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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 hours 3 min ago

Ungarn und Polen bringen Konditionalitätsklausel vor den EuGH

Thu, 11/03/2021 - 16:18
Ungarn und Polen haben beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Verordnung eingereicht, die die Auszahlung von EU-Mitteln an die rechtsstaatliche Situation in den EU-Ländern bindet. Das bestätigte das Gericht am heutigen Donnerstag.
Categories: Europäische Union

EMA gibt grünes Licht für Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson

Thu, 11/03/2021 - 15:50
Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.
Categories: Europäische Union

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Thu, 11/03/2021 - 13:38
Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
Categories: Europäische Union

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Thu, 11/03/2021 - 12:31
Reichere Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben am Mittwoch einen Vorstoß von über 80 Entwicklungsländern blockiert. Diese fordern, dass Unternehmen auf Patentrechte verzichten, um so die Produktion von COVID-Impfstoffen anzukurbeln.
Categories: Europäische Union

Frauen sind „essenziell wichtig für die Landwirtschaft von morgen“

Thu, 11/03/2021 - 11:47
In Frankreich drängen immer mehr Frauen in die Landwirtschaft. Angesichts der Herausforderungen ist dies auch bitter nötig.
Categories: Europäische Union

Europäischer „Recovery-Gipfel“ im Juni

Thu, 11/03/2021 - 10:13
Am 21. Juni findet in Lissabon ein hochrangiges EU-Gipfeltreffen statt. Man wolle sich auf "smarte Fiskalmaßnahmen" als Antwort auf die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise konzentrieren.
Categories: Europäische Union

Schlag gegen Steuerhinterziehung: Mehr Transparenz in der EU

Fri, 26/02/2021 - 10:37
Was kompliziert kling, ist relativ simpel: Multinationale Konzerne sollen dazu gezwungen werden, Informationen darüber zu veröffentlichen, wo sie welche Gewinne machen - und welche Steuern zahlen.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Mini-Schritte hin zum „Impfpass“ und Wut auf die Pharmaindustrie

Fri, 26/02/2021 - 09:47
"Es gibt einen Konsens, dass elektronische Zertifikate schnell erstellt werden müssen, damit wir sie einführen können, sobald ein ausreichender Anteil der Menschen geimpft ist," bestätigten EU-Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Spanische Fluggesellschaft testet Handy-„Gesundheitspass“

Fri, 26/02/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Gesundheitspass per App, Razzia bei CSU-Politiker, und angespannte Stimmung in Frankreich aufgrund der COVID-Lage.
Categories: Europäische Union

Finnische Rechtspopulisten finden die EU doch nicht so schlimm

Fri, 26/02/2021 - 08:05
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Jussi Halla-aho, hat gestern betont, er wolle derzeit nicht auf einen EU-Austritt drängen und sei auch "prinzipiell" nicht gegen den Block.
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Frankreich verschärft Einreiseregeln für Deutsche im Moselraum

Fri, 26/02/2021 - 07:40
Für nicht beruflich bedingte Fahrten in den französischen Verwaltungsbezirk Moselle ist ab März ein negativer PCR-Test Pflicht, wie die Regierung in Paris am Donnerstag mitteilte.
Categories: Europäische Union

Frankreich will COVID-19-Maßnahmen verstärken

Fri, 26/02/2021 - 07:38
„Die gesundheitliche Situation in unserem Land hat sich in den letzten Tagen verschlechtert“ und „das Virus gewinnt wieder an Boden“, sagte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstag (25. Februar) Castex fügte hinzu, dass verstärkte Maßnahmen ergriffen werden müssten, wenn...
Categories: Europäische Union

Söder: Kontrollen an Grenzen zu Tirol und Tschechien „so lange wie nötig“

Fri, 26/02/2021 - 07:33
Die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie dem österreichischen Bundesland Tirol sei "besonders hoch". Die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen wies er erneut zurück.
Categories: Europäische Union

Impfstoffhersteller räumen Produktionsprobleme ein

Fri, 26/02/2021 - 07:28
Topmanager der Pharmaindustrie räumten im Europaparlament Probleme bei der Massenherstellung ihrer COVID-Impfstoffe ein. Nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten aber würden die versprochenen Mengen geliefert.
Categories: Europäische Union

Generalanwalt: Ungarische Kriminalisierung von Flüchtlingshilfe widerspricht EU-Recht

Fri, 26/02/2021 - 07:25
Menschenrechtsorganisationen haben die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag gelobt, wonach die Kriminalisierung von Unterstützung für Asylsuchende in Ungarn gegen EU-Recht verstößt.
Categories: Europäische Union

Benachteiligung von Sinti und Roma im deutschen Bildungssystem „erschreckend“

Fri, 26/02/2021 - 07:00
Sinti und Roma sind im deutschen Bildungssystem weiterhin mit Ungleichheit konfrontiert, wie eine neue Studie zeigt. PolitikerInnen und Verbände fordern nun, Förderungsmaßnahmen genauer unter die Lupe zu nehmen. Ein Jahrzehnt nach der ersten Studie zur Bildungssituation der Sinti und Roma...
Categories: Europäische Union

UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Thu, 25/02/2021 - 16:41
Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Dies würde Steuerflucht vermeiden und sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen stärken können.
Categories: Europäische Union

Alles für’s Olivenöl: Ein „Mittelmeer-Label“ für die EU-Lebensmittelkennzeichnung?

Thu, 25/02/2021 - 13:12
Eine Art „improvisiertes Label“ als Kennzeichen für Produkte einer „mediterranen Ernährung“: Das ist der jüngste Vorschlag im EU-weiten Gezerre um die zukünftige Lebensmittelkennzeichnung. Grund für den Vorstoß ist die Kritik am favorisierten Nutriscore-System.
Categories: Europäische Union

Trotz COVID: Windenergie lieferte 16 Prozent des europäischen Stroms 2020

Thu, 25/02/2021 - 11:24
Windenergie hat im Jahr 2020 insgesamt 16,4 Prozent des Strombedarfs in der EU und im Vereinigten Königreich gedeckt. Doch Genehmigungsprobleme, Lockdowns und sich ändernde Vorschriften drohen den weiteren Ausbau zu verlangsamen.
Categories: Europäische Union

Portugiesischer Minister: Recovery-Gelder ab Juni

Thu, 25/02/2021 - 09:38
Portugals Planungsminister Nelson de Souza hat am Mittwoch mitgeteilt, dass Mitgliedsstaaten, die ihre Konjunktur- und Resilienzpläne bis April genehmigt bekommen, die ersten EU-Mittel aus dem Recovery Fund im Juni erhalten sollten.
Categories: Europäische Union

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