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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 5 days ago

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Mon, 20/11/2017 - 10:28
Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.
Categories: Europäische Union

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Mon, 20/11/2017 - 08:44
Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.
Categories: Europäische Union

Mugabe klammert sich an die Macht

Mon, 20/11/2017 - 08:35
Simbabwes Präsident Robert Mugabe klammert sich an die Macht: In einer TV-Ansprache kündigte der 93-Jährige am Sonntagabend nicht wie erwartet seinen Rücktritt an.
Categories: Europäische Union

Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Mon, 20/11/2017 - 08:11
Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.
Categories: Europäische Union

EU-Agenturen suchen neues Zuhause

Mon, 20/11/2017 - 07:58
Das Rennen um die beiden EU-Behörden für Bankenaufsicht (EBA) und für Arzneimittelaufsicht (EMA) geht auf die Zielgerade.
Categories: Europäische Union

Europas Agrarpolitik: Fit für die Zukunft? BirdLife, EEB und NABU veröffentlichen „Fitness Check“ [Sponsored]

Mon, 20/11/2017 - 07:00
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ist der teuerste und zugleich heftig kritisierte Bereich der EU-Politik.
Categories: Europäische Union

FDP lässt „Jamaika“-Sondierungsgespräche platzen

Mon, 20/11/2017 - 02:00
Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.
Categories: Europäische Union

Weltklimarat: Wie Macron damit durchgekommen ist, so wenig Geld auszugeben

Fri, 17/11/2017 - 14:32
France has made no announcements at COP23, except for financing the Intergovernmental Panel on Climate Change, whose operating budget varies between €5 and 8 million. EURACTIV France reports.
Categories: Europäische Union

EU will beim Sozialgipfel Zeichen setzen

Fri, 17/11/2017 - 13:03
Angesichts des Aufstiegs europafeindlicher Parteien will die EU mit einem Sozialgipfel ein Zeichen setzen. Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen am Freitagvormittag im schwedischen Göteborg zusammen.
Categories: Europäische Union

Entscheidend ist die Selbstbindung Deutschlands

Fri, 17/11/2017 - 12:27
In der Debatte über die künftige transatlantische oder europäische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bisher die Frage offen, wie sich neue Verpflichtungen mit der machtpolitischen Selbstbindung Deutschlands vereinbaren lassen, meint Lars Brozus.
Categories: Europäische Union

Druck auf Mugabe wächst

Fri, 17/11/2017 - 12:03
Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen.
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Bundesrechnungshof kritisiert Harmonisierungsprojekt der EU

Fri, 17/11/2017 - 11:47
Die EU-Kommission will die Rechnungsführung der Mitgliedsstaaten harmonisieren. Ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs enthält schonungslose Kritik an dem Vorhaben.
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Die EU-Afrika-Strategie – ein Ansporn für Entwicklung?

Fri, 17/11/2017 - 11:44
Nach „Jahren der Gleichgültigkeit“  und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie muss her – hieß es gestern fast einstimmig im EU- Parlament. Am 29. und 30. November findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der EU-AU-Gipfel statt, zu dem die Delegierten nicht mit leeren Händen kommen wollen. Dazu hat gestern (16. 11.)  das […]
Categories: Europäische Union

Klimakonferenz geht zu Ende

Fri, 17/11/2017 - 09:32
Die Teilnehmer der Bonner Klimakonferenz schließen am heutigen Freitag ihre Beratungen ab. Das Plenum muss umfangreiche Texte absegnen, die seit dem 6. November ausgearbeitet wurden.
Categories: Europäische Union

Soziale Säule: Sozialpolitisches Placebo

Fri, 17/11/2017 - 09:22
Heute soll die soziale Säule der EU proklamiert werden. Dabei handelt es sich um ein sozialpolitisches Placebo, meint Andrej Hunko.
Categories: Europäische Union

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Fri, 17/11/2017 - 08:16
Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.
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Frankreich führt farbkodierte Lebensmittelkennzeichnung ein

Fri, 03/11/2017 - 12:20
Frankreichs Minister für Gesundheit, Landwirtschaft und Wirtschaft hat ein Dekret zur Einführung eines freiwilligen Kennzeichnungssystems für Lebensmittel unterzeichnet, das die Fettleibigkeit reduzieren soll.
Categories: Europäische Union

Jubiläum: Das Zoll- und Handelsabkommen GATT wird 70

Fri, 03/11/2017 - 12:01
Am 30. Oktober 1947 unterzeichneten 23 Staaten das Zoll- und Handelsabkommen GATT. 1995 wurde es in die WTO überführt. Heute droht der Abgang in die Bedeutungslosigkeit.
Categories: Europäische Union

Glyphosat schadet vielleicht der Gesundheit, aber ganz sicher dem Vertrauen in die EU

Fri, 03/11/2017 - 10:06
Der aktuelle Streit um die Zulassung eines Unkrautvernichtungsmittels weist auf Reformbedarf bei fragwürdigen Entscheidungsmethoden in der EU hin, meint Bettina Rudloff. Im toten Winkel der aufgeheizten Debatte um die weitere Zulassung des Herbizids Glyphosat liegt ein besonderes, seit Jahrzehnten häufig genutztes Entscheidungsverfahren in der EU. Dieses »Komitologieverfahren« ist der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei bestimmt es […]
Categories: Europäische Union

Feilschen um die Zukunft der Autoindustrie

Fri, 03/11/2017 - 09:05
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für neue CO2-Grenzwerte bei Autos und womöglich eine E-Auto-Quote vorlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Categories: Europäische Union

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