Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist auch für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht eines Elternteils für seine minderjährigen Kinder zuständig

Kommission / Italien
Umwelt und Verbraucher
Wegen unzulänglicher Anwendung der Abfallrichtlinie in der Region Campania wird Italien zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 120 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt

CHEZ Razpredelenie Bulgaria
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die Anbringung von Stromzählern in einer unzugänglichen Höhe in einem Stadtteil, in dem vor allem Roma wohnen, ist geeignet, eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft darzustellen, wenn die gleichen Zähler in anderen Stadtteilen in normaler Höhe angebracht sind

Singh u.a.
Unionsbürgerschaft
Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem anderen Mitgliedstaat als er wohnt, kann kein Aufenthaltsrecht mehr in seinem Wohnmitgliedstaat beanspruchen, wenn der Unionsbürger diesen Staat vor Einleitung des gerichtlichen Scheidungsverfahrens verlässt

Lanigan
Justiz und Inneres
Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden ist, entbindet das zuständige Gericht nicht von einer Entscheidung hierüber und schließt es für sich genommen nicht aus, die gesuchte Person in Haft zu behalten

Chmielewski
Freier Kapitalverkehr
Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten einer EU-Außengrenze nicht angemeldeten Barmittel vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht

Maïstrellis
SOPO
Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht

SLM / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht setzt die von der Kommission gegen drei Mitglieder des europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herab

Kommission / Frankreich
Staatliche Beihilfen
Frankreich hat seine Verpflichtungen verletzt, indem es unterlassen hat, eine der SNCM für bestimmte Dienstleistungen im Seeverkehr zwischen Marseille und Korsika gewährte Beihilfe von 220 Mio. Euro zurückzufordern

Das Gericht gibt sich neue Verfahrensvorschriften

Rina Services u.a.
Niederlassungsfreiheit
Die italienische Regelung, nach der Zertifizierungseinrichtungen ihren satzungsmäßigen Sitz in Italien haben müssen, verstößt gegen das Unionsrecht

Best-Lock (Europe) / OHMI - Lego Juris (Figurine de jouet)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt die Eintragung der Form der Legofiguren als Gemeinschaftsmarke

Gauweiler u.a.
Wirtschaftspolitik
Das von der EZB im September 2012 angekündigte OMTProgramm ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Berlington Hungary u.a.
Rechtsangleichung
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit

Base Company und Mobistar
Rechtsangleichung
Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für Mobilkommunikation und mobile Internetabonnements

Fahnenbrock
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Deutschland von Privatpersonen erhobenen Klagen gegen den griechischen Staat wegen des Zwangsumtauschs ihrer Staatsanleihen können nach der EUZustellungsverordnung an den griechischen Staat zugestellt werden

Auf Initiative mehrerer Mitglieder des Gerichtshofs wird Herrn Vassilios Skouris, der seit zwölf Jahren an der Spitze dieses Organs steht, ein Liber Amicorum überreicht

Garcia-Nieto u.a.
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden

Kommission / Vereinigtes Königreich
Steuerrecht
Das Vereinigte Königreich darf nicht bei allen Wohnungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Lieferung und den Einbau von energieeffizienten Materialien anwenden, denn dieser Satz ist allein Umsätzen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus vorbehalten

Teekanne
Rechtsangleichung
Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist