intertwined. It is impossible to think carefully about either independently of the other. People want to know what they can expect to get in exchange for the taxes and fees; governments can only provide social protection if there is enough funding. This last aspect is commonly the most prominently highlighted. Revenue is needed in order to finance more ambitious social protection systems and secure their sustainability. This issue is particularly salient in low- and middle-income countries where funding is particularly scarce and donors contribute non-trivial amounts of finance, especially in the area of social safety nets. However, looking at revenue collection only as a source of funding comes too short. The distributional impacts of a fiscal system depend on both, the revenue and the spending side. This is obvious and widely recognized in principle, but largely ignored in practise. Experts tend to focus on “their” side. Similarly obvious, where the funding comes from (who pays taxes and fees) will limit what programmes design are politically feasible. All these aspects need to be considered more prominently when discussing the scope for reforms in the social protection system. This chapter discusses these interlinkages and calls for a more integrated perspective of social protection and tax policy not only as a desirable step but as a necessary one.

Climate change is the most urgent challenge of our time. It is also strictly linked to the core objectives of social protection. On one side, if not properly addressed, the effects of climate change may push millions in poverty. On the other hand, policies to mitigate climate change may also exacerbate current vulnerabilities. The chapter explores the critical role that social protection can play in both climate change mitigation and adaptation. By broadly summarizing different research streams, it outlines: i) the channels through which the impacts of climate change, as well as the policies to mitigate it, may increase poverty and vulnerability; ii) the ways in which different social protection instruments and functions address climate change; iii) the steps to further mainstream climate change in social protection, as well as the challenges to be faced. The main message is that urgent action is needed to avoid that climate change undermines past poverty reduction achievements and further complicates social protection objectives.

This paper analyses the European Union’s (EU) evolving motivations, priorities and current approaches to development cooperation under the label of “Team Europe”, following its introduction in April 2020 as the European Union’s global response to the COVID-19 pandemic. It assesses what Team Europe is, to what extent and how the Team Europe approach has changed the EU’s development cooperation, which effects it has on EU initiatives to support partner countries, and discusses the implications of Team Europe on the EU’s development policy in the medium and long term. The paper analyses the Team Europe approach along four dimensions, which are traditionally emphasised in the EU’s development policy: (i) visibility, (ii) effectiveness, (iii) ownership and (iv) integration. It concludes that Team Europe primarily seeks to increase the visibility of EU’s actions in support of partner countries and prioritises European ownership of cooperation priorities over developing country ownership. Although ‘effectiveness’ efforts focus on improving efficacy of the intra-EU-MS coordinated processes, it remains unclear whether Team Europe promotes more programmatic collective action among member states.

Die Verständigung zwischen der EU und Kenia über die bilaterale Umsetzung des ursprünglich mit der gesamten Ostafrikanischen Gemeinschaft geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommens löst zwar kurzfristig den gordischen Knoten zwischen dessen Befürwortern und Gegnern unter den afrikanischen Partnerländern, birgt aber zugleich langfristige Folgen, die über die Divergenz der Zölle gegenüber der EU hinausgeht, schreibt Frederik Stender.

nything that jeopardises progress towards the Sustainable Development Goals – such as a global pandemic and how governments react to it – is thus a major source of concern, in particular for least developed countries (LDCs).
The first half of 2020 witnessed governments imposing dozens of export curbs on essential medical goods and foods that the LDCs, among other nations, depend upon. Although some of those curbs have subsequently been removed, there is a substantial risk of a permanent reduction in essential goods supplied to LDC markets, as current multilateral trade disciplines on export controls do not specifically require a return to the pre-pandemic status quo.
Let us not forget that the G20 trade and investment ministers declared on 3 November 2020 that “any emergency trade measures designed to tackle COVID-19, including export restrictions on vital medical supplies and equipment and other essential goods and services, if deemed necessary, are targeted, proportionate, transparent, temporary, reflect our interest in protecting the most vulnerable, do not create unnecessary barriers to trade or disruption to global supply chains, and are consistent with WTO rules” (G20, 2020). Evidence on resort to export restrictions suggests, however, that G20 fealty to this pledge was uneven.
The purpose of this Briefing Paper is to outline the key policy developments implicating the trade in essential goods during the first nine months of the COVID-19 pandemic before drawing out the implications for development policy and trade policy cooperation. These lessons need to be taken on board quickly if the mistakes made in 2020 are not to be repeated in 2021, when policymakers and the private sector around the world face the imperative of the equitable and efficient global distribution of COVID-19 vaccines. Recent export controls on such vaccines suggest important lessons from last year have not been taken on board universally.
The key findings and policy recommendations are:
• Permanent disruption to trade routes in medical goods and medicines cannot be ruled out as a result of temporary export curbs.
• Revisit the World Trade Organization (WTO) rules that allow export curbs during emergencies.
• LDCs should increase their buying power by joining together to buy medical goods and medicines from a diversified set of production locations.
• Such buying power would be multiplied if LDCs joined forces with leading development agencies and the multilateral development banks.
Stockpiling in advance of any future pandemic offers no cast-iron guarantee, as no-one can know for sure what medical goods will be in high demand.