Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwalt Bobek: Das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung kann auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen

Lietuvos geležinkeliai/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem der Missbrauch einer beherrschenden Stellung des staatlichen Eisenbahnunternehmens Litauens auf dem litauischen Markt für den Schienengüterverkehr festgestellt wurde

Syndicat CFTC
SOPO
In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden

Openbaar Ministerie (Indépendance de l’autorité judiciaire d’émission)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona: Die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus diesem Mitgliedstaat

Orange Romania
Rechtsangleichung
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde

Kommission/ Italien (Valeurs limites - PM10)
Umwelt und Verbraucher
Italien hat gegen das Unionsrecht zur Luftqualität verstoßen

Kommission/ Italien u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts über Unterstützungsmaßnahmen eines privatrechtlichen Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds des Konsortiums zurückzuweisen

Kommission/ Polen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer nicht gegen das Beihilferecht der EU

Junqueras i Vies/ Parlament
Institutionelles Recht
Le pourvoi contre l’ordonnance du vice-président du Tribunal rejetant la demande de référé de M. Junqueras i Vies est aussi rejeté

Crown Van Gelder
Niederlassungsfreiheit
Ein Kunde kann gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen

Union des industries de la protection des plantes
Rechtsangleichung
Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zum Schutz der Bienen unterrichtet

Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union
Amtsantritt neuer Mitglieder des Gerichtshofs

État luxembourgeois (Droit de recours contre une demande d’information en matière fiscale)
DFON
Le droit à un recours effectif garanti par la charte des droits fondamentaux de l’Union européenne impose de permettre aux personnes qui sont détentrices d’informations dont l’administration nationale demande la communication, dans le cadre d’une procédure de coopération entre États membres, de former un recours direct contre cette demande. En revanche, les États membres peuvent priver d’une telle voie de recours direct le contribuable visé par l’enquête fiscale et les tiers concernés par les informations en cause, dès lors qu’il existe d’autres voies de recours permettant à ces derniers d’obtenir un contrôle incident de ladite demande

Jobcenter Krefeld
Freizügigkeit
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, können nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden

Kommission/ Ungarn (Enseignement supérieur)
Niederlassungsfreiheit
Les conditions introduites par la Hongrie pour permettre aux établissements d’enseignement supérieur étrangers d’exercer leurs activités sur son territoire sont incompatibles avec le droit de l’Union

Bank Refah Kargaran/ Rat
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank Refah Kargaran auf Ersatz der Schäden, die ihr infolge der gegen sie verhängten restriktiven Maßnahmen entstanden sein sollen, abgewiesen wurde

La Quadrature du Net u.a.
Rechtsangleichung
La Cour de justice confirme que le droit de l’Union s’oppose à une réglementation nationale imposant à un fournisseur de services de communications électroniques, à des fins de lutte contre les infractions en général ou de sauvegarde de la sécurité nationale, la transmission ou la conservation généralisée et indifférenciée de données relatives au trafic et à la localisation

Casino, Guichard-Perrachon und AMC/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des Verdachts auf wettbewerbswidrige Praktiken mehrerer französischer Unternehmen des Vertriebssektors ergangen sind, teilweise für nichtig

A () und vente de médicaments en ligne)
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheken, die solche Arzneimittel verkaufen, nicht verbieten, kostenpflichtige Links in Suchmaschinen oder Preisvergleichsportalen einzusetzen

Groupe Lactalis
Rechtsangleichung
Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht dem Erlass nationaler Vorschriften, mit denen bestimmte zusätzliche Ursprungs oder Herkunftsangaben vorgeschrieben werden, nicht entgegen