Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Prävention und Bekämpfung der Radikalisierung in Haftanstalten und zum Umgang mit terroristischen und gewaltbereiten extremistischen Straftätern nach der Haftentlassung angenommen.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu nuklearen und radiologischen Technologien und Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung an.

Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren für Unternehmer angenommen.

Die EU ist im Begriff, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwendung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen bei allen Verkehrsträgern festzulegen.

Der Rat hat heute Änderungen der Verordnung über den Visakodex angenommen.

Der Rat hat eine Verordnung verabschiedet, die Personalausweise von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Aufenthaltsdokumente, die ihnen und ihren Familienangehörigen aus Drittstaaten ausgestellt werden, sicherer macht.

Rat verabschiedet mehrjährigen Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Grundfischarten im westlichen Mittelmeer.

Vereinfachte Vorschriften für die Ausbildung von Seeleuten und die Erteilung von Befähigungszeugnissen für Seeleute werden dazu beitragen, weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit auf See zu gewährleisten und Meeresverschmutzung zu verhüten; zudem wird es für Seeleute einfacher, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.

Eine Unmenge von Daten des öffentlichen Sektors wird leichter zugänglich sein, sodass die Daten als Rohmaterial für künstliche Intelligenz und andere fortgeschrittene Digitaltechnologien weiterverwendet werden können.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/562 of 8 April 2019 amending Decision 2011/235/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons and entities in view of the situation in Iran.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/678 des Rates vom 29. April 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma anzuschließen

President of the European Council Donald Tusk and President of the European Commission Jean-Claude Juncker congratulate Volodymyr Zelensky on his election as President of Ukraine.

Wochenplan von Präsident Donald Tusk, 22.-28. April 2019

The European Union issued a statement on Sudan.

President Donald Tusk congratulates Jüri Ratas on his re-appointment as Prime Minister of Estonia.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/416 des Rates vom 14. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2019/415 des Rates vom 14. März 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, anzuschließen

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/354 of 4 March 2019 amending Decision 2014/119/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Ukraine.

Speech by Eurogroup President Mario Centeno at the London Business School on the role of the euro, 16 April 2019.

Declaration by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2019/468 of 21 March 2019 amending Decision 2011/172/CFSP concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Egypt