Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Dowling u.a.
Niederlassungsfreiheit
Das Unionsrecht steht der in einer Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats ohne die Zustimmung der Hauptversammlung erfolgten Erhöhung des Kapitals einer Bank nicht entgegen

Ognyanov
Justiz und Inneres
Bei der Überstellung eines Häftlings aus einem Mitgliedstaat an einen anderen Mitgliedstaat darf dessen Gefängnisstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er im Gefängnis im erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Staat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat

DEI / Alouminion tis Ellados und Kommission
Staatliche Beihilfen
Die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe ist als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen

Orange / Kommission
Staatliche Beihilfen
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von France Télécom in der Rechtssache zurück, die die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei diesem Unternehmen beschäftigten Beamten zum Gegenstand hat

Intel Corporation / Kommission
Wettbewerb
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. € wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung für begründet

Breyer
Rechtsangleichung
Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, bestimmte personenbezogene Daten der Nutzer zu speichern, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen

Deutsche Parkinson Vereinigung
Freier Warenverkehr
Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht

Mikołajczyk
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde

Ranks und Vasiļevičs
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms kann die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber weiterverkaufen

Kommission / Italien
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Italien hat dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es nicht für die Opfer aller in grenzüberschreitenden Fällen vorsätzlich begangener Gewalttaten eine gerechte und angemessene Entschädigung gewährleistet

Wahl der Kammerpräsidenten des Gerichts der Europäischen Union

Rat / LTTE
Auswärtige Beziehungen
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, mit denen die Hamas und die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrensrechtlichen Gründen für nichtig erklären

Kommission / Tschechische Republik
Freier Warenverkehr
Die Tschechische Republik hat dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen

European Federation for Cosmetic Ingredients
Rechtsangleichung
Das Unionsrecht schützt den europäischen Markt vor kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind

Herr Marc van der Woude wird zum Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union gewählt

Herr Marc Jaeger wird als Präsident des Gerichts der Europäischen Union wiedergewählt

Ledra Advertising / Kommission und EZB
Wirtschaftspolitik
Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors in der Sache ab

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union

Klyuyev / Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht der EU bestätigt das Einfrieren von Geldern dreier Ukrainer, darunter Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine, für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6. März 2016

Schmitt
Rechtsangleichung
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Stellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen