Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

The report discusses the role of VSS in advancing the sustainability agenda in developing countries and assesses the opportunities and challenges associated with VSS uptake in those countries. The report thus examines the opportunities VSS offer for developing countries, and their role in advancing the environmental, social, and economic sustainability agenda in those countries. The report also presents the challenges that developing countries face regarding VSS uptake and use; based on the above, the report distills policy implications that could provide guidance to researchers and policymakers.

Bonn, 17. Oktober 2022. Inmitten der sich zuspitzenden Krisen, wie dem Ukraine-Krieg, COVID-19 und dem Klimawandel, wird deutlich, wie schwierig es für Regierungen ist, kurzfristige mit langfristigen Prioritäten in Einklang zu bringen. Einerseits machen diese Krisen deutlich, dass ein Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit notwendig ist. Das Konzept der „gerechten Übergänge“ hat an Zugkraft gewonnen, einschließlich der Debatten auf G7-Gipfeln und Klimakonferenzen über Partnerschaften für gerechte Energieübergänge und Klimaclubs. Andererseits scheinen die Prioritäten zur Energiesicherheit einer ehrgeizigen Klimapolitik entgegenzustehen, und die befürworteten Preissubventionen und -obergrenzen können die Verringerung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und der Energienachfrage insgesamt einschränken.

Reformen der Kohlenstoffbepreisung könnten die Kohärenz zwischen den derzeitigen Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und längerfristigen Ansätzen verbessern, also kurzfristige Maßnahmen mit dem gerechten Übergangsprozess verbinden. Eine Reform der Kohlenstoffbepreisung kombiniert zwei Komponenten: die Bepreisung von Kohlenstoffemissionen, einschließlich der Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger, die umweltschädlichem Verhalten entgegenwirken, sowie die Verwendung der erzielten Einnahmen. Eine vielversprechende Möglichkeit, die Einnahmen zu verwenden, sind Sozialprogramme, die die Menschen während des Übergangsprozesses vor höheren Preisen schützen. Derzeitige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise nutzen auch Transfers an Haushalte, um Preissteigerungen abzufedern. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass selbst bei den derzeitigen Energiepreiserhöhungen die Einführung von Kohlenstoffpreisen und die Umverteilung der Einnahmen an die Haushalte den Wohlstand im Vergleich zu einer Situation mit stabilisierten Preisen erhöhen würde. Gezielte Transfers würden bedürftigen Haushalten helfen und gleichzeitig Anreize zur Emissionsreduzierung bei den Reichsten schaffen, da die reichsten 10 % der Weltbevölkerung 50 % der globalen Emissionen ausstoßen. Transfers an Haushalte sind daher von entscheidender Bedeutung. Erkenntnisse zur Kohlenstoffpreisgestaltung bieten eine Orientierung, wie diese umgesetzt werden können.

Erstens sollten die Regierungen bei ihren Umverteilungsstrategien auf bestehende Armut und Ungleichheiten sowie auf politökonomische Hindernisse eingehen. Während der Energiekrise haben die Regierungen sowohl universelle Preismaßnahmen wie Obergrenzen und Subventionen für Gaspreise als auch Transfers an alle Bürger*innen oder gezieltere Unterstützung für die schwächsten Bevölkerungsschichten eingesetzt. Die Denkfabrik Bruegel stellt fest, dass alle europäischen Länder mit Ausnahme von Ungarn gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen bereitstellten. Wie Studien über die öffentliche Akzeptanz von Klimapolitik und Kohlenstoffpreisen verdeutlichen, beeinflusst die Wahrnehmung von Fairness den Erfolg und die Auswirkungen von Maßnahmen. Die Energiekrise zeigt jedoch, dass es für Regierungen schwierig ist, gefährdete Gruppen während großer Schocks zu identifizieren. Darüber hinaus müssen politisch-ökonomische Hindernisse überwunden werden, insbesondere, wenn auch wichtige Interessengruppen wie Energieversorger, der Privatsektor und Haushalte mit höherem Einkommen angesprochen werden sollen. Gezielte Transfers an ärmere Haushalte könnten steuerlichen Spielraum freisetzen, um diese anderen wichtigen Akteure zu unterstützen.

Zentral ist auch eine klare Kommunikation darüber, welche Ziele und beabsichtigten Wirkungen Sozialtransfers haben sollen. Die Bürger*innen müssen verstehen, welche Leistungen sie von der Regierung erhalten können und wie die Transfers die Verteilungsgerechtigkeit verbessern und sozial schwachen Haushalten zugutekommen. In der Vergangenheit stießen die Vorteile der Kohlendioxidsteuerreform auf mangelnde öffentliche Wahrnehmung. Auch in Ländern, die die Einnahmen aus der Kohlendioxidsteuer umverteilt haben, waren Bürger*innen nicht ausreichend informiert worden, etwa  in der Schweiz, wo Bürger*innen Rabatte auf ihre Krankenversicherungsprämien erhalten haben.

Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind in ihren Umverteilungsoptionen aufgrund von Budgetbeschränkungen in Verbindung mit geringeren technischen und informatorischen Kapazitäten stärker eingeschränkt. So unterstützen z.B. Informationssysteme wie umfassende Melderegister die sozialen Sicherungssysteme. Ihre entscheidende Rolle bei der Bewältigung von Schocks durch gezielte Maßnahmen wurde während der COVID-19-Pandemie deutlich. So verwenden Länder mit niedrigem Einkommen aufgrund ihrer geringeren Kapazität zur Umsetzung gezielter Maßnahmen häufig universelle Subventionen anstelle von gezielteren Geldtransfers. Dies kann negative steuerliche und ökologische Folgen haben. Daher ist die Verbesserung der Informationssysteme für kurz- und langfristige Reformen wichtig. Insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen benötigen Unterstützung, um ihre technischen Kapazitäten für den gerechten Übergang zu stärken, etwa, wenn sich der Preisanstieg, auch bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, verschärft.

Politikgestaltung in der Energiekrise muss den gerechten Übergang im Blick haben. Andernfalls könnten die Länder die Gelegenheit verpassen, wie in vielen COVID-19-Konjunkturpaketen geschehen, die Klimaziele auf sozial gerechte Weise anzustreben. Angesichts ihres Potenzials, sind in vielen Ländern Reformen der Kohlenstoffbepreisung geplant, die für die Erreichung der Klimaziele und den Schutz und die Förderung gefährdeter Haushalte in den kommenden Jahren entscheidend sein werden.

Our world is in crisis. The covid-19 pandemic, disrupted supply chains, and geopolitical polarisation have coalesced to threaten the wellbeing of people across the globe. Furthermore, climate change is set to compound these crises through myriad threats including extreme weather events and the spread of zoonotic disease.

In Germany, the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) leads in coordinating the government’s bilateral development policy priorities and positions. These are then operationalised and carried out in the form of distinct interventions by implementing agencies. The article engages with the different dimensions of cooperation and coordination of the German development finance landscape.

In 2014, Burkina Faso, Chad, Mali, Mauretania and Niger established a new regional organisation—the G5 Sahel (“le groupe de cinq pays du Sahel”). This chapter examines and explains the creation of the G5 Sahel. It also analyses the role the European Union and its member states played in promoting the establishment and evolution of the regional organisation. The analysis finds that a regional power vacuum, demands from the G5 Sahel member states, and vital support by the EU and its member states are key explanatory factors for the creation of the G5 Sahel.

The EU and the Mercosur trade bloc announced a free trade agreement in 2019, however the deal has yet to be ratified. Frederik Stender writes that with Russia’s invasion of Ukraine bringing the EU’s geostrategic partnerships back into focus, there is movement towards reviving the Mercosur agreement. Yet key obstacles remain, and it is unlikely there will be any breakthrough in the near future.

Three interlinked crises of global dimension—climate change, biodiversity loss, and unsustainable food systems—put increasingly high pressures on land and people. Identified as the land use trilemma because they occur simultaneously and require integrated solutions, these major challenges must be addressed in rural areas. Approaches that focus on one of these crises in isolation insufficiently address the complexity of these challenges which have important social, ecologi-cal, and economic implications. Integrated solutions or multidimensional, multiple win–win strategies must be developed. The Global North increasingly recognises the need to take responsibility for the global ecological emergency that is emerging predominately as the result of its past and present actions (Hickel, 2020). Inhabitants of the Global North have begun to understand the consequences of their high living standards as an out-come linked to the economic growth paradigm now pursued in many parts of the world. While most countries in the Global South remain within their boundary fair shares, they have started to follow the Global North’s path, amplifying their con-tribution to the ecological crisis. Hence, transformation strategies in rural areas need to be elaborated and applied in all parts of the world. In this study, we explore agroecology as a holistic approach for agri-food sys-tem transformation and sustainable rural development. Our aim is to contribute to a better understanding of how the Global North can translate recognition of its responsibility as a key contributor to the climate crisis, biodiversity loss, and un-sustainable food systems globally into action locally. These local actions must be informed by greater awareness about positive and negative distance effects (tele-coupling) in the Global South and, more precisely, local requirements and oppor-tunities for the global co-creation of knowledge to foster the Global North’s ability to take action with and for the Global South. We anticipate a growing need for joint North–South learning and co-creation of knowledge to “think globally and act locally” in an interconnected world. While agroecology’s potential is increasingly recognised, its actual contribu-tions in the Global North and implication for rural development are not yet well understood. Firstly, important knowledge gaps and misunderstandings exist con-cerning the concept and its approach. This is particularly evident in the fact that a standard definition and certification system, as used in organic farming does not exist for products grown according to agroecological principles. Methodologies for assessing agroecological practices and measuring the reduction of negative local and distant effects in the Global South have not yet been put into practise.

Under the current global environmental governance and trade regimes, several initiatives, such as the new United States–Mexico–Canada Agreement, the European Union’s European Green Deal, and regional free trade agreements the European Union has implemented with strategic partners like Mexico, are prompting a vibrant discussion on how trade agreements can be used as a potential mechanism to create enforceable cross-border commitments to tackle climate change. However, to cut greenhouse gas emissions within a few decades, a decisive departure from current trends in emission and trade policies is required by all countries, both developed and developing. As a result, politicians, scholars and experts around the world have looked to trade agreements as a possible tool for reaching global climate commitments, either related to or independent from the Paris Agreement. But how well do these agreements suit this purpose? Carbon-intensive products worldwide increased when tariff reductions were implemented, resulting in destructive practices for many countries, particularly those in the Global South. For countries such as Mexico, the nexus between trade and climate change is not easy to address: the country is trapped between its ambitions to play a role in global trade platforms as an industrial manufacturer and agricultural exporter and its desire to be recognized as a global actor in climate change policy and actions within the global community. Despite recent changes in climate and environmental politics under the administration of President Andrés Manuel López Obrador (2018–2024), Mexico is a middle-income country with a long-standing tradition as climate champion and environmental leader in the Global South and needs to make clear where it stands under the new global environmental and ecological transition scenario imposed by the climate crisis and trade-related issues. The “entanglement” of global trade treaties and commitments under the current climate crisis, represents a major shift for Mexico. Caught between the new US–Mexico-Canada Agreement, the EU–Mexico Trade Agreement and the possible impacts of the European Green Deal, Mexico needs to define its role in trade and environmental terms alongside giant partners such as the United States and the European Union, while defending its role as a regional power. If the European Green Deal takes off as an international driver for deepening climate and sustainable development goals with European Union strategic partners, it remains to be seen how Mexico will respond to the challenge. In this paper we address the possible implications for Mexico under each of these instruments. We look at the interplay between them, explore the linkages and possible conflictual pathways, and “disentangle” the schemes in which trade and climate change are interconnected. Mexico may be trapped in a “catch-22” situation. Environmental provisions embedded in trade treaties provide critical benefits to the country, but this often comes at the expense of “unacceptable” environmental enforcement measures that can put at risk national development plans, especially at a time when the environment and climate change issues are not at the top of the current administration’s political agenda.

For years, German development cooperation (GDC) has been striving to become more results-oriented. In 2022, the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) took an important step in this direction by introducing 43 standard indicators. The aim was to aggregate development results across themes and countries in order to present them to the public. The BMZ hopes for more effective communication with Parliament (Bundestag) and the general public, as well as more coherent reporting by Germany’s two main implementing organisations, the GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit – the German agency for international cooperation) and the development bank of the Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). From an international vantage point, Germany needs to catch up in respect to results orientation. Other major actors, especially the United Kingdom, the United States and multilateral development banks, introduced compre-hensive reporting systems back in the 2010s. These organisations report on 20 to 50 standard indicators to demonstrate how their activities contribute to measurable results. On this basis, they communicate more coherently with the public.
BMZ aims to create a similar basis for improved communication. In a participatory process – and jointly with the GIZ and the KfW development bank – the BMZ has formulated indicators that are equally suited to implementing organisations’ political priorities and their needs. The administrative burden of collecting the standard indicators is limited by leveraging existing data. In addition, the BMZ has set methodological standards whose obligatory use is intended to increase the quality of the data collected. However, the introduction of standard indicators also entails risks: They can set perverse incentives that encourage reporting on short-term results. Such reporting can lead to a neglect of long-term effects, which are more difficult to measure. Research also shows that indicators no longer fulfil their original purpose of providing neutral representations of change if they are used to exert political control. In addition, there are methodological challenges, such as double counting across different benchmarks, as well as concerns about unrealisable expectations. Overall, we assess the development and introduction of standard indicators in GDC positively. Yet, some important decisions are still pending. The level of detail at which the data will be shared among stakeholders and the public has yet to be determined. The quality of the data collected and the transparency of reporting will in turn determine what larger effects towards an improved results orientation of GDC can be achieved. In view of the decentralised and fragmented structure of GDC, especially regarding monitoring and evaluation systems, we hope that the new indicators can foster the harmonising of the reporting systems of the GIZ and the KfW development bank. The standard indicators can also help make GDC more transparent. We therefore recommend that all data collected be made publicly available. Finally, the integrative potential of standard indicators should be harnessed to improve the division of labour between the ministry and the two main implementing organisations towards becoming learning-oriented – both in the data collection process and during evaluation.

Dem kürzlich veröffentlichen besonderen Bericht des Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge stellen Herausforderungen im Gesundheitsbereich eine der zentralen Gefährdungen für die menschliche Sicherheit dar. Die Ausbreitung der Affenpocken in Europa zeigt, dass sich global ausbreitende (Infektions-)Krankheiten mit der Covid-19-Pandemie nicht enden, sondern ein bleibendes und voraussichtlich immer häufiger auftretendes Phänomen darstellen. In Folge des Klimawandels und der Ausbreitung des menschlichen Lebensraumes werden Zoonosen, also die Übertragung von Krankheiten von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier, zunehmen und sich schnell flächendeckend verbreiten. Doch nicht nur Zoonosen, sondern vor allem nichtübertragbare Krankheiten wie Diabetes, Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden dem UNDP-Bericht zufolge immer häufiger auftreten. Vor diesem Hintergrund, und aus den Erfahrungen der Covid-19-Pandemie lernend, setzt sich die neue Bundesregierung im  Koalitionsvertrag das Ziel, ein »vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem «aufzubauen. So soll unter anderem ein Gesundheitssicherstellungsgesetz» regelmäßige Ernstfallübungen für das Personal für Gesundheitskrisen«  garantieren. Während es zweifelsohne einer Stärkung des deutschen und des globalen Gesundheitssystems bedarf, stellt sich jedoch die Frage, inwiefern tatsächlich neue Gesundheitskrisen zu erwarten sind und wie die erwähnten Entwicklungen überhaupt zu solchen werden.

To strengthen global sustainability governance, academics and policymakers have called for a better integration of private governance with public policy instruments. Surprisingly, however, systematic research on the state of such public-private complementarities in the field of sustainable development is lacking. With a focus on voluntary sustainability standards and the United Nations 2030 Agenda for Sustainable Development, this article addresses this research gap. It uses a novel dataset of 232 voluntary standards to examine how their policies and organizational processes interact with the 17 Sustainable Development Goals and their targets. We identify significant public-private complementarities, but also areas of institutional disconnect. We further explore how the creation of institutional linkages in this issue area is driven by instrumental, managerial, and normative concerns and develop an agenda for future research. This includes research on whether and how intensifying public-private interactions at the transnational level translate into tangible impacts for sustainable development on the ground.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) strebt seit Jahren eine höhere Ergebnisorientierung an. Mit der Einführung von 43 Standardindikatoren ist 2022 ein wichtiger Schritt in diese Richtung gegangen worden. Es ist das Ziel, Entwicklungsergebnisse themen- und länderübergreifend zu aggregieren, um sie der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erhofft sich davon einerseits eine wirksamere Kommunikation gegenüber dem Bundestag und der Bevölkerung. Andererseits soll auch eine kohärentere Berichterstattung der Durchführungsorganisationen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erreicht werden. Deutschland hat hinsichtlich der Ergebnisorientierung Aufholbedarf. Andere internationale Geber, insbesondere Großbritannien, die USA und multilaterale Entwicklungsbanken haben Anfang der 2010er Jahre umfangreiche Berichtssysteme eingeführt. Diese Organisationen nutzen zwischen 20 und 50 Standardindikatoren, um darzustellen, wie die von ihnen geförderten Aktivitäten kurzfristige Wirkungen erzielen. Sie kommunizieren auf dieser Basis fundierter mit der Öffentlichkeit. Das BMZ will eine ähnliche Kommunikationsbasis schaffen. In einem partizipativen Prozess hat das BMZ deshalb gemeinsam mit GIZ und KfW Entwicklungsbank Indikatoren formuliert, die den politischen Aktionsfeldern sowie den Bedürfnissen der Durchführungsorganisationen gleichermaßen gerecht werden. Der administrative Aufwand, um die Standardindikatoren zu erheben, wird dadurch begrenzt, dass bereits bestehende Daten verwendet werden. Zudem hat das BMZ methodische Standards definiert, deren verpflichtende Nutzung die Qualität der erhobenen Daten erhöhen soll. Generell birgt es auch Risiken, Standardindikatoren einzuführen: Sie können unbeabsichtigte Anreize setzen, wenn verstärkt zu kurzfristigen Ergebnissen berichtet wird. Das kann dazu führen, dass langfristige und deshalb schwerer messbare Wirkungen vernachlässigt werden. Wie zudem die Wissenschaft zeigt, können Indikatoren ihren ursprünglichen Zweck einer neutralen Darstellung von Veränderungen nicht mehr erfüllen, wenn sie dazu verwendet werden, politische Kontrolle auszuüben. Hinzu kommen Herausforderungen wie beispielsweise die Vermeidung von Doppelzählungen und die Verwendung unterschiedlicher Bezugsgrößen sowie die Sorge vor nicht einlösbaren Erwartungen. Insgesamt bewerten wir die Entwicklung und Einführung der Standardindikatoren in die deutsche EZ positiv. Einige Weichenstellungen stehen allerdings noch aus. Die Entscheidung, in welcher Detailtiefe die Daten innerhalb der deutschen EZ und gegenüber der Öffentlichkeit berichtet werden, ist noch nicht gefallen. Damit ist die Frage verbunden, welche Effekte sich durch eine Berichterstattung auf Basis der Indikatoren erzielen lassen. Angesichts der dezentralen Organisationsstruktur der Durchführungsorganisationen und aufgrund der Fragmentierung der deutschen EZ erhoffen wir uns eine Harmonisierung der Berichtssystme von GIZ und KfW Entwicklungsbank. Standardindikatoren können zudem für eine höhere Transparenz in der deutschen EZ sorgen. Wir empfehlen daher, alle erhobenen Daten einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollte das integrative Potenzial der Standardindikatoren für die deutsche EZ genutzt werden. Und zwar, indem die Arbeitsteilung zwischen Ministerium und Durchführungsorganisationen lernorientiert gestaltet wird – sowohl im Erhebungsprozess der Daten als auch bei ihrer Auswertung.

Wer Friedenspolitik aus einem Guss will, muss nicht nur an der ressortübergreifenden Zusammenarbeit zu Hause arbeiten, sondern auch die internationalen Partner besser einbeziehen.

En este documento se presentan los resultados del intercambio realizado entre la Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL) y el German Institute of Development and Sustainability (IDOS), como parte del proyecto “Ciudades inclusivas, sostenibles e inteligentes en el marco de la Agenda 2030 para el Desarrollo Sostenible en América Latina y el Caribe”. El evento se realizó los días 24 y 25 de mayo de 2022 y tuvo por objeto explorar distintas iniciativas de política pública en torno a la implementación del gran impulso para la sostenibilidad en la movilidad urbana. La reflexión estuvo inspirada en dos grandes preguntas: ¿Cuáles son las condiciones y posibilidades de la industria para responder a las exigencias de la movilidad urbana sostenible? y ¿cuáles son los problemas, requerimientos y oportunidades del financiamiento del transporte público sostenible en las ciudades? Para ello, se analizaron los casos de China y la India, junto con la situación actual y las perspectivas de América Latina en torno a los beneficios de implementar el gran impulso para la sostenibilidad como una estrategia orientada a alcanzar un nuevo modelo de desarrollo sostenible impulsado por las demandas urbanas de servicios públicos.

This document presents the results of the exchange carried out between the Human Settlements Unit of the Sustainable Development and Human Settlements Division of the Economic Commission for Latin America and the Caribbean (ECLAC) and the German Institute of Development and Sustainability (IDOS) within the framework of the “Inclusive and sustainable smart cities in the framework of the 2030 Agenda for Sustainable Development” project. The exchange aimed to explore different public policy initiatives around the implementation of the Big Push for Sustainability within the field of urban mobility. The reflection was inspired by two big questions: What are the conditions and possibilities of the industry to respond to the demands of sustainable urban mobility? And what are the problems, requirements and opportunities for financing sustainable public transport in cities? To do this, the cases of China and India were analysed, along with the current situation and perspectives of Latin America regarding the benefits of implementing the Big Push for Sustainability as a strategy aimed at achieving a new model of sustainable development driven by urban demands for public services.

The COVID-19 pandemic saw two sets of policy responses: lockdown to limit spread of the virus, which was a huge demand and supply shock, and government support to firms and individuals to offset the effects of this policy-induced shock. This paper explores the allocation and effectiveness of government support to firms in Egypt. We consider both financial support measures which were by and large already being implemented pre-COVID, as well as tax- and loan-related exemptions and deferments. Our main findings show that government support has helped mitigate the effects of COVID-19, with a significantly larger, favorable impact on smaller, younger and private firms. However, although these firms apparently make better use of government support, they receive a disproportionately smaller share of it. In line with the emerging ‘unsocial’ social contract, government support has been chiefly determined by political connections and a captured industrial policy.  This ‘misallocation’ reinforces the missing middle phenomenon which acts as a constraint as SMEs are unable to grow. Finally, to control for the endogeneity of support, we use an instrumental variable approach and a propensity score matching. Our results remain globally robust.

With reference to frames as socially determined definitions of reality, this paper examines the discrepancies between the prominence of ‘South-South cooperation’ terminology in globally dominant discourses and its limited usage by African stakeholders. Based on insights from the United Nations, (cross-)regional collaboration formats and bilateral cooperation, we find that African officials employ ‘South-South’ terminology mainly when ‘Northern’ partners are present but use other frames when engaging with developing countries. This limited resonance poses a challenge to multilateral organisations and traditional donors in their attempts to expand engagement with ‘South-South’ relations. A focus on the usage and effects of frames, we argue, can clarify the assumptions based on which international cooperation unfolds.

Hunger, zunehmende Armut und Ungleichheit, die Klima- und Biodiversitätskrise, steigende Staatsverschuldungen und überforderte Gesundheitssysteme zeigen den dramatischen Zustand, in dem sich unsere Welt nicht erst seit der COVID-19-Pandemie befindet. Um diesen multiplen Krisen entgegenzuwirken, werden multilaterale Lösungsansätze gebraucht. Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) können dabei als Wegweiser dienen. Doch der Sustainable Development Report 2022 zeigt, dass die Weltgemeinschaft das zweite Jahr in Folge Rückschritte beim Erreichen der SDGs gemacht hat.

Diesen Rückschritten versuchen das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen (VN) und der SDG-Gipfel entgegenzutreten. Der SDG-Gipfel findet, anders als das jährlich auf Minister*innenebene stattfindende HLPF, alle vier Jahre im Rahmen der VN-Generalversammlung auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt und nimmt die weltweite Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den Blick. Auf dem HLPF berichten Staaten freiwillig über “best practices“ und Herausforderungen bei ihrer Umsetzung der Agenda 2030. Beide Foren gelten als zentral für die globale Nachhaltigkeitspolitik. Oft scheitern sie jedoch an Selbstlähmung und divergierenden Interessen der Staaten.

Die diesjährige Minister*innenerklärung des HLPFs vom 7. Juli 2022 zeigt das genannte Problem deutlich. Die Erklärung ist erneut geprägt von Feststellungen des Status quo und Bekenntnissen zur Agenda 2030. Politische Führung, politische Leitlinien sowie innovative Empfehlungen, um sich den genannten Rückschritten entgegenzustellen, sucht man vergebens. Die Partikularinteressen der Staaten sind zu groß. Das mühsam ausgehandelte Abschlussdokument bekräftigt aber, den politischen Willen beim SDG-Gipfel im September 2023, der zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 stattfindet, zu erhöhen. So empfiehlt das Abschlussdokument, dass alle VN-Mitgliedsstaaten auf höchster politischer Ebene am kommenden Gipfel teilnehmen und Fortschritte beim Erreichen der Agenda 2030 durch nationale und regionale Konsultationen überprüft werden, um den Beginn einer neuen Phase beschleunigten Fortschritts bei der Verwirklichung der SDGs zu markieren. Doch welche Rolle kann der nächste Gipfel konkret spielen?

Damit der kommende Gipfel ein Erfolg wird, sollte allen voran die deutsche Regierung die Vorschläge für einen vernetzten Multilateralismus für nachhaltige Entwicklung des VN-Generalsekretärs, António Guterres, auf nationaler Ebene umsetzen. So könnten nationale Dialogformate zu Nachhaltigkeitsthemen angeboten, eine stärkere politische Beteiligung von Jugendlichen ermöglicht, Geschlechtergerechtigkeit vorangetrieben und Ressortkooperation verstärkt werden. Ein vernetzter Multilateralismus ist essentiell für die Umsetzung der SDGs, da die genannten Problemlagen grenzüberschreitend sind. Zusätzlich müssen möglichst viele Staats- und Regierungschef*innen am Gipfel teilnehmen, um zur „Halbzeit“ der Agenda 2030 das dringend benötigte politische Momentum zu erzeugen. Das Bundeskanzleramt sollte deshalb frühzeitig den kommenden Gipfel planen und auf diesem in ressortübergreifender Zusammenarbeit konkrete Vorschläge für den in 2024 anstehenden HLPF-Review vorlegen, um bislang ausgebliebene Reformprozesse des Forums voranzutreiben.

Der Wille an den SDGs festzuhalten und uns von ihnen wie von einem Kompass aus den Krisen führen zu lassen, war beim HLPF spürbar. Auch wenn die Hallen und Flure in den VN dieses Jahr erstaunlich leer blieben, wurde zurecht die bestehende inhaltliche Ausrichtung der SDGs einmal mehr bestätigt. In Gesprächen mit anderen Delegationen wurde darüber hinaus deutlich, dass es jetzt vor allem eines gemeinsamen Narrativs bedarf, um die Agenda 2030 und die SDGs in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Voraussetzung dafür ist, dass die Notwendigkeit einer Nachhaltigkeitstransformation für alle nachvollziehbar wird. Klimaschutz allein reicht nicht aus. Auch Biodiversitäts- und Meeresschutz dürfen nicht aus den Augen verloren werden. In diesem Zusammenhang muss allen bewusstwerden, welche Auswirkungen unser Handeln auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen und der Menschen in anderen Staaten haben wird. Das Narrativ, welches allen voran von Regierungen vorangetrieben werden muss, sollte dabei verständlich sein und mit alltagsnahen Themen wie Lebensmittelverschwendung oder Müllproduktion und deren Bezüge zu den SDGs verbunden werden. Damit dies gelingt, sollte die Steuerungsfunktion des Bundeskanzleramts als nachhaltigkeitskoordinierende Behörde gestärkt, sowie strategiefähige und digitale Strukturen in den Ministerien ausgebaut werden. Die jüngere Generation für die das Erreichen der Agenda 2030 eine zentrale Bedeutung hat, wird weniger von politischen Bekundungen überzeugt, als von greifbaren Angeboten. In Deutschland könnten SDG-Influencer*innen in den sozialen Medien für die Umsetzung der SDGs werben. Auch der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte noch stärker auf Berichterstattung von Sachenthemen, wie Klima und Biodiversität und ihren Verbindungen zu den SDGs setzen.

Die genannten Vorschläge bieten einen guten Ausgangspunkt, um das oft beschworene politische Momentum für die SDGs zu erzeugen. Ein Momentum, dass das diesjährige HLPF nicht erzeugen konnte. Gelingt dies nicht, besteht die große Gefahr, dass die SDGs, wie schon ihre Vorgängerziele, die Millennium Development Goals, nicht erreicht werden.

The article draws on nationally representative telephone surveys in Tunisia, Egypt, and Lebanon to unpack popular believes about who can best handle the social and economic consequences from the Covid-19 pandemic. It therefore offers insights into state-society relations under stress and contributes to the debate on whether or not the state should play a key role in social protection. Findings reveal intriguing differences between countries, but also among social groups within societies. Communal identities and economic status do not appear to drive differences, with roughly half of the three countries’ populations sharing trust in their respective state authorities. In turn, the article challenges findings on the gender gap in people’s expectations about the provision of public goods amid crisis. On the country-level, Egyptians exhibit significantly greater trust in their state authorities than Tunisians and Lebanese, which substantiates arguments about the perceived advantage of autocratic governance to fight health crises.

Die russische Aggression in der Ukraine im Jahr 2022 hat der Relevanz von Geopolitik im Verhältnis zum Globalen Süden einen enormen Schub verliehen. Dieser Trend ließ sich schon seit einigen Jahren beobachten. Künftig dürfte die Rivalität mit China noch prägender werden und insgesamt die zwischenstaatlichen Beziehungen bestimmen.
Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war die Aufmerksamkeit anfangs darauf gerichtet, wie sich Staaten zu den entsprechenden UN-Resolutionen und UN-Debatten verhielten. Allein dieser Fokus zeigt die höhere Relevanz, die der Positionierung von Staaten und damit dem strategischen „Lagerdenken“ zukommt.
Zugleich ist vorläufig nicht die Bildung neuer Länderallianzen erkennbar, die sich von Konstellationen der letzten Jahre grundlegend unterscheiden. Entwicklungsländer nutzen vielfach ihre in den letzten Jahrzehnten erworbene Emanzipation, um eigene Positionen zu formulieren. Aber auch, um etwaige Doppelstandards von westlichen Regierungen zu benennen. Für deutsche, europäische und andere politische Akteur*innen ist es wichtig, Interessen und Wahrnehmungen von Partner*innen im Globalen Süden besser einzuschätzen.
Der russische Angriffskrieg ist aus entwicklungspolitischer Sicht eine Zäsur. Folgende Punkte sind dabei wichtig:
• Insgesamt dürften solche langfristig ausgerichteten nachhaltigen Entwicklungsziele schwerer zu erreichen sein, wie sie für die Agenda 2030 und ihre 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert wurden. Für den Globalen Süden war schon die Covid-Pandemie ein enormer sozio-ökonomischer Schock. In vielen Entwicklungsländern wurde er allerdings von den Auswirkungen des Krieges noch deutlich übertroffen. Die zunehmenden krisenhaften Auswirkungen des Klimawandels kommen dauerhaft hinzu.
• Neben den gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges vor allem für das Land selbst (Bedarf an umfangreicher humanitärer Unterstützung; spätere massive Wiederaufbaubedarfe) und für die Region (Flüchtlingsversorgung etc.), lassen sich aufgrund der stark gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise enorme Kriegsfolgen für Entwicklungsländer feststellen.
• Zugleich gibt es weitere langfristige Herausforderungen für eine global nachhaltige Entwicklung. Sie zeigen sich u.a. an innovativen Kooperationsinstrumenten im Umgang mit dem Klimawandel, insbesondere durch neue Partnerschaften (just energy transition partnerships). Kurzfristige Maßnahmen der europäischen Länder, die eine Rückkehr zu Investitionen in fossile Brennstoffe beinhalten, könnten allerdings die Legitimität untergraben, ambitionierte klimabezogene Partnerschaften zu fördern.
• Grundsätzlich könnte der steigende Bedarf, grenzüberschreitende Herausforderungen zu meistern, zeitgleich mit einer Situation zusammentreffen, in der es zu finanziellen Einschnitten für längerfristige Entwicklungsprogramme vonseiten der Geberländer kommt. Indem beispielsweise Mittel zurückgefahren werden (vor allem Großbritannien, teilweise Deutschland) oder Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten vermehrt angerechnet und damit vor allem rechnerische entwicklungspolitische Leistungen erbracht werden (z. B. geplant in den Niederlanden und in Norwegen).
• Der Ukraine-Krieg dürfte den allgemeinen Trend weiter verstärken, Entwicklungspolitik interessengeleitet auszurichten. Weiter wird er voraussichtlich den Bedarf an schnell wirkenden Ansätzen steigern. Gleichwohl ist aus diesem Trend kein klares länder- und regionalbezogenes oder thematisches Profil abzuleiten.
• Regierungsführung in Entwicklungsländern erfährt durch die von autokratischen Systemen ausgehenden Gefahren mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere zeigt die verstärkte Zusammenarbeit von China und Russland, die mit einem eigenen globalen Diskurs sogenannte „echte Demokratie“ zu steuern versuchen, wie insbesondere China versucht, globale Debatten zu beeinflussen.

The gap between the internationally agreed climate objectives and tangible emissions reductions looms large. We explore how the supreme decision-making body of the United Nations Framework Convention on ClimateChange (UNFCCC), the Conference of the Parties (COP), could develop to promote more effective climate policy. We argue that promoting implementation of climate action could benefit from focusing more on individual sectoral systems, particularly for mitigation. We consider five key governance functions of international institutions to discuss how the COP and the sessions it convenes could advance implementation of the Paris Agreement: guidance and signal, rules and standards, transparency and accountability, means of implementation, and knowledge and learning. In addition, we consider the role of the COP and its sessions as mega-events of global climate policy. We identify opportunities for promoting sectoral climate action across all five governance functions and for both the COP as a formal body and the COP sessions as conducive events. Harnessing these opportunities would require stronger involvement of national ministries in addition to the ministries of foreign affairs and environment that traditionally run the COP process, as well as stronger involvement of non-Party stakeholders within formal COP processes.